Aktualisiert 25.08.2007 11:22

Grüne: Klimabericht ist ungenügend

Zum Auftakt der letzten Delegiertenversammlung der Grünen vor den eidg. Wahlen vom 21. Oktober hat die Präsidentin Ruth Genner die Klimapolitik des Bundesrats scharf angegriffen.

In der Regierung fehle der politische Wille gegen den Klimawandel vorzugehen.

Das Thema liege im Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer auf Rang 1, sagte Genner in ihrer Rede vor den Delegierten. Das bedeute, dass viele Menschen bereit seien, etwas zu verändern und zu handeln. Der Bundesrat dagegen, sperre sich gegen Innovation in Energiefragen und insbesondere gegen jegliche ökologische Steuerung des Verkehrs.

Die Grünen stattdessen fordern eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen. Damit würden Anreize für kleine, sparsame Autos gesetzt und der öffentliche Verkehr gefördert. Diese wäre laut Genner zum Nulltarif zu haben, da die Abgaben vollumfänglich zurückverteilt würden.

«Klimabericht ungenügend»

Kritik erntete nicht nur der Gesamtbundesrat. Auch Umweltminister Moritz Leuenberger kam seinen Teil ab. Aus grüner Sicht sei der Klimabericht des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) nicht akzeptabel, sagte sie.

Während die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände Leuenbergers Bericht und seinen Vorschlag einer umfassenden Klima- Abgabe auf Brennstoffen, Treibstoffen und allen Treibhausgasen in Bausch und Bogen ablehnten, geht der Bericht den Grünen zu wenig weit.

Zwar stelle der Bericht eindrücklich die Bedrohungslage dar. Doch die bereits festgelegten Ziele seien ungenügend. Gemäss UNO- Experten dürfe die weltweite Mitteltemperatur nicht mehr als zwei Grad ansteigen, um die schlimmsten Klimaauswirkungen auf Mensch und Umwelt abzuwenden.

Im schweizerischen Klimabericht werde dagegen eine Erwärmung von drei Grad akzeptiert, so Genner. In der verletzlichen Alpenregion dürfe es aber sicher nicht mehr sein, als etwa die EU mit zwei Grad vorschreibe.

Wahlkampfaufruf

Angesichts dieser ungenügenden Vorgabe und den fehlenden Rezepten der rechten Mehrheit, seien die Grünen die einzige Partei, die den Klimaschutz konsequent und langfristig umsetzen will. Deshalb müsse im Oktober eine starke grüne Fraktion gewählt werden, ermunterte Genner die Delegierten einen aktiven Wahlkampf zu führen.

(sda)

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