Bundesrat : Grünes Licht für Einigung im US-Steuerstreit
Aktualisiert

Bundesrat Grünes Licht für Einigung im US-Steuerstreit

Im Steuerstreit mit den USA hat der Bundesrat sein grundsätzliches Einverständnis dazu gegeben, eine Vereinbarung mit den USA abzuschliessen.

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aeg/whr
Finanzministerin Evelyne Widmer-Schlumpf konnte den Gesamtbundesrat von der Vereinbarung mit den USA in Sachen Steuerstreit überzeugen.

Finanzministerin Evelyne Widmer-Schlumpf konnte den Gesamtbundesrat von der Vereinbarung mit den USA in Sachen Steuerstreit überzeugen.

Im Steuerstreit mit den USA scheint eine Lösung in Sicht. Der Bundesrat hat am Mittwoch den Vorschlag erörtert und sein grundsätzliches Einverständnis dazu gegeben, eine Vereinbarung mit den USA abzuschliessen. Wann die Vereinbarung mit den USA zum Steuerstreit unterzeichnet wird, steht noch nicht fest.

Bundesratssprecher André Simonazzi hat nach dem grünen Licht des Bundesrates jedoch eine baldige Unterzeichnung in Aussicht gestellt.

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Der Bundesrat habe das Finanzdepartement beauftragt, die Arbeiten abzuschliessen, teilte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen mit. Über den Inhalt gab es nichts bekannt. Der Wortlaut der Regelung wird erst veröffentlicht, wenn die Vereinbarung (Joint Statement) mit den USA unterzeichnet ist.

Vier Kategorien von Banken

Der «Tages-Anzeiger» hatte am Mittwoch Teile dieses Vertrages veröffentlicht.

Demnach würden die Banken in vier Kategorien unterteilt: Die erste umfasst diejenigen Banken, die bereits in einer Strafuntersuchung stecken. Diese sind vom Programm ausgeschlossen und nur vom Vertrag des Bundes mit den USA betroffen, der den Austausch von Bankdaten regelt.

Banken, «die davon ausgehen müssen, dass ihnen die USA eine Verletzung von US-Recht vorwerfen», sind in der zweiten Kategorie zusammengefasst. Sie müssen eine Busse bezahlen. Bei Kategorie 3 müssen die Banken beweisen, dass ihnen keine Verletzung von US-Recht vorgeworfen werden kann. Die Kategorie 4 ist für Lokalbanken reserviert.

Mit dem Joint Statement solle den Schweizer Banken ermöglicht werden, den Steuerstreit mit den USA im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung beizulegen, schreibt das

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) lediglich.

Banken begrüssen den Entscheid

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) begrüsst den positiven Entscheid des Bundesrates, da damit der letzte Schritt zu einer Lösung erfolgt sei und die USA nun das Programm auflegen könnten, schreibt die SBVg in einer Medienmitteilung. Das Programm ermögliche allen Banken in der Schweiz ihre US-Vergangenheit rasch und abschliessend zu bereinigen und schaffe die nötige Rechtssicherheit.

Sobald das Programm aufgeschaltet sei, werde jede Bank ihre Situation analysieren und dann entscheiden.

Positiv sei auch, dass der Schutz der Mitarbeitenden nun bestmöglich gewährt werden könne, da die Vereinbarung zwischen den beiden Sozialpartnern und der SBVg in Kraft treten werde.

(aeg/whr/sda)

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