Wahlversprechen: Grüne bleiben ihrer Haltung am ehesten treu
Aktualisiert

WahlversprechenGrüne bleiben ihrer Haltung am ehesten treu

Misst man Schweizer Parlamentarier an ihren Wahlversprechen, schneidet die Linke am besten ab. Die Mitte-Parteien FDP und CVP liegen hinten. Schlusslicht ist die BDP.

von
Lukas Mäder

Die linken Parteien halten ihre Wahlversprechen besser als die beiden grossen Mitte-Parteien CVP und FDP. Zu diesem Resultat kommt eine Auswertung im Auftrag von 20 Minuten, die das Abstimmungsverhalten der Nationalräte mit den Wahlversprechen auf der Online-Wahlhilfe Smartvote vergleicht. Bei der Betrachtung nach Parteien schneiden die Grünen am besten ab. Ihr durchschnittlicher Parlamentarier kommt auf den 40. Platz aller ausgewerteten 182 Nationalräte. Die beiden Co-Präsidentinnen Regula Rytz und Adèle Thorens Goumaz haben sich noch besser platziert: auf den 18. beziehungsweise den 32. Rang.

Auf dem zweiten Platz der Parteienwertung ist die SP. Sie belegt mit Fraktionschef Andy Tschümperlin und seinem Vize Roger Nordmann auch die beiden ersten Plätze in der Rangliste der Einzelparlamentarier und ist in den Top 20 mit elf Nationalräten vertreten. Doch es gibt auch zahlreiche Sozialdemokraten, die sich schlechter platziert haben. Der durchschnittliche SP-Nationalrat kommt auf den 53. Platz. Innerhalb der Partei hat hat der Walliser Stéphane Rossini seine Wahlversprechen am wenigsten gehalten (144. Platz).

Die Plätze drei und vier belegen mit der EVP und den Grünliberalen ebenfalls Parteien links der Mitte. Die EVP ist nur mit zwei Nationalrätinnen vertreten: mit Marianne Streiff-Feller (57. Platz) und Maja Ingold (65. Platz). Die zwölf Nationalräte der Grünliberalen kommen auf den durchschnittlichen 82. Rang. Parteipräsident Martin Bäumle hat sich im Vergleich dazu stärker an seine Wahlversprechen gehalten (68. Platz). Gleichzeitig stellt seine Partei mit der Patientenschützerin Margrit Kessler auch jene Nationalrätin, die in der Auswertung am schlechtestens abschneidet (182. Platz).

SVP-Präsident nicht vertreten

Im Mittelfeld liegt die SVP als fünftplatzierte Partei. Ihre Nationalräte bewegen sich in einer grossen Bandbreite: Walter Wobmann ist auf dem dritten Platz des Parlamentarier-Rankings, Pierre Rusconi auf dem 179. und damit drittletzten Platz. Ausgerechnet von der SVP haben zahlreiche Vertreter den Smartvote-Fragebogen vor den Wahlen nicht ausgefüllt - obwohl die Partei sich im Ständerat für ein transparentes Abstimmungsverfahren einsetzt. 10 der 14 gewählten Nationalräte ohne Smartvote-Fragebogen sind SVPler, unter ihnen gewichtige Exponenten wie Toni Bortoluzzi, Christoph Mörgeli, Christoph Blocher oder insbesondere Parteipräsident Toni Brunner.

Die hinteren Plätze auf der Parteienrangierung belegen die FDP, die CVP sowie als Schlusslicht die BDP. Der durchschnittliche Nationalrat der BDP ist auf Platz 140 von 182 ausgewerteten Nationalräten. Noch schlechter abgeschnitten hat der Präsident der Partei: Martin Landolt belegt im Gesamtranking den 171. Platz.

Freier ohne Bundesrat

Die grüne Co-Präsidentin Rytz freut sich über den ersten Platz ihrer Partei. «Das stärkt unser Image als zuverlässige und unabhängige Kraft im Parlament.» Sie interpretiert das Ergebnis dahingehend, dass es innerhalb der Fraktion einen grossen politischen Konsens gibt. Zugute käme ihnen sicher auch, dass die Grünen nicht im Bundesrat vertreten sind, glaubt Rytz. «Im Vergleich zur SP sind wir freier in den Abstimmungen.» Trotzdem seien auch die Grünen bereit, von ihren Maximalforderungen abzuweichen, wenn es der Sache dient. Rytz führt als Beispiel das revidierte Raumplanungsgesetz als indirekten Gegenvorschlag zur weitergehenden Landschaftsschutz-Initiative.

Martin Landolt als Präsident der BDP, die am schlechtesten abgeschnitten hat, zweifelt an der Aussagekraft der Smartvote-Auswertung. «Es wurden nur 27 Abstimmungen ausgewertet, obwohl wir seit Beginn der Legislatur Hunderte hatten.» Dass eine Abstimmung im Parlament mit einer Smartvote-Frage übereinstimme, sei äusserst selten. Landolt betont weiter, dass die BDP als Mitte-Partei weniger stur abstimme als die Pol-Parteien. Zudem sei es möglich, dass die BDP als relativ junge Partei noch nicht in allen Fragen eine gefestigte Parteimeinung habe, sagt Landolt. Kritikern monierten nach dem Wahlerfolg der BDP 2011, die Wähler hätte eine Partei ohne klares Programm gewählt.

Die Serie

Im Auftrag von 20 Minuten hat Politools ausgewertet, wie genau die Nationalräte ihre Wahlversprechen auf Smartvote bei den Abstimmungen eingehalten haben. In einer kleinen Serie publizieren wir die Ergebnisse.

Die Auswertung

Im Auftrag von 20 Minuten hat die Organisation Politools, welche die Online-Wahlhilfe Smartvote betreibt, das Abstimmungsverhalten der Nationalräte in den ersten vier Sessionen der aktuellen Legislatur ausgewertet und mit den Antworten bei Smartvote verglichen. Politools hat dafür insgesamt 27 Abstimmungen einbezogen, die sich auf 15 Themen bei Smartvote beziehen.

Während die Nationalräte bei Abstimmungen im Rat zwischen einem Ja, einem Nein oder einer Enthaltung wählen können, standen bei Smartvote die Optionen Ja, eher Ja, eher Nein und Nein zur Verfügung. Eine Stimmenthaltung im Rat führte deshalb immer zu einer Differenz. Abstimmungen, bei denen der Nationalrat nicht anwesend war, wurden nicht berücksichtigt. (mdr)

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