Verzögerung: Guantánamo schliesst frühestens 2011
Aktualisiert

VerzögerungGuantánamo schliesst frühestens 2011

Die Schliessung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo verzögert sich weiter. Der Kongress weigert sich, das Geld für den Kauf eines neuen Gefängnisses zu bewilligen.

von
pbl

Schon lange ist klar, dass die von Präsident Barack Obama gesetzte Deadline am 22. Januar 2010 für die Schliessung des Lagers auf Kuba nicht eingehalten werden kann. Letzte Woche schien ein Ausweg gefunden: Die Regierung will die Häftlinge im Thomson Correctional Center unterbringen, einem fast leeren Hochsicherheitsgefängnis im Bundesstaat Illinois. Die lokale Bevölkerung und Politiker unterstützen das Vorhaben.

Wann das Ersatzgefängnis bezogen werden kann, ist jedoch offen. Laut einem Bericht der «New York Times» hat sich der Kongress bislang geweigert, die 150 Millionen Dollar für den Kauf der Haftanstalt zu bewilligen. Ein Versuch, das Geld im Verteidigungsbudget unterzubringen, scheiterte. Nun dürfte es gemäss der Zeitung der Betrag frühestens im März oder April genehmigt werden, eventuell sogar erst mit dem Budget 2011.

Bis zehn Monate für Aufrüstung

Damit ist klar, dass Guantánamo nicht vor 2011 geschlossen werden kann. Denn nach dem Kauf dürfte es nochmals bis zehn Monate dauern, ehe der neue Knast soweit aufgerüstet ist, dass er die Terrorverdächtigen aufnehmen kann. In ihrer Frustration hat die Regierung gemäss «New York Times» sogar erwogen, mit einem wenig bekannten Statut Gelder aus dem Militärbudget unter Ausrufung des «nationalen Notstands» für den Gefängniskauf zu verwenden. Aus Furcht vor einer Gegenreaktion im Kongress habe man davon abgesehen.

Die Republikaner und einige Demokraten, die im nächsten Herbst um ihre Wiederwahl fürchten, behaupten, die Überführung der Gefangenen in die USA bedeute ein «unnötiges Sicherheitsrisiko» und könne Anschläge provozieren. Die Regierung kontert mit dem Argument, die Schliessung Guantanamos fördere die Sicherheit, weil ein Symbol beseitigt werde, dass Terroristen für die Rekrutierung neuer Leute verwenden. Sie verweist zudem darauf, dass der Betrieb des neuen Gefängnisses mit jährlich 75 Millionen Dollar nur halb so teuer sein werde wie jenes auf der Militärbasis in Kuba.

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