Ärger über SP-Idee: «Grundeinkommen für Künstler ist ungerecht und egoistisch»
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Ärger über SP-Idee«Grundeinkommen für Künstler ist ungerecht und egoistisch»

3840 Franken für notleidende Kulturschaffende – damit will SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr rasch und unbürokratisch helfen. «Das hat nichts mit Solidarität zu tun», ärgern sich Vertreter anderer Branchen.

von
Pascal Michel
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Jacqueline Fehr will im Alleingang die Kulturschaffenden unterstützen. 

Jacqueline Fehr will im Alleingang die Kulturschaffenden unterstützen.

zvg
Mit dem neuen Modell sollen Kulturschaffende unterstützt werden, die wegen der Pandemie in eine existenzielle Notlage geraten sind. 

Mit dem neuen Modell sollen Kulturschaffende unterstützt werden, die wegen der Pandemie in eine existenzielle Notlage geraten sind.

20min/Michael Scherrer
Wie der «Tagesanzeiger» schreibt, soll das Programm vorläufig bis April andauern und Künstlern  und Künstlerinnen 3840 Franken pro Monat einbringen. 

Wie der «Tagesanzeiger» schreibt, soll das Programm vorläufig bis April andauern und Künstlern und Künstlerinnen 3840 Franken pro Monat einbringen.

Tamedia 

Darum gehts

  • Die Zürcher SP-Regierungsrätin sieht in den Corona-Hilfen ein «Bürokratiemonster».

  • Sie schlägt deshalb eine unkomplizierte Hilfe für Kulturschaffende vor.

  • Diese sollen pro Monat 3840 Franken erhalten.

  • Bei der ebenfalls gebeutelten Fitness-Branche stösst das auf Unverständnis.

  • Unklar ist, ob Fehrs Vorhaben überhaupt umsetzbar ist. Gespräche mit dem Bundesamt für Kultur laufen.

808 Unternehmen haben im Kanton Zürich die sogenannte Corona-Härtefallhilfe beantragt. Mit den À-fonds-perdu-Beiträgen und den Darlehen hoffen sie, den Konkurs abzuwenden. Laut einer Mitteilung stammen die Anträge aus den Branchen Reisen, Tourismus, Transport, Gastronomie, Hotellerie, Event, Catering und Schaustellerei sowie Fitness und Freizeit.

Bei den Kulturschaffenden schlägt SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr jedoch eine andere Gangart vor – und stösst damit den anderen Branchen vor den Kopf. In ihrem Blog skizzierte sie das «Zürcher Modell», das ein Grundeinkommen – sie nennt es Ersatzeinkommen – von 3840 Franken pro Monat vorsieht. Darüber berichtete der «Tages-Anzeiger».

«Wir müssen unsere Kultur retten»

Zwar können auch Kulturbetriebe die Härtefallhilfe beantragen, sofern sie die Kriterien erfüllen. Und Selbstständige haben Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz oder auch auf die Ausfallentschädigung für Kulturschaffende. Für Fehr sei dies jedoch ein «Bürokratiemonster» und die Auszahlung dauere viel zu lange.

Fehr findet ihr Modell gerecht. «Es sorgt dafür, dass geringverdienende Kulturschaffende überleben können», schreibt sie in ihrem Blog. Sie warnt: «In dieser existenziellen Krise tut rasche Hilfe Not. Wir wollen und müssen unsere Kultur retten!»

«Auch wir sind in einer desolaten Situation»

Dass sie eine spezifische Branche nun rasch mit Geld versorgen will, andere von der Krise ebenfalls stark betroffene Betriebe aber ausklammert, stösst etwa beim Fitnessverband auf Kritik.

«Auch wir befinden uns in einer desolaten Situation. Wir müssen unsere Lernenden auf die Strasse stellen, weil Betriebe Konkurs anmelden müssen», sagt Claude Ammann, Präsident des Schweizerischen Fitness- und Gesundheitscenter-Verbands. Es sei «extrem ungerecht und egoistisch», dass Regierungsrätin Fehr nun eine spezifische Gruppe bevorzugen wolle. «Das hat nichts mit Solidarität zu tun, wie sie sonst die SP predigt.»

