Brief an Bundespräsident Parmelin: Grüne und GLP entfachen Streit um «harten Lockdown» neu
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Brief an Bundespräsident ParmelinGrüne und GLP entfachen Streit um «harten Lockdown» neu

Fernunterricht, Homeoffice-Pflicht, notfalls Ladenschliessungen: Grüne und GLP fordern härtere Massnahmen. Wirtschaftsvertreter zögern, die SVP will Lockerungen.

von
Pascal Michel
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In einem offenen Brief an Bundespräsident Guy Parmelin fordern Grünen-Präsident Balthasar Glättli und GLP-Chef Jürg Grossen «eine zeitlich begrenzte Phase mit weitergehenden Massnahmen, begleitet von der notwendigen wirtschaftlichen Stützung».

In einem offenen Brief an Bundespräsident Guy Parmelin fordern Grünen-Präsident Balthasar Glättli und GLP-Chef Jürg Grossen «eine zeitlich begrenzte Phase mit weitergehenden Massnahmen, begleitet von der notwendigen wirtschaftlichen Stützung».

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Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, heisst dies konkret: Homeoffice-Pflicht, Fernunterricht an Berufsschulen, nötigenfalls Ladenschliessungen. 

Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, heisst dies konkret: Homeoffice-Pflicht, Fernunterricht an Berufsschulen, nötigenfalls Ladenschliessungen.

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Und Glättli will sogar die Skigebiete dicht machen. «Die hohe Zahl an Todesfällen und schwerwiegenden Corona-Erkrankungen muss dringend massiv gesenkt werden», heisst es im Brief an Parmelin.

Und Glättli will sogar die Skigebiete dicht machen. «Die hohe Zahl an Todesfällen und schwerwiegenden Corona-Erkrankungen muss dringend massiv gesenkt werden», heisst es im Brief an Parmelin.

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Darum gehts

  • Kommenden Mittwoch beurteilt der Bundesrat die Corona-Lage.

  • Grüne und GLP machen Druck und fordern weitergehende Massnahmen.

  • Gewerbeverband und Economiesuisse wollen noch zuwarten.

  • Die SVP findet, es sei jetzt Zeit für Lockerungen.


Die Lage sei «besorgniserregend», erklärte der Bundesrat vergangenen Mittwoch. Trotzdem verzichtete die Regierung auf schärfere Corona-Massnahmen. Vor der nächsten Bundesratssitzung am kommenden Mittwoch wächst nun der Druck auf die Regierung, zu handeln.

In einem offenen Brief an Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) fordern Grünen-Präsident Balthasar Glättli und GLP-Chef Jürg Grossen «eine zeitlich begrenzte Phase mit weitergehenden Massnahmen, begleitet von der notwendigen wirtschaftlichen Stützung».

Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, heisst dies konkret: Homeoffice-Pflicht, Fernunterricht an überobligatorischen Schulen, nötigenfalls Ladenschliessungen. Und Glättli will sogar die Skigebiete dicht machen. «Die hohe Zahl an Todesfällen und schwerwiegenden Corona-Erkrankungen muss dringend massiv gesenkt werden», heisst es im Brief an Parmelin.

Auch die wissenschaftliche Taskforce kommt in ihrer neuesten Lagebeurteilung auch mit Blick auf die Virus-Mutationen aus Grossbritannien und Südafrika zum Schluss, dass nur «flächendeckende und wirkungsvolle Massnahmen» die Ansteckungen alle zwei Wochen halbieren könnten. «Solche Massnahmen reduzieren auch die Ansteckungen mit den neuen Varianten.»

«Nicht alle zwei Wochen neue Massnahmen ergreifen»

Fabio Regazzi, CVP-Nationalrat und Präsident des Gewerbeverbandes, kann mit weiteren Verschärfungen der Corona-Massnahmen nichts anfangen. Er wehrt sich insbesondere gegen die geforderte Homeoffice-Pflicht: «Das ist für uns inakzeptabel. Gerade für KMUs ist es schlicht nicht möglich, ohne grossen Reibungsverlust Homeoffice für alle Mitarbeitenden einzuführen.»

Regazzi anerkennt, dass der Bundesrat unter massivem Druck steht. Er warnt jedoch jetzt vor voreiligen Verschärfungen, die weiteren Firmen das Genick brechen könnten: «Wir sind im Moment noch relativ gut unterwegs mit Kurzarbeit und den Hilfsgeldern von Bund und Kantonen. Wenn jetzt noch weitergehende Massnahmen kommen, droht in wenigen Monaten eine wirtschaftliche Katastrophe mit Konkursen und Arbeitslosigkeit.»

Er appelliert an den Bundesrat, mit Verschärfungen noch zuzuwarten. «Natürlich ist die Stagnation der Fallzahlen auf hohem Niveau nicht optimal», so Regazzi zu 20 Minuten. «Aber alle zwei Wochen mit neuen Massnahmen aufzuwarten, steigert die Akzeptanz und die Glaubwürdigkeit der Corona-Politik nicht.»

Economiesuisse will Daten abwarten

Beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse heisst es auf Anfrage, der Bundesrat müsse vor einer Verschärfung erst die Entwicklung über die Festtage und Neujahr anhand der aktuellsten Daten analysieren. Die letzten verfügbaren Daten zeigen einen R-Wert für den 23. Dezember von 0,96. Damit ist er wieder angestiegen. Die Daten für die Festtage liegen erst mit zwei Wochen Verzögerung vor.

Rudolf Minsch, Chefökonom beim Verband, plädiert für gezielte Massnahmen. «Es bringt nichts, jetzt Skigebiete oder Läden zu schliessen, wenn sich dort kaum jemand ansteckt.» Auch die Homeoffice-Pflicht geht für ihn zu weit. Trotzdem will Economiesuisse Verschärfungen akzeptieren, wenn der R-Wert weiter ansteigt. Diese müssten aber «geografisch, betrieblich und branchenspezifisch beschränkt sein, das kann auch Verschärfungen der Schutzkonzepte bedeuten.» Minsch betont: «Auch wir wollen unbedingt die Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.»

SVP-Aeschi: Lockern, nicht verschärfen

Damit ist klar: Der kompromisslose Widerstand gegen weitere Verschärfungen ist bis weit ins bürgerliche Lager hinein am Bröckeln. Einzig die SVP stellt sich gegen jegliche Massnahmen – und forderte jüngst Lockerungen. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagt zu 20 Minuten: «Der R-Wert wurde monatelang falsch berechnet, die Intensivbetten-Auslastung liegt bei zwei Dritteln und wir beginnen nun mit dem Impfen: Jetzt ist die Zeit für Lockerungen, nicht für Verschärfungen.» Aeschi betont, er erwarte vom Bundesrat am Mittwoch, dass dieser vor allem den Restaurants eine Perspektive für eine baldige Wiedereröffnung bietet.

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Hier findest du Hilfe:

BAG-Infoline Coronavirus, Tel. 058 463 00 00

Dureschnufe.ch, Plattform für psychische Gesundheit rund um Corona

Branchenhilfe.ch, Ratgeber für betroffene Wirtschaftszweige

Pro Juventute, Tel. 147

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