Aktualisiert 13.11.2007 19:23

Gründe für Mieterhöhung werden beschränkt

Im Ringen um eine Revision des Mietrechts ist der Durchbruch gelungen. Die Sozialpartner des Wohnungswesens haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, der unter anderem vorsieht, die Mieten vom Hypozins abzukoppeln und an die Konsumentenpreise anzubinden.

Bundesrätin Doris Leuthard erinnerte vor den Medien in Bern an die lange Leidensgeschichte der Revision des Mietrechtes. Sämtliche Änderungsversuche waren bislang gescheitert. Am Dienstag erzielte nun die von der Wirtschaftsministerin eingesetzte Arbeitsgruppe mit Vertretern der Hauseigentümer- und Mieterverbände in der Deutsch- und Westschweiz nach mehrmonatigen Gesprächen eine Einigung. Es sei gelungen, in dieser schwierigen Situation einen Durchbruch zu erzielen, sagte Leuthard. Alle Seiten hätten grosse Zugeständnisse gemacht. Der jetzt geschlossene Kompromiss könne eine einfacheres und übersichtlicheres Mietrecht bringen, das sowohl die Interessen der Eigentümer wie auch der Mieter berücksichtige.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Mieten künftig von den variablen Hypothekarzinsen abgekoppelt und an den Landesindex der Konsumentenpreise gebunden werden. Das soll Ausschläge bei den Mieten verhindern, wenn sich der Hypozins verändert. Die Anbindung an die Konsumentenpreise soll die Mietzinsgestaltung zudem transparenter machen. Vorgesehen ist, die Teuerung voll auf die Mieten zu übernehmen. Dafür gibt es aber eine Beschränkung der Erhöhungsgründe: Nur noch die Teuerung oder - mit einjähriger Sperrfrist - wertvermehrende Arbeiten sollen eine Mieterhöhung rechtfertigen, eine Handänderung hingegen nicht mehr.

Neu soll zudem eine Überprüfung der Missbräuchlichkeit des Mietzinses nur noch unmittelbar nach Vertragsabschluss, das heisst für Anfangsmietzinse möglich sein. Dazu soll ein Instrument zur Ermittlung von Vergleichsmieten herangezogen werden, das für eine ausgewogene Lösung sorgen soll. Dabei bleibt weiter möglich, spezielle Regeln wie gestaffelte Mietzinse oder die Umsatzmiete bei Geschäftsräumen zu vereinbaren. Für einen zweckmässigen Systemwechsel sind Übergangsbestimmungen vorgesehen. Die Einzelheiten des Kompromisses wurden noch nicht dargelegt.

Die Vertreter der beteiligten Verbände zeigten sich sehr zufrieden mit der Lösung. Sie sei viel weniger missbrauchsanfällig, sagte die Präsidentin des Deutschschweizer Mieterverbands Anita Thanei. Ihr Verband rechne damit, dass die Mieten künftig weniger stark steigen würden. Rudolf Steiner, Präsident des Hauseigentümerverbandes Schweiz, mahnte die beteiligten Verbände, den Kompromiss nun auch im politischen Prozess zu unterstützen. Wenn nämlich das Gesamtpaket aufgebrochen würde, müsste man wieder auf die einzelnen Punkte zurückkommen.

Leuthard will alles daran setzen, dass dieser Anlauf zur Revision des Mietrechts möglichst rasch zu einem guten Ende kommt. Ihr Departement wird nun eine Vernehmlassungsvorlage zu Handen des Bundesrats vorbereiten. Vors Parlament dürfte diese laut Leuthard frühestens Ende 2008 kommen. Das geltende Mietrecht datiert von 1990. 2003 lehnte das Volk eine linke Initiative ab, welche die Mieten an einen über mehrere Jahre geglätteten Hypozinssatz anbinden wollte. Ein Jahr später erlitt dann der Bundesrat mit dem Vorschlag Schiffbruch, die Mieten von den Hypothekarzinsen abzukoppeln und stattdessen vorwiegend anhand der Teuerung zu berechnen. (dapd)

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