Für «Bilaterale III»Grüne und Operation Libero spannen für Europa-Initiative zusammen
Das Duo will mit einer Volksinitiative die europapolitische Blockade durchbrechen. Das Volksbegehren soll die Schweiz näher an die EU binden.
- von
- Benedikt Hollenstein
Die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU hat sich in letzter Zeit verschlechtert.
Nun spannen die Grünen unter Parteipräsident Balthasar Glättli …
… mit der Operation Libero zusammen, deren Präsidentin Sanija Ameti ist.
Darum gehts
Wie die «Sonntagszeitung» berichtet, wollen die Grüne Schweiz sowie die Operation Libero für eine Volksinitiative ihre Kräfte bündeln.
Mit der Initiative soll wieder mehr Bewegung in die Beziehung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union kommen.
Im Vordergrund stehen Themen wie Forschung, Gesundheit und Cyber-Sicherheit.
Die Grüne Partei lanciert zusammen mit der Operation Libero eine neue Initiative. Mit der EU-Initiative soll die Schweiz enger an den europäischen Staatenbund anrücken. Konkret soll der Bundesrat dazu verpflichtet werden, mit der EU ein breites Vertragsgeflecht auszuhandeln und die bereits bestehenden bilateralen Verträge abzusichern.
Gemäss dem Initiativ-Entwurf, der der «Sonntagszeitung» vorliegt, liegt der Fokus des Abkommens vor allem in den Bereichen der Forschungszusammenarbeit, der Gesundheit, der Bekämpfung des Klimawandels und der Cyber-Sicherheit. Balthasar Glättli, der Präsident der Grünen Schweiz, und Sanija Ameti, Präsidentin der Operation Libero, bestätigen die gemeinsame Initiative.
«Europapolitische Blockade durchbrechen»
«Wir wollen die europapolitische Blockade mit einer Initiative durchbrechen», so Glättli gegenüber der «Sonntagszeitung». Ameti ergänzt: «Nur eine Initiative kann den Bundesrat dazu zwingen, europapolitisch wieder vorwärts zu machen.»
Die Initiative fordert vom Bundesrat «eine gesicherte Beteiligung am Binnenmarkt und in weiteren Politikbereichen der Europäischen Union». Wenn die Initiative angenommen wird, müsste der BR zu diesem Zweck innerhalb von drei Jahren ein Kooperationsabkommen mit der EU aushandeln und Parlament und Volk vorlegen.
Die Initiative gibt bewusst eine relativ offene Zielsetzung vor. «Bei einer Annahme muss der Bundesrat im Minimum ein Vertragspaket – eine Art Bilaterale III – ausarbeiten. Es wäre aber auch mehr möglich, zum Beispiel der Beitritt in die Europäische Union», so Grüne-Präsident Glättli. Mit der recht offenen Zielsetzung hoffen die Initianten und Initiantinnen, so viele Partner und Partnerinnen wie möglich zu finden, um eine breit gefächerte Europa-Allianz aufzustellen.
Gegenwind von Mitte und Liberalen
Die Unterschriftensammlung soll nächstes Jahr im Frühsommer, spätestens aber im Juli, beginnen. Schon jetzt zeigen verschiedene proeuropäische Kreise Interesse an der Initiative, darunter auch GLP-Chef Jürg Grossen. Gegenwind bekommen die Initianten und Initiantinnen vor allem aus den grossen bürgerlichen Parteien. Während FDP-Präsident Thierry Burkart die Initiative als «Quatsch» bezeichnet, schliesst auch Gerhard Pfister, der Präsident der Mitte-Partei, eine Beteiligung seiner Partei von Anfang an aus.
My 20 Minuten
Als Mitglied wirst du Teil der 20-Minuten-Community und profitierst täglich von tollen Benefits und exklusiven Wettbewerben!