16.09.2020 14:52

BundesgerichtsentscheidBekommen Affen bald Anwälte?

Stehen Affen Grundrechte zu? Über diese Frage wird das Basler Stimmvolk entscheiden dürfen. Das Bundesgericht in Lausanne erklärte die Basler Primaten-Initiative für rechtsgültig.

von
Lukas Hausendorf
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Stehen ihm auch Grundrechte zu? Eine Initiative von Sentience Politics, die Primaten mit Grundrechten ausstatten will, kommt in Basel nun an die Urne. Das Bundesgericht hat sie für rechtlich zulässig erklärt.

Stehen ihm auch Grundrechte zu? Eine Initiative von Sentience Politics, die Primaten mit Grundrechten ausstatten will, kommt in Basel nun an die Urne. Das Bundesgericht hat sie für rechtlich zulässig erklärt.

KEYSTONE
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt war zuvor anderer Ansicht. Eine satte Dreiviertel-Mehrheit qualifizierte die Initiative am 10. Januar 2018 als rechtlich unzulässig.

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt war zuvor anderer Ansicht. Eine satte Dreiviertel-Mehrheit qualifizierte die Initiative am 10. Januar 2018 als rechtlich unzulässig.

bs.ch/Juri Weiss
Nach dem Basler Verfassungsgericht hat nun am Mittwoch, 16. September auch das Bundesgericht in Lausanne die Rechtsgültigkeit der Initiative, die vom Verein Sentience Politics lannciert wurde erklärt.

Nach dem Basler Verfassungsgericht hat nun am Mittwoch, 16. September auch das Bundesgericht in Lausanne die Rechtsgültigkeit der Initiative, die vom Verein Sentience Politics lannciert wurde erklärt.

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Die baselstädtische Stimmbevölkerung kann über die die kantonale Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» abstimmen. Das Bundesgericht hat diese an einer öffentlichen Sitzung am Mittwoch in Lausanne für gültig erklärt.

Das Bundesgericht wies mit vier zu eins Stimmen eine Beschwerde von sechs Personen gegen ein Urteil des Basler Verfassungsgerichts vom 15. Januar 2019 ab. Dieses hatte im Gegensatz zur Basler Regierung und dem Grossen Rat entschieden, dass die Initiative zulässig sei und ein Kanton «in Bezug auf seine eigenen Organe einen strengeren Tierschutz einführen» dürfe.

Die Volksinitiative der Denkfabrik «Sentience Politics» verlangt, dass die kantonale Verfassung mit einen Artikel für das «Recht von nichtmenschlichen Primaten auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit» ergänzt wird. Denn die heutigen Tierschutzgesetze trügen den Interessen von nichtmenschlichen Primaten, nicht zu leiden und nicht getötet zu werden, kaum Rechnung.

Die Beschwerdeführer argumentierten nun, dass die Initiative gegen Bundesrecht verstosse, weil der Tierschutz Bundessache sei. Ausserdem seien die Unterzeichnenden getäuscht worden, weil sie nicht auf die beschränkte Anwendbarkeit des Gesetzestextes auf kantonale und kommunale Organe aufmerksam gemacht worden seien. Die Initiative habe damit praktisch keinen Anwendungsbereich, weil weder die Kantone noch die Gemeinden Primaten hielten.

Mehr Rechte zulässig

Eine Mehrheit der Bundesrichter sah das aber anders: Kantone dürften über den von der Bundesverfassung garantierten Schutz hinausgehen. Die Initiative verlange ja nicht, dass die Grundrechte für Menschen auf Tiere angewendet würden, sondern die Einführung eines speziellen, für nicht-menschliche Primaten geltenden Rechten.

Ausserdem sei der Initiativtext so zu verstehen, dass nur die kantonalen und kommunalen Organe direkt verpflichtet würden, die Primaten zu schützen, nicht aber Private. Der Initiative könne so ein Sinn beigemessen werden, der die Initiative als gültig erscheinen lasse.

Die Beschwerdeführer müssen für die Gerichtskosten in der Höhe von 1000 Franken aufkommen und den Beschwerdegegnern eine Entschädigung von 2000 Franken bezahlen.

(SDA)

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55 Kommentare
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Oswald

17.09.2020, 06:55

Endlich erhalte ich einen Anwalt. Jedes Säugetier sollte dies haben, fehlt übrigens im neuen Jagdgesetz.

Tierfreund

17.09.2020, 06:34

Ich bin der Meinung, dass Tiere selber entscheiden sollen. Fremdbestimmung durch den Menschen ist nicht verfassungskonform.

Lara

17.09.2020, 04:19

Wenn wir nur mit der ganzen Natur so umgehen würden, ihr Anwälte an die Seite stellen würden und mehr Bewusstsein dafür hätten...Beim Wasserschutz z.B. versagt man z.B. wieder grandios.