Aktualisiert 21.10.2019 09:38

Neue MehrheitenGrüne und GLP gewinnen – wird jetzt Benzin teurer?

Abgabe auf Flugtickets, Ehe für alle und Haftung von Unternehmen: Neue Mehrheiten dürften umstrittenen Geschäften zum Durchbruch verhelfen.

von
ehs
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FDP-Nationalrat Albert Vitali wurde in Luzern wiedergewählt.

FDP-Nationalrat Albert Vitali wurde in Luzern wiedergewählt.

Keystone/Gian Ehrenzeller
SVP-Nationalrätin Yvette Estermann wurde in Luzern ebenfalls wiedergewählt.

SVP-Nationalrätin Yvette Estermann wurde in Luzern ebenfalls wiedergewählt.

Keystone/Anthony Anex
Der bisherige Luzerner Ständerat Franz Grüter, SVP, wurde wiedergewählt.

Der bisherige Luzerner Ständerat Franz Grüter, SVP, wurde wiedergewählt.

Keystone/urs Flueeler

Das Eidgenössische Parlament wird grüner und linker: Laut der dritten Hochrechnung der SRG zu den National- und Ständeratswahlen gewinnen die Grünliberalen 3,3 Prozentpunkte und 9 Sitze im Nationalrat. Die Grünen gewinnen 5,9 Prozentpunkte und 17 Sitze. Die Verluste der SP (- 2,2 Prozent, -5 Sitze) werden damit überkompensiert. «Das links-grüne Lager wird enorm gestärkt», sagt Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli zu 20 Minuten. «Unser Sieg ist historisch.»

Die Verschiebungen im Parlament werden im Alltag spürbar sein. Bisher hatten die FDP- und die SVP-Fraktion im Nationalrat eine knappe absolute Mehrheit. Das ist nun vorbei – mit konkreten Folgen:

Klimapolitik

Das CO2-Gesetz dürfte im Nationalrat leichtes Spiel haben. Es sieht vor:

• Benzinpreisaufschlag von bis zu 12 Rappen pro Liter

• Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken pro Ticket

• Schärfere CO2-Grenzwerte für neue Autos

• Faktisches Verbot von Ölheizungen in Altbauten

Der Ständerat hat das neue CO2-Gesetz im Herbst beschlossen. Im Nationalrat hatten ähnliche Anliegen bisher einen schweren Stand: Eine deutlich abgeschwächte Version des Gesetzes war von der grossen Kammer noch abgelehnt worden. Der Linken ging es nicht weit genug, der SVP zu weit. Das könnte sich nun als Bumerang für die Partei erweisen. SVP-Nationalrat Christian Imark sagt: «Links-Grün ist jetzt beflügelt. Es ist gut möglich, dass mit den neuen Mehrheiten plötzlich Benzinpreis-Aufschläge von 20 bis 30 Rappen pro Liter im Gesetz stehen.»

Dagegen werde sich die SVP wehren: «Wir stellen uns gegen alle Abgaben und Steuern auf Heizöl, Benzin oder Flugtickets. Wenn die neuen Mehrheiten das Fuder überladen, greifen wir zum Referendum.» Zu diesem Mittel müsse die SVP nun sowieso wieder häufiger greifen: «Wir sind jetzt wieder mehr in der Opposition. Wir müssen Links-Mehrheiten künftig mit Initiativen und Referenden bekämpfen.» Ähnlich sieht es SVP-Präsident Albert Rösti: «Die Klimapolitik der Linken bedeutet höhere Benzinpreise, höhere Heizölpreise und neue Verbote.»

Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli sagt, Nachbesserungen am CO2-Gesetz seien eine Möglichkeit. Priorität habe aber, das Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. Danach brauche es ein zweites Paket: «Das CO2-Gesetz ist ein grosser Schritt für den Ständerat, aber ein kleiner für das Klima. Nun müssen sich alle Parteien, die nicht wie die SVP kategorisch Nein sagen, mit Wissenschaftlern zusammensetzen und eine Strategie für die Bekämpfung des Klimawandel beschliessen. Das wollen auch die Wähler.» Das CO2-Gesetz bilde erst etwa die Hälfte der notwendigen Massnahmen ab. Wichtig sei, dass sich ein solcher Klimagipfel nicht auf die technokratische Umsetzung fokussiere. «Die Bevölkerung muss die Politik mittragen. Es braucht den sozialen Ausgleich», so Glättli.

Die Klimapolitik ist nicht das einzige Politikfeld, in dem das neue Parlament wegweisende Entscheide fällen dürfte. Neue Mehrheiten gibt es auch anderswo:

Gesellschaftspolitik

Das neue Parlament ist linker und in Gesellschaftsfragen progressiver als das alte. Die Ehe für Alle, also die Ehe unter Homosexuellen, dürfte damit im Nationalrat leichtes Spiel haben. Noch hat die grosse Kammer nicht darüber entschieden. Denkbar ist auch, dass das neue Parlament die Möglichkeit der Samenspende für gleichgeschlechtliche weibliche Ehepaare wieder ins Gesetz aufnimmt. Der Entscheid der vorberatenden Kommission, darauf zu verzichten, fiel Ende August mi 13 zu 12 Stimmen sehr knapp.

Die Ehe für Alle, die im Nationalrat noch nicht abschliessend behandelt wurde, dürfte im neuen Parlament problemlos eine Mehrheit finden - sowohl im National- als auch im Ständerat. Vorlagen wie die Verschärfung des Zugangs zum Zivildienst, die vom Bundesrat beschlossen wurde, dürften im Parlament nun hingegen einen schweren Stand haben.

Europapolitik

In der Europapolitik wird die Ausgangslage nicht einfacher. Bestimmend wird die Diskussion um das Rahmenabkommen mit der EU. Bedingungslos dahinter stellten sich bisher nur die GLP, die gestärkt wurde, und die FDP, die Federn lassen musste und ebenfalls das Rahmenabkommen will. Die SP und die Grünen wollen Nachbesserungen beim Lohnschutz, auch die CVP will Nachverhandlungen. Die SVP lehnt das Abkommen ab. Insgesamt dürfte mit dem Triumph der GLP das Lager der Befürworter etwas gewachsen sein, eine klare Mehrheit für die eine oder andere Richtung zeichnet sich aber auch im neuen Parlament nicht ab.

Wirtschaftspolitik

Die Konzernverantwortungsinitiative will, dass Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Schäden an der Umwelt, die sie im Ausland verursachen, haften. Das alte Parlament konnte sich nicht auf einen Gegenvorschlag einigen, der Ständerat vertagte die Beratung erst kürzlich auf die Zeit nach den Wahlen. Ein Gegenvorschlag hat nun bessere Karten: Nicht nur wird ein solcher von der GLP favorisiert. Die SVP und die FDP, die die Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnen wollen, wurden geschwächt.

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