So stehen die Chancen der Parteien für die Wahlen 2023

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Erneuerungswahlen 2023Grüne müssen sich beweisen, SVP greift an – die grosse Wahlkampf-Analyse

In genau einem Jahr wählt die Schweiz ein neues Parlament. Politologe Michael Hermann erklärt, wer wem Wählende abluchsen will und wer von den grossen Krisen profitiert.

von
Daniel Graf
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Die SVP hat 2019 eine Wahlschlappe hinnehmen müssen, ist aber nach wie vor die mit Abstand grösste Partei. Den Stimmen- und Sitzverlust von 2019 will die Partei nächstes Jahr wiedergutmachen. 

Die SVP hat 2019 eine Wahlschlappe hinnehmen müssen, ist aber nach wie vor die mit Abstand grösste Partei. Den Stimmen- und Sitzverlust von 2019 will die Partei nächstes Jahr wiedergutmachen. 

20min/Taddeo Cerletti
Zweitgrösste Partei ist die SP, geführt von Co-Präsident Cédric Wermuth … 

Zweitgrösste Partei ist die SP, geführt von Co-Präsident Cédric Wermuth … 

20min/Simon Glauser
… und Co-Präsidentin Mattea Meyer. 

… und Co-Präsidentin Mattea Meyer. 

20min/Stefan Lanz

Darum gehts 

2019 überstrahlten die Grünen bei den Erneuerungswahlen alle. Auch die GLP machte einen grossen Sprung vorwärts, insgesamt fand ein Linksrutsch statt. In einem Jahr wollen die bürgerlichen Parteien diese Schlappe wieder gutmachen. So präsentiert sich die Ausgangslage.  

«Die SVP braucht ein neues Thema» 

Wähleranteil 2019: 25,59 Prozent (-3,8 Prozent)
Die SVP war 2019 die grosse Verliererin, bleibt aber klar die stärkste Partei im Land. Erklärtes Ziel ist es, 100’000 neue Mitglieder zu gewinnen. «Ihre Herausforderung wird es sein, wieder ein Thema zu finden, bei dem es heisst: alle gegen die SVP», sagt Hermann. Das habe die Volkspartei seit jeher stark gemacht. Seit die Themen Migration und Asylpolitik nicht mehr in demselben Masse mobilisieren, bekundet die SVP Mühe. Der SVP und dem Tessiner Marco Chiesa könnte laut Hermann der Ukraine-Krieg in die Hände spielen: «Dazu muss die Flüchtlingskrise in der Schweiz aber noch emotionaler und krisenhafter werden und mehr Menschen kommen.» Auch die «Anti-Woke-Debatte» könnte der SVP in die Hände spielen, das müsse sich aber noch zeigen.

«SP sollte sich auf soziale Themen konzentrieren»

Wähleranteil 2019: 16,48 Prozent (-2,0 Prozent)
Die SP ist in einer schwierigen Position, weil für viele linke Wählende der Klimawandel klar das wichtigste Thema ist. 2019 hat die SP viele Stimmen an die Grünen verloren. Die SP sollte laut Hermann soziale Themen wieder ins Zentrum stellen. «Sich einzusetzen für die Menschen, die zu kurz kommen, ist das Kernanliegen der SP. Dem müssen sie wieder mehr Gewicht geben.» Helfen könnte eine wirtschaftliche Krise. «Die SP muss aufpassen, sich nicht zu sehr in Kulturkampfthemen zu verstricken, denn da lauert die SVP und bewirtschaftet das Gefühl der Bevormundung.» Die SP musste kürzlich eine Niederlage bei der AHV-Reform hinnehmen, dafür konnte das Co-Präsidium Mattea Meyer und Cédric Wermuth zwei Erfolge in der Steuerpolitik verbuchen.

