15.06.2020 15:13

Frauenstreik in Basel Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan von Polizei abgeführt

In Basel kommt es am Frauenstreik zu einer Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Demonstrantinnen. Auch eine Nationalrätin wird von den Polizisten mitgenommen.

von
Sven Forster
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Ein Jahr nach dem historischen Frauenstreik haben am Sonntag in zahlreichen Schweizer Städten Kundgebungen stattgefunden.

Ein Jahr nach dem historischen Frauenstreik haben am Sonntag in zahlreichen Schweizer Städten Kundgebungen stattgefunden.

KEYSTONE
Hunderte von Frauen demonstrierten in Zürich, Bern, Basel, Lausanne und Bellinzona. In Zürich und Basel kam es zu Besetzungen.

Hunderte von Frauen demonstrierten in Zürich, Bern, Basel, Lausanne und Bellinzona. In Zürich und Basel kam es zu Besetzungen.

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Wegen der Corona-Massnahmen wurden dieses Jahr keine offiziellen Kundgebungen organisiert, sondern verschiedene Aktionen den ganzen Tag hindurch geplant.

Wegen der Corona-Massnahmen wurden dieses Jahr keine offiziellen Kundgebungen organisiert, sondern verschiedene Aktionen den ganzen Tag hindurch geplant.

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Ein Jahr nach dem historischen Frauenstreik haben am Sonntag in zahlreichen Schweizer Städten Kundgebungen stattgefunden. Hunderte von Frauen demonstrierten in Zürich, Bern, Basel, Lausanne und Bellinzona. In Zürich und Basel kam es zu Besetzungen.

In Basel blockierten kurz vor 15.30 Uhr etwa rund 500 Frauen die Mittlere Brücke, um dort zu demonstrieren und zu tanzen. Die Polizei war mit einem grösseren Aufgebot vor Ort. Zweimal forderten die Demonstrantinnen die Polizisten auf, von der Mittleren Brücke «abzuhauen». Der Demonstrationszug bewegte sich dann zum Universitätsspital, um dem Pflegepersonal «solidarische und kämpferische Grüsse» zu senden.

«Ich wollte vermitteln»

Um etwa 16.45 Uhr sperrte die Polizei die Johanniterbrücke ab und kontrollierte gegen Abend nach eigenen Angaben rund 300 Personen der unbewilligten Kundgebung. Das Basler Newsportal «Bajour» schreibt, dass die Beamten auch einige Demonstrantinnen abführten.

Wie ein Video auf Twitter zeigt, auch eine Nationalrätin. Sibel Arslan wird von zwei Polizisten in Vollmontur mitgenommen. Laut «Bajour» war die Nationalrätin als Vermittlerin vor Ort. Sie versuchte eine Einigung zwischen den Polizisten und den Demonstrantinnen zu erreichen – ohne Erfolg. Arslan sagt gegenüber «Bajour»: «Ich wollte neutral sein und zwischen beiden Parteien vermitteln, deshalb sage ich jetzt nichts. Aber ich werde die Situation weiterhin kritisch beobachten.» Ein SMS und ein E-Mail von 20 Minuten liess Arslan unbeantwortet.

Arslan entgeht Busse

Polizei-Sprecher Martin R. Schütz sagt zum Vorfall, dass sich einige Teilnehmerinnen geweigert hätten, sich kontrollieren zu lassen. «In einer solchen dynamischen Situation haben Polizisten Frau Nationalrätin Sibel Arslan von den zu Kontrollierenden einige Meter weggeführt. Sie wurde weder verhaftet noch gebüsst.»

Laut Schütz war das Vorgehen der Polizei verhältnismässig. Den meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmern drohe eine Ordnungsbusse. Und: «Der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt werden die Drahtzieherinnen und Drahtzieher sowie jene Personen, die sich in der Kontrolle unkooperativ verhalten haben, verzeigt.»

Es habe fünf bewilligte Aktionen des Frauenstreiks gegeben, die problemlos verlaufen seien, so Schütz. Nach der Blockade auf der Mittleren Brüche habe die Polizei die Anwesenden der unbewilligten Kundgebung abgemahnt. Weil der Kundgebungszug einfach weiterzog, stoppte ihn die Polizei auf der Johanniterbrücke, um die über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Personenkontrolle zu unterziehen.

«Eingekesselt wie Tiere»

Mittlerweile hat sich auch die Mediengruppe Feministischer Streik Basel in einer Mitteilung gemeldet. Darin heisst es: «Der 14. Juni 2020 hinterlässt viele von uns wortlos. Der Angriff der Basler Kantonspolizei auf die selbstorganisierte, friedliche Demonstration war gelinde gesagt vollkommen unverhältnismässig.» Die Demonstrantinnen werfen der Polizei sexistisches Gehabe vor, mit dem Ziel die Teilnehmenden einzuschüchtern.

Die Demonstrantinnen werfen der Polizei auch vor, die Namen und Dienstnummern ihrer Beamten abgedeckt zu haben. Viele seien mit Sonnenbrille und Schals vermummt gewesen. «Wir wurden von ihnen eingekesselt wie Tiere», so das Komitee. Einige Zeit soll es keine Informationen durch die Polizei gegeben haben.

«Richtig die Corona-Verordnung durchzusetzen»

Auch die Politik schaltet sich ein. Verschiedene Politikerinnen haben sich in einer Medienmitteilung zusammengetan. Darunter die Präsidentin der SP-Frauen Jessica Brandenburger und die Basler Grossrätin der jungen Grünliberalen Raffaela Hanauer. Sie verurteilen den Polizeieinsatz aufs Schärfste. «Das Verhalten entsprach nicht der von der Kantonspolizei propagierten Einsatzstrategie», schreiben die Politikerinnen. Sie fordern ebenfalls eine öffentliche Entschuldigung.

Ausserdem werfen sie der Polizei vor, eine Abmachung gebrochen zu haben. Im Statement heisst es: «Mithilfe von Sibel Arslan konnte mit der Einsatzleitung der Kompromiss gefunden werden, dass die Teilnehmenden der Demonstration nur eine Ordnungsbusse erhielten, und ihre Daten nicht an die Staatsanwaltschaft rapportiert würden.» Das Problem: Noch am selben Tag kommunizierte die Polizei Basel-Stadt, dass allen kontrollierten Personen ein Rapport der Staatsanwaltschaft drohe.

Es gibt jedoch auch Gegenstimmen. Luca Urgese, Präsident der FDP Basel-Stadt, sagt, die Polizei habe lediglich eine unbewilligte Demonstrations angehalten und die Personalien aufgenommen, um Bussen auszustellen. «Es ist richtig, dass man die Corona-Verordnung durchsetzt.» Auch Politiker stünden nicht über dem Gesetz. Laut Urgese ist im Video zu sehen, dass Arslan sich vor die Polizisten wirft. «Frau Arslan darf vermitteln, aber nicht die Arbeit der Polizei behindern.»

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