Initiative geplant: Grüne wollen Atomfrage vors Volk bringen
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Initiative geplantGrüne wollen Atomfrage vors Volk bringen

Ob die Schweiz weiterhin Atomenergie produziert, soll das Volk bestimmen. Die Grünen wollen eine Volksinitiative lancieren.

von
Lukas Mäder
Will eine breite Allianz gegen Atomkraft: Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen, die eine Volksinitiative zum Atomausstieg planen.

Will eine breite Allianz gegen Atomkraft: Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen, die eine Volksinitiative zum Atomausstieg planen.

Die Schweiz soll über die Atomfrage abstimmen können. Wenn das Parlament nicht den Ausstieg aus der Kernenergie beschliesst, werden die Grünen eine entsprechende Volksinitiative lancieren. Das hat die Geschäftsleitung der Partei an einer ausserordentlichen Sitzung am Freitag beschlossen. «Wir haben Aufforderungen aus der Basis erhalten, etwas zu unternehmen», begründet Parteipräsident Ueli Leuenberger den Schritt. Jetzt beginnen die Grünen, Partner zu suchen. «Wir wollen eine möglichst breite Allianz», sagt Leuenberger. Er denkt dabei an andere Parteien wie die SP, an Umwelt- oder auch Jugendverbände.

Die Planung der Volksinitiative läuft im Hinblick auf die ausserordentliche Debatte zur Kernenergie, die Grüne, SP, CVP und BDP verlangen und voraussichtlich im Juni stattfinden dürfte. Falls dann das Parlament den von den Grünen beantragten Atomausstieg ablehnt, soll die Unterschriftensammlung beginnen. «Ich bin sicher, dass wir innert kürzester Zeit die nötigen Unterschriften zusammenbekommen», sagt Leuenberger. Der Text für die Initiative sei jetzt in Vorbereitung. «Wir sind aber offen für die Diskussion mit möglichen Partnern.» Laut Leuenberger soll eine Beschränkung der AKW-Laufzeit auf maximal 40 Jahre enthalten sein. Für die Kernkraftwerke Beznau hätte das eine sofortige beziehungsweise baldige Abschaltung zufolge, nahmen Benznau 1 doch 1969, Benau 2 und Mühleberg 1972 den Betrieb auf. Die Grünen werden sich an der Delegiertenversammlung Anfang April mit dem Thema ausführlich beschäftigen.

Ur-Thema der Grünen

Lancieren die Grünen ihre Initiative tatsächlich im Juni, findet die Unterschriftensammlung mitten im Wahlkampf um National- und Ständerat statt. Doch Leuenberger weist jeden Zusammenhang zurück: «Wir müssten auch handeln, wenn im Herbst keine Wahlen wären.» Es finde derzeit ein Bewusstseinswandel statt, selbst bei den Bürgerlichen. Der Atomausstieg sei eines der urgrünen Themen, sagt er. «Die Grünen sind aus der AKW-Bewegung entstanden.» Deshalb instrumentalisiere die Partei auch nicht den Unfall in der japanischen Atomanlage Fukushima 1. «Wir haben immer gesagt, dass die Atomenergie die gefährlichste Technologie sei.» Dies, so Leuenberger, bestätigten nun die Ereignisse in Japan.

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