06.11.2015 15:26

SBB-Privatisierung?

Guerilla-Kampagne verunsichert Pendler

In einigen Schweizer Städten sorgten heute Mitteilungen für Aufsehen: Das Generalabonnement der SBB sei auf der Strecke Zürich-Bern bald nicht mehr gültig.

von
gbr

Freitagmorgen, Bahnhof Hardbrücke, Zürich: Eine Leser-Reporterin sieht ein Hinweisschild. Es ist noch früh, und auf den ersten Blick sieht es aus wie von der SBB. Was sie liest, gibt ihr zu denken: Die SBB-Strecke Zürich-Bern wird privatisiert – deshalb wird das Generalabonnement ab 2016 nicht mehr gültig sein. «Vielleicht ist es eine Fälschung, aber wenn das stimmt finde ich das für die Kunden (ich bin selbst GA-Besitzerin) eine absolute Frechheit. Schliesslich bezahlen wir mehr als genug dafür», so die Leser-Reporterin.

Doch keine Angst: Bei der Aktion handelt es sich um eine politische Guerilla-Aktion – die GAs bleiben auf der Strecke Bern-Zürich sowie dem Rest der SBB gültig. Auf der Seite der unbekannten Guerilla-Aktivisten schreiben diese: «Mit dieser Aktion möchten wir auf die laufenden TiSA-Verhandlungen aufmerksam machen, zum Widerstand dagegen aufrufen und ihnen den Kampf ansagen. Mit TiSA wäre die Privatisierung dieser Strecke durchaus vorstellbar, denn TiSA ist ein Dienstleistungs-Freihandelsabkommen, das Privatisierung fördern will.»

Auch 20 Minuten betroffen

TiSA? Das Trade in Services Agreement (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist ein Abkommen zwischen 23 Nationen (darunter auch die Schweiz) über eine ganze Reihe wirtschaftlicher Themen. Verschiedene Dienstleistungssektoren sollen weitgehend vertraglich neu geregelt und liberalisiert werden – etwa in den Sektoren Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit. Die Verhandlungen, an denen das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco teilnimmt, finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Und wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet hat, sollen die Verträge erst fünf Jahre nach Abschluss öffentlich werden.

Das ruft viele Kritiker auf den Plan. In einem NZZ-Kommentar hat die Alliance Sud schon vor zwei Jahren die wesentlichen Bedenken zusammengetragen. Von der aktuellen Guerilla-Aktion ist nun auch 20 Minuten betroffen: Auf einigen Zeitungs-Boxen prangen falsche Überschriften («GA nicht mehr gültig – Pendler laufen Sturm»). Auch das ist natürlich frei erfunden.

Die Aktion löst nicht nur Verunsicherung aus – sie verursacht auch Mehrarbeit. «Das Bekleben von Bahnhöfen und Zügen sorgt für einen zusätzlichen und unnötigen Reinigungsaufwand», sagt SBB-Sprecher Christian Ginsig zu 20 Minuten. «Entstehen grössere Schäden oder kann eine Aktion klar einer Person zugeschrieben werden, so erstatten wir in der Regel Anzeige.» Im vorliegenden Fall entstünden zwar wegen der Kleber unnötige Kosten, doch falls die Aktion nicht ausgeweitet würde, verzichte die SBB aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf eine Anzeige.

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