KlimawandelGrüne machen mit der Hitzewelle Politik
Die gebeutelten Grünen nutzen die Rekordtemperaturen, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Doch dies dürfte ihnen kaum zum Wahlerfolg verhelfen.
- von
- D. Pomper
Umweltthemen standen in den letzten Jahren im Schatten wirtschaftlicher und migrationspolitischer Brennpunkte. Der Fukushima-Effekt ist verpufft. Die Umwelt ist nicht mehr das drängendste Problem der Stimmbürger. Das ist ein wichtiger Grund dafür, warum den Grünen an den Wahlen im Herbst ein Absturz droht.
Doch nun nutzt die Partei ein neues Thema für sich: die Hitzewelle der vergangenen Tage: «Wenn solche Hitzewellen in Zukunft nicht zunehmen sollen, müssen wir beim Klimaschutz endlich vorwärts machen», schreibt etwa Nationalrat Bastien Girod auf Facebook. Das erlaube auch eine Stärkung der Wirtschaft.
Co-Präsidentin Regula Rytz doppelt auf Twitter nach:
Und Kaspar Schuler, Geschäftsleiter der Allianz Atomausstieg, warnt vor den Gefahren, die wegen der Hitze von AKWs nun ausgehen sollen.
Doch können die Hitzetage den Grünen tatsächlich zum Wahlerfolg verhelfen? Politologe Thomas Milic hat höchste Zweifel daran. «Die Hitzewelle wird bis im Herbst völlig vergessen sein.» Den Bürgern würden andere Themen unter den Nägeln brennen, wie etwa Migration oder die Finanzkrise. Den Grünen sei es bislang nicht gelungen, sich in anderen Gebieten zu profilieren: «Die Grünen werden noch immer als Ein-Themen-Partei wahrgenommen.»
Wozu braucht es die grüne Partei noch?
Dazu komme die «Begrünung der anderen Parteien». Fast alle Parteien hätten inzwischen grüne Anliegen in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Insbesondere falle es den Grünen schwer, sich von der linken Konkurrenz zu distanzieren. Bei den Schlussabstimmungen im Parlament stimmten sie zu etwa 90 Prozent gleich ab wie die SP.
Für die Wähler stellt sich also die Frage: Wozu braucht es die grüne Partei überhaupt noch? «Den Grünen droht vorläufig gewiss kein Untergang. Und vielleicht wird Umweltschutz in ein paar Jahren ja wieder zum Dauerbrenner», sagt Milic. Dennoch müssten sie sich überlegen, wie sie ihre strukturellen Probleme bewältigen wollten.