«FDP fährt unter Burkart einen soliden bürgerlichen Kurs»

FDP: 15,11 (-1,29 Prozent)
«Unter Petra Gössi versuchte die FDP den Spagat zwischen liberaler Wirtschaftspolitik und Klimapolitik. Das ist schiefgegangen», sagt Hermann. Die Basis der FDP sei gespalten worden, weil nicht alle hinter dem Kurs gestanden seien, vermehrt Klima-Themen zu beackern. «Der neue Präsident Thierry Burkart macht solide bürgerliche Politik und hat deshalb ein gutes Image. Damit kann er an frühere Erfolge anknüpfen», sagt der Politologe. Die FDP müsse dabei immer aufpassen, dass sie die Bodenhaftung nicht verliert. «Die Erfahrungen der letzten Wahlen sollten sie das gelehrt haben.» An der Delegiertenversammlung sagte Burkhart, Zugpferde seien die Jungen und die Frauen. Beide haben mit laufenden Volksinitiativen Steckenpferde für den Wahlkampf.

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«Mitte ist vielen noch nicht einmal bekannt»

Mitte (2019 noch CVP und BDP, addiert:) 13,82 (-0,27 Prozent und -1,66 Prozent)
Die Mitte ist Anfang 2021 aus der CVP und der BDP entstanden. «Viele Schweizer wissen noch nicht einmal, dass das ein Parteiname ist», sagt Hermann. Für die Mitte wäre es deshalb schon eine Glanzleistung, wenn sie es schaffen würde, die kumulierten Prozente von CVP und BDP zu halten und wieder auf knapp 14 Prozent zu kommen. Erfolgreich sei die Partei unter Gerhard Pfister hingegen bei Regierungsratswahlen gewesen: «In Bern, in der Zentralschweiz und selbst in der Waadt haben Mitte-Leute den Einzug in die Regierung geschafft. Ein gutes Abschneiden im Ständerat wäre wichtig, um zu zeigen, dass man an der Mitte auch ohne extrem hohe Wähleranteile nicht vorbeikommt», analysiert Hermann.

«Erwartungen an Grüne sind extrem hoch»

Grüne 13,2 (+6,14 Prozent)
Die Grünen sehen sich laut Hermann nach den Resultaten von 2019 mit wahnsinnig hohen Erwartungen konfrontiert. «Sie haben es geschafft, mit einem Thema, dem Klimaschutz, extrem viele Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen, und zwar teilweise tief in das bürgerliche Lager hinein. Für die Grünen wäre es deshalb schon stark, wenn sie keine Wählenden verlieren», sagt Hermann. Dafür müssten sie aber kämpfen, denn es gebe durchaus auch Spannungen innerhalb der Partei. «Die Energiewende ist im Moment vor allem eine Zubauoffensive. Das gefällt nicht allen, weil die Landschaft beeinträchtigt wird.» Für Balthasar Glättli und seine Partei muss das oberste Ziel sein, dass ihnen das Thema Klimaschutz nicht entgleitet.

«GLP ist noch hipp, doch das geht vorbei»

GLP: 7,8 (+3,17 Prozent)
Die GLP hat 2019 etwa halb so viele Wählende dazugewonnen wie die Grünen. «Die Gefahr, viele Wähler wieder zu verlieren, ist dadurch kleiner.» Erst der Wahlsieg 2019 habe die GLP ins breite Bewusstsein gerückt. «Die Partei ist seit 2019 hipp, doch dieser Effekt geht irgendwann vorbei. Die GLP muss deshalb stark auf das Energiethema und die innovativen Lösungen, mit denen sie die Probleme lösen wollen, setzen.» Die FDP rücke ausserdem unter Burkart nach rechts, es gebe viel Platz zwischen den zwei Parteien und Potenzial für die GLP. Aufpassen müsse die Partei unter Jürg Grossen, dass ihre progressive Positionierung in der Europapolitik oder bei gesellschaftspolitischen Reformen nicht an Bedeutung verliere.

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