Grüne fordern Rücktritt von Blocher
Aktualisiert

Grüne fordern Rücktritt von Blocher

Bundesrat Christoph Blochers bisherige Amtszeit zeige klar, dass er seine Rolle als Oppositionsführer auch als Bundesrat weiterspiele.

Die Nationalratsfraktion der Grünen Partei fordert den Rücktritt von Justizminister Christoph Blocher. Dieser lasse sich nicht in das Bundesratskollegium integrieren und sei durch sein Verhalten nicht mehr tragbar, teilte die Fraktion am Dienstagabend mit. Die Grünen hätten immer unmissverständlich die Haltung vertreten, dass Blocher für den Bundesrat nicht geeignet sei. Seine bisherige Amtszeit zeige klar, dass er seine Rolle als Oppositionsführer auch als Bundesrat weiterspiele. Seine Haltung gegenüber der Verwahrungsinitiative, seine Vorschläge zur Verschärfung von Ausländer- und Asylgesetzgebung, seine Vernehmlassungsmethode im Hauruckverfahren und zuletzt sein Verhalten bei den Einbürgerungsvorlagen hätten deutlich gemacht, dass Blocher im Bundesrat am falschen Platz sei. Er verhöhne mit seiner Respektlosigkeit das Gremium und untergrabe seine Glaubwürdigkeit. Deshalb solle er zurücktreten. (dapd)

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