Nach Angriffen: Grünen-Nationalrätin fordert Vorbereitung auf Ukraine-Flüchtlinge

Putin startete anfangs Woche mit dem Vergeltungsschlag auf die Ukraine. Am Dienstag folgten weitere Bombardierungen. Russland-Experten in der Schweiz sagten bereits am Montag gegenüber 20 Minuten, dass Putin wohl kaum zu stoppen sei. In Deutschland fordert derweil die Migrationsbeauftragte eine Vorbereitung auf eine neue Fluchtbewegung aus der Ukraine, wie die «Welt» berichtet.

Aufgrund der jüngsten Angriffe auf die Ukraine geht auch Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber davon aus, dass erneut eine Flüchtlingswelle auf die Schweiz zukommen wird. Deshalb ist die Zürcherin der Ansicht, dass die Tätigkeiten in den Bundesasylzentren bereits jetzt wieder hochgefahren werden müssen.

«Wir haben nun genügend Erfahrung, die zeigt: Das präventive Handeln ist zentral», sagt Prelicz-Huber. Lieber seien die Betten in den Zentren leer, als dass man nicht vorbereitet ist.  «Aber die Schweiz tut sich schwer mit der Vorsorge - was aus meiner Sicht nicht richtig ist», so die Grünen-Nationalrätin. 

Am Anfang des Kriegs sei die private Solidaritätswelle der Schweizerinnen und Schweizer gross gewesen. Diese sei noch da, habe aber abgenommen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Flüchtenden aus der Ukraine nun auf die Kantone aufgeteilt werden, sei gross. «Der Bund muss den Kantonen jetzt mitteilen, dass eine erneute Welle real ist und diese nun mitziehen sollen, um den Flüchtenden möglichst schnell ein Zuhause bieten zu können», so Prelicz-Huber.

Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission, SVP-Nationalrat Franz Grüter, geht ebenfalls davon aus, dass erneut eine hohe Anzahl an Flüchtenden aus der Ukraine in die Schweiz kommen werden: «Daher muss die Schweiz auch gewappnet sein.»

Bislang habe dies gut funktioniert und die Schweiz sei auch in der Lage, bis zu 150’000 Schutzbedürftige aus der Ukraine unterzubringen. «Der Bund hat gute Vorbereitungen getroffen», so Grüter. 

Was aber schlecht funktioniere, seien die Kontrollen. «Es gibt sehr viele Leute, die gar nicht aus Kriegsgebieten zu uns kommen. Der Schutzstatus darf nur für Leute gelten, die wirklich aus Kriegsgebieten hierher kommen», so der SVP-Nationalrat. Zudem werde die Last für die Kantone und Gemeinden weiter zunehmen. «Sie sind letztendlich zuständig für die Verteilung und Unterbringung», sagt Grüter.

Auch das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht von einem Anstieg Schutzsuchender aus der Ukraine aus. In der Notfallplanung Asyl von Bund und Kantonen sei vereinbart, dass der Bund in einer Notfallsituation über 9000 Unterbringungsplätze verfügt.

Diese Unterbringungsplätze wurden im Frühjahr 2022 geschaffen und seien beim SEM vorhanden. «Einige davon waren befristet und sind ausgelaufen, manche wurden vorübergehend stillgelegt. Das SEM ist derzeit daran, diese zu reaktivieren beziehungsweise neue Plätze zu eröffnen», heisst es auf Anfrage von 20 Minuten.

Das Ziel sei es, in den nächsten Wochen mindestens diese 9000 Plätze wieder betriebsbereit zu haben und wenn möglich noch zusätzliche Plätze zu schaffen. Ein deutlicher Anstieg der Anträge auf S-Status in der Schweiz ist gemäss dem SEM möglich, so dass bis Ende Jahr 85'000 bis 120'000 aus der Ukraine geflüchtete Personen hier um Schutz ersuchen könnten. 

Im Zusammenhang mit der Teilmobilmachung in Russland sei zudem ein leichter bis moderater Anstieg der Asylgesuche russischer Staatsangehörigen in den nächsten Wochen möglich.