UN-Sicherheitsrat – Grossmächte wollen die Verbreitung von Atomwaffen verhindern
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UN-Sicherheitsrat Grossmächte wollen die Verbreitung von Atomwaffen verhindern

Die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien, wollen nicht, dass sich Atomwaffen auf der Welt weiter verbreiten.

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Ein Wartungsteam der US-Luftwaffe entfernt den oberen Teil einer ballistischen Interkontinentalrakete mit einem Nuklearsprengkopf auf einem undatierten Foto der US Air-Force auf dem Luftwaffenstützpunkt Malmstrom in Montana.

Ein Wartungsteam der US-Luftwaffe entfernt den oberen Teil einer ballistischen Interkontinentalrakete mit einem Nuklearsprengkopf auf einem undatierten Foto der US Air-Force auf dem Luftwaffenstützpunkt Malmstrom in Montana.

REUTERS
Ein SS-19-Atomraketenträger aus der Sowjetära auf einem Militärstützpunkt in Krasilowo, 300 Kilometer westlich der  ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Ein SS-19-Atomraketenträger aus der Sowjetära auf einem Militärstützpunkt in Krasilowo, 300 Kilometer westlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Reuters

Darum gehts

  • Inmitten politischer Spannungen haben sich die fünf Atommächte darauf verständigt, eine Verbreitung von Atomwaffen verhindern zu wollen.

  • «Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden», erklärten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates.

  • Russland und China und die drei westlichen UN-Vetomächtedie hoffen, dass die Einigkeit in dieser Frage zur weltweiten Entspannung beitragen wird.

Bei der Ablehnung der Weiterverbreitung von Atomwaffen haben Russland, China und die drei westlichen UN-Vetomächte am Montag seltene Einigkeit demonstriert. «Wir glauben zutiefst, dass eine weitere Ausbreitung solcher Waffen verhindert werden muss», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der fünf Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien. Russland äusserte inmitten der Ukraine-Krise die Hoffnung, dass die gemeinsame Erklärung internationale Spannungen verringere.

«Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden», erklärten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Solch eine gemeinsame Erklärung ist selten. Sie erfolgte nun vor einer Konferenz zur Prüfung des Atomwaffensperrvertrags, die in diesem Jahr stattfinden soll und von Frankreich koordiniert wird.

Angespannte geopolitische Lage

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sowie anderen westlichen Staaten sind derzeit wegen der Ukraine-Krise äusserst angespannt. Die russische Regierung erklärte am Montag, dass die gemeinsame Erklärung der UN-Vetomächte zu Atomwaffen auf ihre Initiative «und unter äusserst aktiver Beteiligung» Russlands zustande gekommen sei. Sie äusserte die Hoffnung, dass sie zur weltweiten Entspannung beitrage.

«Wir hoffen, dass unter den derzeitigen schwierigen Bedingungen der internationalen Sicherheit die Billigung einer solchen politischen Stellungnahme dabei helfen wird, das Ausmass der internationalen Spannungen zu verringern», erklärte das Aussenministerium in Moskau. Der Atomwaffensperrvertrag diene der Vertrauensbildung und bilde die «Grundlage für die künftige Kontrolle über offensive und defensive Waffen».

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti klar, dass sein Land es weiter für «notwendig» halte, dass die internationalen Atommächte zu einem Gipfel zusammenkommen.

Abkommen soll Irans Atompläne verhindern

Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Vize-Aussenminister Ma Zhaoxu, die gemeinsame Erklärung werde dabei «helfen, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und den Wettbewerb zwischen den grossen Mächten durch Koordinierung und Kooperation zu ersetzen».

Auch zwischen China und den USA haben die Spannungen in jüngster Zeit zugenommen. Die gemeinsame Erklärung der UN-Vetomächte ist auch für ihre derzeitigen Verhandlungen in Wien über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran von Bedeutung. Das Abkommen soll verhindern, dass Teheran sich Atomwaffen verschafft.

Der 1970 in Kraft getretene Atomwaffensperrvertrag (NPT) untersagt die Weiterverbreitung von Atomwaffen. Mittlerweile gibt es 191 Vertragsstaaten, darunter Deutschland. Israel, Indien und Pakistan, die als Atommächte gelten, traten nicht bei. Die offiziellen Atommächte USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich und China verpflichten sich in dem Abkommen, anderen Staaten keine Atomwaffen zu überlassen. Die übrigen Länder sagen zu, nicht nach solchen Waffen zu streben.

Als grundsätzliches Ziel enthält das Abkommen auch den kompletten Abbau der weltweiten Atomwaffenarsenale. Konkrete Schritte sind in der Übereinkunft allerdings nicht vorgesehen.

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(AFP/pco)

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