Grüne: SVP raus - eigene Kandidatur

Aktualisiert

Grüne: SVP raus - eigene Kandidatur

Die Grünen sind für einen Rauswurf der SVP aus dem Bundesrat und eine Mitte-Links-Grüne Regierung. Ein Bundesrat Christoph Blocher sei nicht konkordanzfähig, sagte Fraktionschefin Cécile Bühlmann vor den Medien in Bern.

Blocher und andere SVP-Mitglieder hätten in den letzten Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, die politischen Institutionen der Schweiz zu verunglimpfen und zu vergiften, sagte Bühlmann. Das Verhalten der SVP zeuge von fehlendem Respekt und der Unfähigkeit, die Grundregeln eines Konkordanzsystems einzuhalten.

Die SVP verfolge ein rechts-konservatives und neoliberales Kozept «für die Reichen», sagte die Co-Präsidentin der Grünen, die Zürcher Nationalrätin Ruth Genner. Diese Partei stehe für einen Abbau des Umweltschutzes, für mehr Strassenverkehr, für Sozialabbau und für die Marginalisierung der Schwächsten der Gesellschaft.

Bei der Bundesratswahl am 10. Dezember gehe es um die Frage, ob das Parlament dieser rechtsbürgerlichen Kraft zur Macht verhelfe, sagte Genner nach der Fraktionssitzung ihrer Partei. Die SVP wolle das Gegenteil dessen, was die Grünen anstrebten. Die Zauberformel sei gescheitert, sagte Genner.

Eine eigene Kandidatur

Die Grünen seien für eine Mitte-Links-Regierung und würden mit einer eigenen Bundesratskandidatur antreten, sagte Bühlmann. Ein Programm für diese Koaltion werde demnächst vorgelegt. So habe das Parlament die Wahl zwischen dem «Isolations-, Abbau- und Hetzprogramm» der SVP und sozialer, ökologischer, weltoffener und solidarischer Politik.

Die Grünen hätten ein grosses Potenzial für Bundesratskandidaturen, sagte Bühlmann. Sie nannte Parteipräsidentin Genner, die Berner Nationalrätin Franziska Teuscher, die frisch in den Nationalrat gewählte Berner Gemeinderätin Therese Frösch, die Zürcher Stadträtin Monika Stocker und den Lausanner Stadtpräsidenten Daniel Brélaz. (sda)

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