Aktualisiert 02.09.2013 07:20

Öko-Volksinitative

Grüne wollen Steuer gegen Ausbeuterkonzerne

Die Grüne Partei will «dreckige» Produkte global agierender Firmen bestrafen, die sich zu wenig um Mitarbeiter und Umwelt scheren. Anderen Politikern wird das zu teuer.

von
sth
Die Ökosteuer soll Importprodukte, die nicht den Kriterien des gerechten Handels entsprechen, verteuern.

Die Ökosteuer soll Importprodukte, die nicht den Kriterien des gerechten Handels entsprechen, verteuern.

Während viele Schweizer die Vorzüge der Globalisierung in Form von Billig-T-Shirts aus Bangladesch oder Rindfleisch aus Argentinien geniessen, leiden darunter oft die Umwelt und Menschen in den Produktionsländern. Doch meist geschieht dies ohne Absicht: Viele Schweizer wissen schlicht zu wenig darüber, unter welchen Umständen ein Produkt hergestellt wurde. Geht es nach den Grünen, soll darum der Staat in diese Bresche springen.

Mit einer Volksinitiative will Bastien Girod die Verfassung ändern, wie der «Sonntagsblick» berichtet. In Zukunft soll der Bund bei Importprodukten, welche bei der Herstellung Schweizerische Standards erheblich unterschreiten, Massnahmen ergreifen. Verbote, Öko- und Sozialsteuern sollen zum Zug kommen. «Je tiefer die Sozial- und Umweltverträglichkeit von Produkten, desto höher die Steuer», sagt Nationalrat und Kopf des Initiativprojekts, Bastien Girod.

Schlechte Firmen bestrafen, gute belohnen

«Auf Apfel aus Neuseeland oder Pferdefleisch aus Kanada soll der Bund eine Steuer erheben, weil durch die weite Flugreise viel CO2 in die Atmosphäre gelangt», sagt Nationalrat Girod gegenüber dem «Sonntagsblick». Berechnungen des Bundesamtes für Umwelt zeigen, dass ein grosser Teil der Umweltverschmutzung von in der Schweiz verkauften Erzeugnissen im Ausland passiert. Mit einer Öko-Steuer würden die ausländischen Produkte verteuert. Gleichzeitig würden saubere, einheimische Nahrungsmittel relativ gesehen billiger und somit attraktiver werden.

Neben der Umweltverschmutzung will Girod auch gegen die soziale Not in den Produktionsländern vorgehen. Um Fairtrade zu stärken, müssten importierte Produkte Standards einhalten, sonst werden sie verteuert: «Kleider, die in Bangladesch unter miesen Arbeitsbedingungen gefertigt werden, müssen entsprechend deklariert und besteuert werden», so der Grüne Nationalrat.

Hochpreisinsel Schweiz

Wenig Verständnis für die Volksinitiative zeigt FDP-Nationalrat Ruedi Noser: «Der Vorschlag würde die jetzt schon massive Preisdifferenz gegenüber dem Ausland noch mehr ausweiten und so den Konsum im Ausland fördern.» Offenbar sei es die Absicht der Grünen, aus der Schweiz eine Insel zu machen, so Noser. «Das ist der falsche Weg.» Dies sieht auch Parteikollege Christian Wasserfallen ähnlich: «Die Probleme muss die Branche selber lösen.» Man dürfe zudem an die Eigenverantwortung beim Konsumenten appelieren und solle nicht alles über Gesetze lösen, ist der FDP-Nationalrat überzeugt.

Gegenwärtig wird abgeklärt, ob mit der Ökosteuer Bestimmungen der Welthandelsorganisation WTO verletzt würden. Die Mehreinnahmen durch die Öko- und Sozialsteuer sollen laut Initiativtext für Entwicklungshilfe und Umweltschutz verwendet werden.

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