Delegiertenversammlung: Grünliberale gegen Minarett-Iniatiative
Aktualisiert

DelegiertenversammlungGrünliberale gegen Minarett-Iniatiative

Die Grünliberalen haben für die Volksabstimmung vom 29. November einstimmig die Nein-Parole zur Minarett-Initiative gefasst. Beim Exportverbot von Kriegsmaterial beschlossen sie Stimmfreigabe. Ja sagten die Parteidelegierten hingegen zur Spezialfinanzierung für Luftverkehr.

Die Minarett-Initiative widerspreche den liberalen Grundsätzen der Grünliberalen nach Offenheit und Toleranz, teilte die Partei mit. Bei einer Annahme der Initiative würde die Religionsfreiheit in der Verfassung geritzt. Gespalten waren die Delegierten bei der Volksinitiative für ein Exportverbot von Kriegsmaterialien. Nach einer intensiven Diskussion beschlossen sie Stimmfreigabe. Ja sagten hingegen die Delegierten zur Spezialfinanzierung für Luftverkehr, obwohl gewisse Zweifel an der Zweckbindung zu Gunsten des Flugverkehrs vorhanden gewesen seien, heisst es in der Mitteilung der Grünliberalen. (dapd)

Deine Meinung