Guantánamo-Prozess hat begonnen
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Guantánamo-Prozess hat begonnen

Mehr als zweieinhalb Jahre nach der Einrichtung des Hochsicherheitsgefängnisses in Guantánamo Bay hat die US-Armee das erste Verfahren vor einer so genannten Militärkommission eingeleitet.

Auf der Marinebasis auf Kuba wurde am Dienstag ein unter Terrorverdacht stehender Jemenit den fünf Offizieren des Sondertribunals vorgeführt. Der 34-jährige Salim Ahmed Hamdan war vormals Fahrer von El-Kaida-Chef Osama bin Laden.

In dem Vorverfahren gegen Hamdan sollten zunächst vor allem Formalitäten geregelt werden. Ein Termin für das Hauptverfahren gegen den Jemeniten stand noch nicht fest. In den nächsten Tagen sollen ausserdem ein Australier, ein weiterer Jemenit sowie ein Sudanese von der Militärkommission angehört werden.

Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass diese Sonderform eines Militärtribunals tagt. Hamdan, der in traditioneller moslemischer Kleidung, aber mit westlicher Jacke zu der Anhörung erschien, wurde Ende 2001 in Afghanistan festgenommen.

Die Ankläger werfen ihm vor, an Terrorkomplotten des El-Kaida- Netzwerks beteiligt gewesen zu sein. Der 34-Jährige bestreitet dies. Er hat lediglich zugegeben, der Chauffeur Bin Ladens gewesen zu sein.

Todesstrafe möglich

Die Militärkommissionen dürfen die Todesstrafe verhängen. Allerdings haben die US-Behörden zugesagt, dass dies zumindest in den Fällen der ersten vier Angeklagten nicht geschehen soll. Den vier Männern droht aber lebenslange Haft.

Das Pentagon hat den Angeklagten faire Verfahren zugesichert. So solle in den Verfahren die Unschuldsvermutung gelten, und die Angeklagten sollten das Recht auf Aussageverweigerung haben. Auch solle es nur zu einer Verurteilung kommen, wenn die Schuld jenseits eines «begründeten Zweifels» festgestellt worden sei.

Kritik von Menschenrechtlern

Nach Meinung von Menschenrechtsgruppen fallen die Verfahren dennoch deutlich hinter die internationalen Standards zurück. Sie bemängeln unter anderem, dass die Urteile nicht vor einem Zivilgericht angefochten werden dürfen, sondern wiederum nur vor einem Militärgremium, das vom Pentagon berufen wird.

Auch gebe es keine Garantie, dass die Anklage nicht Aussagen verwende, die sie mittels Folter erhalten habe. Hamdans Anwalt Charlie Swift kritisierte, dass die Verteidiger nicht genügend Informationen erhalten hätten.

Er forderte, vor einem Beginn der Hauptverfahren zunächst die Urteile von US-Gerichten über die Rechtmässigkeit der Sondertribunale abzuwarten. Swift und andere Anwälte von Guantánamo- Häftlingen haben Klage gegen die Militärkommissionen eingereicht.

Strikte Vorkehrungen

Die Sitzungen der Militärkommission finden unter striktesten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Medien sind zugelassen, müssen sich aber an rigorose Auflagen halten. So sind Kameras, Handys und andere elektronische Geräte inner- und ausserhalb des Gebäudes verboten.

In Guantánamo sitzen noch 585 Häftlinge aus rund 40 Staaten ein. Die meisten wurden während der US-Invasion in Afghanistan festgenommen. Sie werden von der US-Armee der Taliban-Miliz oder dem Terrornetzwerk El Kaida zugerechnet.

(sda)

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