Er betont, die SP habe sich gerade auf Bundesebene für die finanzielle Unterstützung des Gewerbes ausgesprochen. Umso erstaunter sei er nun, dass man diesen Kurs offenbar aufgegeben habe. «Es gibt in dieser Logik offenbar solche Gruppen, die noch mehr leiden als andere. Dabei gibt es sicher Personen, die noch ärmer dran sind als die Kulturschaffenden, etwa die Eventbranche. Künstlerisch tätig zu sein, ist ja nicht verboten worden.»

Auch in der Politik sorgte Fehrs Idee für Kritik. Die CVP warf ihr «Klientelpolitik» vor. Zudem sei das Vorgehen nicht mit dem Regierungsrat abgesprochen worden.

SP Zürich eilt Fehr zu Hilfe

Rückendeckung erhält Fehr von den Parteigenossen. «Das Zürcher Modell ermöglicht eine effiziente Abwicklung der Gesuche durch die Verwaltung und minimiert so den administrativen Aufwand für die Betroffenen und für den Kanton», heisst es in einer Mitteilung der SP Zürich.

Doch ist es nicht ein Hohn, wenn ausgerechnet die SP mit ungleich langen Spiessen misst und die Kulturschaffenden bevorzugt? Diesen Vorwurf weist die SP Zürich von sich. «Der Versuch, die Härtefallhilfe für bedrohte KMU‑Betriebe und die Notunterstützung für die Kulturschaffenden gegeneinander auszuspielen, ist kurzsichtig und verwerflich.» Man sei zuversichtlich, mit dem Bundesamt für Kultur eine Lösung zu finden.

Bund bleibt hart

Beim Bundesamt für Kultur (BAK) heisst es auf Anfrage, dass am 18. Dezember das Parlament das Instrument der Ausfallenschädigung, das zunächst auf Kulturunternehmen beschränkt gewesen sei, auch auf Kulturschaffende augeweitet habe. «Die Bundesbestimmungen sehen ausdrücklich die Entschädigung eines effektiv erlittenen und nachgewiesenen finanziellen Schadens vor.» Daher entspreche eine Grundpauschale auf der Basis eines fiktiven Einkommens respektive eines «pauschal anrechenbaren Schadens», wie sie dem vom Kanton Zürich geplanten Modell zugrunde liege, nicht den Vorgaben des Bundesgesetzgebers, so eine Sprecherin.

«Deshalb musste das BAK dem Kanton Zürich am 27. Januar 2021 mitteilen, dass sich der Bund nicht an der Kostentragung des vom Kanton Zürich ausgearbeiteten Modells beteiligen kann», so die Sprecherin weiter. «Das BAK und der Kanton Zürich stehen weiter in Diskussion zusammen in Bezug auf die Ausfallentschädigung (mehr dazu hier) von Kulturschaffenden.»

Hast du oder jemand, den du kennst, Mühe mit der Coronazeit?

Hier findest du Hilfe:

BAG-Infoline Coronavirus, Tel. 058 463 00 00

BAG-Infoline Covid-19-Impfung, Tel. 058 377 88 92

Dureschnufe.ch, Plattform für psychische Gesundheit rund um Corona

Branchenhilfe.ch, Ratgeber für betroffene Wirtschaftszweige

Pro Juventute, Tel. 147

Deine Meinung

701 Kommentare
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Klopf

05.02.2021, 19:07

Wir verzichten auf die unnützen Flieger und haben genügend Mittel, diejenigen zu unterstützen, die keine Lobby haben. Wir brauchen die Kulturschaffenden, die vielen Freelancer der Unterhaltungsbranche.

nomasknorisk

05.02.2021, 18:00

Lasst doch alle wieder arbeiten. Dann haben alle wieder ein Einkommen und der Staat Steuereinnahmen um die Coronaschäden zu bezahlen. Nach einen Jahr sollten nun alle gemerkt haben, dass der allergrösste Teil der Bevölkerung nicht krank wurde.

Solothurner66

05.02.2021, 16:50

Bevor wir die Kultur retten, die wohl eher für einen kleinen (meist elitären) Teil der Bevölkerung relevant ist, müssen wir viele andere Unternehmen wie das Gastgewerbe und die Tourismusbranche sowie den Detailhandel retten.