Aktualisiert 01.07.2011 07:14

Ein Jahr «Cassis de Dijon »

Grossverteiler sind ernüchtert

Das «Cassis de Dijon»-Prinzip gilt in der Schweiz seit einem Jahr. Eine Bilanz der Grossverteiler fällt allerdings ernüchternd aus. Preisstürze blieben bisher aus.

von
Eva Surbeck, sda
Der «Crème de Cassis»-Likör aus Dijon steht für das Prinzip, dass EU-Güter in der Schweiz auch verkauft werden dürfen, wenn sie Schweizer Vorschriften nicht erfüllen.

Der «Crème de Cassis»-Likör aus Dijon steht für das Prinzip, dass EU-Güter in der Schweiz auch verkauft werden dürfen, wenn sie Schweizer Vorschriften nicht erfüllen.

Lebensmittel aus der EU, die Schweizer Vorschriften nicht erfüllen, dürfen seit einem Jahr hierzulande verkauft werden, wenn die nötige Bewilligung vorliegt. Grossverteiler verkaufen bisher aber nur ganz wenige dieser Artikel und geben sich ernüchtert.

Das «Cassis de Dijon»-Prinzip gilt in der Schweiz seit dem 1. Juli 2010. Es sieht vor, dass in der EU und im EWR zugelassene Produkte ohne vorgängige Kontrollen auch in der Schweiz verkauft werden können. Eine Sonderregelung besteht für Lebensmittel.

Unterschiedliche Deklarationen

Damit sie hierzulande vermarktet werden können, muss das Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine Bewilligung erteilen. Schweizer Hersteller können zudem Lebensmittel nach EU-Standards produzieren. Preisstürze hat «Cassis de Dijon» für sich allein im Detailhandel aber bisher nicht ausgelöst.

Der Lebensmittelsektor könne im Moment noch nicht viel zu den prognostizierten Einsparungen beitragen, sagt Anita Gut, Sprecherin der Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz (IG DHS). «Hauptgrund ist, dass der Handel durch unterschiedliche Herkunftsdeklarationen in der EU und der Schweiz behindert wird.»

Anfragen der Nachrichtenagentur sda bei Grossverteilern bestätigen das: Die Migros hat nur zwei Fruchtsirups gemäss EU- Zulassung im Angebot, die sie von Aproz im Wallis nach EU-Standard herstellen lässt. Statt 30 Prozent haben die preisgünstigeren Konzentrate nur 10 Prozent Frucht- und Zuckeranteil, wie Sprecher Urs Peter Naef ausführt.

Sirup, Spätzle, Frischkäse

Die Sirupe mit Himbeer- und Beerenmix-Aroma seien gefragt. Der Import von in der EU zugelassenen Lebensmitteln sei für Migros nur bedingt interessant. Der Aufwand, sie nach Schweizer Vorgaben zu etikettieren oder neu zu verpacken, sei zu gross. Umgekehrt seien die Preise schon vor «Cassis de Dijon» massiv gesunken.

Coop verkauft zwei «Cassis de Dijon»-Produkte in der Westschweiz, nämlich «Spätzle» aus dem Elsass und ab kommender Woche einen französischen Frischkäse. Coop nehme bewusst keine minderen Qualitäten für tiefere Preise in Kauf, sondern suche nach besserer Qualität zu attraktiveren Preisen, sagt Sprecherin Denise Stadler dazu.

Das Potenzial von «Cassis de Dijon» für Preissenkungen sei deutlich kleiner als erhofft, hält aber auch sie fest. Nach wie vor liessen sich Verpackungen und Deklarationen nicht 1:1 übernehmen. Und: «Dem Prinzip sind mit diversen Ausnahmeregelungen die Zähne gezogen worden.»

Der Discounter Aldi schliesslich hatte von Anfang an keine hohen Erwartungen, wie Sprecher Sven Bradke sagte. Das habe sich bestätigt: Aldi habe lediglich eine importierte Mozzarella mit einem Stärkezusatz im Sortiment.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) kann noch keine Angaben zur Entwicklung der Preise im Zusammenhang mit «Cassis de Dijon» machen. Die Arbeiten seien noch im Gang, hiess es auf Anfrage.

SKS: Qualität nicht generell gesunken

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hat ein Auge auf die Lebensmittel aus der EU. «Die Befürchtung, dass die Qualität generell sinken könnte, ist nicht eingetreten», stellt Geschäftsleiterin Sara Stalder fest. «Damit die Leute wählen können, sind jedoch lesbare Deklarationen wichtig».

Die SKS pocht deshalb auf die von Detaillisten als Kostentreiber und Handelshemmnis kritisierte Bezeichnung des Herkunftslandes, die in der Schweiz erforderlich ist. «Die EU denkt zurzeit darüber nach, sie ebenfalls wieder einzuführen», sagt Stalder.

Das Prinzip mit dem Namen eines Johannisbeer-Likörs

Der Begriff «Cassis-de-Dijon-Prinzip» geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 1979 zurück. Streitobjekt war der aus schwarzen Johannisbeeren hergestellte französische Likör Cassis de Dijon.

Die deutsche Bundesmonopolverwaltung für Branntwein wollte dem Lebensmittelkonzern REWE die Einfuhr des Likörs verbieten, weil dieser nur einen Alkoholgehalt von 20 Volumenprozent hat. Die deutschen Gesetze schreiben aber einen Mindestgehalt von 32 Prozent vor.

Der Konzern klagte daraufhin beim Europäischen Gerichtshof. Dieser sah im Einfuhrverbot der deutschen Monopolverwaltung einen Verstoss gegen Artikel 30 des EG-Vertrages und hiess deshalb die Klage gut.

Das Urteil galt als bahnbrechend. Aus ihm wurde in der Folge das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» abgeleitet. Es besagt, dass alle Produkte, die in einem EU-Staat vorschriftsgemäss hergestellt wurden, in allen anderen Mitgliedstaaten verkauft werden dürfen. (sda)

Rund jedes vierte Gesuch für Lebensmittel abgewiesen

In der EU zugelassene Lebensmittel, die den Schweizer Vorschriften nicht in allen Punkten entsprechen, dürfen seit einem Jahr in der Schweiz in den Handel gebracht werden. Massgebend ist das «Cassis de Dijon»-Prinzip. Bisher bewilligte der Bund 27 Produkte.

Eingereicht wurden bisher 98 Gesuche. Rund jedes vierte, nämlich bisher 24, lehnte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ab, wie es in seiner am Donnerstag veröffentlichten Bilanz zum ersten Jahr nach dem Inkrafttreten des «Cassis de Dijon»-Prinzips am 1. Juli 2010 festhielt. Die restlichen Gesuche sind noch hängig oder wurden zurückgezogen.

Etliche Gesuche wurden abgewiesen, weil Produkte als «gesundheitsfördernd» (Health Claims) angepriesen werden oder zur Gruppe der Nahrungsergänzungsmittel gehören. Produkte dieser Kategorien sind vom «Cassis de Dijon»-Prinzip ausgenommen.

Dasselbe gilt für Produkte, die unter die Zulassungspflicht für Arzneimittel fallen. Eine Reihe von Gesuchen wurde von den Gesuchstellern selber zurückgezogen, weil die Produkte die Anforderungen nicht erfüllen konnten.

Bisher wurden fünf Bewilligungen mittels Beschwerde angefochten, wie Judith Deflorin von der Sektion Anmeldestelle Cassis de Dijon auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Alle Fälle sind beim Bundesverwaltungsgericht oder beim Bundesgericht hängig. (sda)

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