Delegiertenversammlung der Grünen: Grüne über AKW, Hanf und AHV
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Delegiertenversammlung der GrünenGrüne über AKW, Hanf und AHV

An ihrer Delegiertenversammlung in Biel haben die Grünen Schweiz ihren Widerstand gegen die Atomenergie bekräftigt. Projekte für neue Atomkraftwerke müssten mit härtestem Widerstand rechnen. Zudem stehen sie hinter der Hanf- und AHV-Initiative.

Stattdessen brauche es eine sofortige Erhöhung der Fördergelder in neue erneuerbare Energie, heisst es in der einstimmig verabschiedeten Resolution. Eine Vollversorgung mit erneuerbarer Energie sei möglich, wenn der politische Wille dazu vorhanden sei.

Weiter fordert die Resolution die Beibehaltung der befristeten Laufzeit für das Atomkraftwerk Mühleberg und den schrittweisen Rückzug der Stromkonzerne aus Atomstromimporten aus der EU. Die Importe seien durch Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu ersetzen.

Gegen die Atomenergie spricht aus Sicht der Grünen das ungelöste Problem der radioaktiven Abfälle, die bis zu einer Million Jahre weiter strahlten. Zudem könnten Unfälle in Atomkraftwerken trotz Sicherheitsvorkehren nicht ausgeschlossen werden. Die Folgen von Reaktorunfällen seien «unvorstellbar».

Die Energiezukunft liege in der Steigerung der Energieeffizienz. Das Potenzial an erneuerbarer Energie sei riesig und Investitionen in die nachhaltige Energieversorgung seien «eigentliche Konjunkturprogramme».

Projekte sind da

Drei Projekte für neue Atomkraftwerke sind in jüngster Zeit präsentiert worden. Der Stromkonzern Atel hat ein Bewilligungsgesuch für Gösgen II (SO) unterbreitet, Axpo und BKW hegen Pläne zum Ersatz von Beznau (AG) und Mühleberg (BE).

Der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, kündigte härtesten Widerstand gegen die Projekte an. «Die Grünen werden dabei an vorderster Front stehen, sagte der Genfer Nationalrat.

Grüne stehen hinter der Hanf- und der AHV-Initiative

Die Grüne Partei der Schweiz empfiehlt für die fünf eidgenössischen Vorlagen vom 30. November drei Mal ein Ja und zwei Mal ein Nein. Zur Annahme empfohlen werden die Hanf-Initiative und die Revision des Betäubungsmittelgesetzes sowie die AHV-Initiative für ein flexibles Rentenalter. Die Initiative der Freisinnigen zur Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts und die Initiative für die Unverjährbarkeit von pornografischen Straftaten an Kindern werden zur Ablehnung empfohlen, wie die Partei am Samstag im Anschluss an ihre Jubiläums-Delegiertenversammlung zum 25-jährigen Bestehen in Biel mitteilte. In der Energiepolitik wurde mit einer Resolution gegen den Bau von neuen Atomkraftwerken und zu Gunsten erneuerbarer Energieträger der bisherige Kurs bestätigt. Die Parolenfassung zu den fünf eidgenössischen Vorlagen war kaum umstritten und fiel bei allen Vorlagen deutlich aus. Das Nein zur Verbandsbeschwerderechts-Initiative kam ohne Gegenstimmen und Enthaltungen zu Stande, die mit dem Referendum bekämpfte Revision des Betäubungsmittelgesetzes wurde ebenfalls oppositionslos zur Annahme empfohlen. Im Fall der Hanf-Initiative fiel der Entscheid mit 132 Ja gegen acht Nein und elf Enthaltungen. Das Ja zur AHV-Initiative der Gewerkschaften fiel mit 135 gegen lediglich eine Stimme bei 19 Enthaltungen. Die Abstimmung zur Volksinitiative für eine Unverjährbarkeit von pornografischen Straftaten brachte lediglich eine Ja-Stimme und neun Enthaltungen.

(SDA/AP)

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