Aktualisiert 21.12.2007 18:57

Guantanamo wird auch nach 2008 noch existieren

Das US-Gefangenenlager Guantanamo wird voraussichtlich über 2008 hinaus existieren. Die US-Regierung hat laut Verteidigungsminister Robert Gates nur wenige Fortschritte bei der angekündigten Schliessung des Lagers auf Kuba gemacht.

Das Weisse Haus sei auf eine Reihe rechtlicher Probleme gestossen. Ausserdem sei auch weiterhin ungeklärt, was mit den verbliebenen Häftlingen geschehen solle, sagte Gates am Freitag bei seiner Jahresabschlusspressekonferenz in Washington. Die US- Regierung hatte wiederholt die Schliessung des Lagers angekündigt.

Angesichts der verbesserten Sicherheitslage im Irak rechnet Gates damit, dass der Abzug von US-Soldaten aus dem Irak wie geplant stattfinden kann. Er kündigte einen möglichen Rückzug der ersten fünf Truppen-Einheiten bis Juli kommenden Jahres an und den möglichen Rückzug von zehn Brigaden zum Ende der Bush-Regierung im Januar 2009.

Rice streckt die Hand aus

An ihrer Jahresabschlusspressekonferenz hat US-Aussenministerin Condoleeza Rice ihrerseits Nordkorea und dem Iran in Aussicht gestellt, von Washington nicht für ewig zur «Achse des Bösen» gezählt zu werden.

Wenn Nordkorea seine Zusage einhalte, sein Atomprogramm zu beenden, würde dies «einen Pfad zu besseren politischen Beziehungen» öffnen, betonte Rice. Der Iran wiederum müsse seine Urananreicherung aufgeben. Bis Teheran und Damaskus einlenkten, werde die US-Regierung «den Druck hinter unserer Diplomatie verstärken».

(sda)

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