Staatsvertrag: Güterverkehr in die EU wird neu geregelt
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StaatsvertragGüterverkehr in die EU wird neu geregelt

Güterbahnen sollen in Europa so verkehren dürfen, als ob es keine Ländergrenzen gäbe. So hat Verkehrsminister Moritz Leuenberger die Bahnreform 2 charakterisiert, die der Bundesrat am Mittwoch in eine Vernehmlassung bis 16. Oktober geschickt hat.

Seit 1999 gibt es im Güterverkehr aufgrund der Bahnreform 1 den freien Zugang zum Bahnnetz. Mit der Bahnreform 2 sollen die neuen EU- Eisenbahnpakete in Schweizer Recht überführt werden. So soll der diskriminierungsfreie Netzzugang auch rechtlich sichergestellt werden.

Dazu soll neu eine unabhängige Trassenvergabestelle geschaffen werden, die den Bahnen die Trassen (Slots) zuweist. Die Trasse Schweiz AG soll nicht mehr eine Tochtergesellschaft der Bahnen SBB, BLS und SOB sowie des Verbandes öffentlicher Verkehr (VöV) sein, sondern eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes werden.

Die Schweiz hat sich mit dem Landverkehrsabkommen mit der EU verpflichtet, in der Verkehrspolitik das EU-Recht zu übernehmen. Dazu gehören die so genannten Bahnpakete 1 und 2. Diese verlangen, dass eine Stelle die Trassen vergibt, die von den Eisenbahnunternehmen abgekoppelt ist.

Die Bahnreform 2 erhöhe die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Strasse und dem Luftverkehr, sagte Leuenberger vor den Bundeshausmedien. Sie sei damit ein Beitrag zur bundesrätlichen Verlagerungspolitik, indem sie ein europaweit einheitliches Eisenbahnsystem ermögliche. Zudem sei sie eine Voraussetzung, dass die Schweiz in den europäischen Eisenbahngremien mitwirken könne.

Gleichzeitig will der Bundesrat die Ausschreibung von Buslinien rechtlich verankern. Seit der Bahnreform 1 gibt es ein Ausschreibungsverfahren, das über 30 Mal erfolgreich genutzt wurde. Der Bundesrat schlägt in der Vernehmlassung vor, das Verfahren für Bahn und Bus analog zu regeln. (dapd)

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