Aktualisiert 15.12.2010 15:27

ZwergenaufstandGuido der «Klotz am Bein»

In der deutschen FDP wächst der Widerstand gegen Parteichef Guido Westerwelle. Mit ihm könnten die nächsten Wahlen nur verloren werden, so die vorherrschende Meinung.

In der eigenen Partei unter Beschuss: FDP-Chef Guido Westerwelle.

In der eigenen Partei unter Beschuss: FDP-Chef Guido Westerwelle.

Im kommenden Jahr stehen in Deutschland Wahlen auf Länderebene an. Diese Tatsache sorgt in der FDP für Unruhe. Denn die Landesverbände fürchten, dass Parteichef Guido Westerwelle auf dem Weg zu guten Wahlergebnissen ein unüberwindbares Hindernis darstellt. Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Liberalen, Herbert Mertin, bezeichnete den FDP-Vorsitzenden am Mittwoch als «Klotz am Bein» und mahnte, ein simples Weiter-so dürfe es nicht geben. Aus der baden-württembergischen FDP kam die Forderung nach einem Rückzug Westerwelles von der Parteispitze. Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth sagte voraus, Westerwelle werde sich nicht mehr lange als FDP-Vorsitzender halten können.

Bei den Liberalen herrscht angesichts des Umfrage-Dauertiefs schon länger Missmut. FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hatte vor wenigen Tagen jedoch erneut einen offenen Machtkampf ausgelöst. Der schleswig-holsteinische Fraktionschef hatte den Zustand der FDP in einem Interview als desolat bezeichnet und mit der «Spätphase der DDR» verglichen. Der Parteispitze warf er vor, den Zustand der Liberalen kaum wahrzunehmen.

Rheinland-Pfälzer sehen Westerwelle als Wahlkampf-Bremse

Mertin befeuerte nun die Kritik an der Führung. «Fakt ist, dass die Person des Bundesvorsitzenden uns seit Monaten wie ein Klotz am Bein hängt», sagte er und betonte, er halte wenig davon, Westerwelle im anstehenden Landtagswahlkampf einzusetzen. «Die Stimmung ist nicht so, dass sein Auftreten an der Basis als hilfreich angesehen wird.» Die FDP verharre seit Monaten in einem Tief, beklagte er, «es mag ungerecht sein, aber so ist das nun mal in der Politik: Das wird ein Stück weit auch an der Person von Herrn Westerwelle festgemacht.»

In aktuellen Umfragen erreichen die Liberalen derzeit nur um die fünf Prozent. In dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins «Stern» und des Fernsehsenders RTL lag die FDP wie bereits in der Vorwoche bei vier Prozent. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Partei noch über 14 Prozent eingefahren.

Mertin mahnte, die FDP müsse nun analysieren, wie sie aus dem Dauertief herauskomme. «Einfach weiter so zu tun, als wäre nichts gewesen - diese Strategie ist über Monate hinweg nicht von Erfolg gekrönt gewesen», sagte er. In Rheinland-Pfalz wird ebenso wie in Baden-Württemberg am 27. März 2011 ein neuer Landtag gewählt.

«FDP leidet unter Westerwelles Negativ-Image»

Mehrere Mitglieder der baden-württembergischen FDP drängen Westerwelle in einem offenen Brief zum Rückzug von der Parteispitze noch vor der Landtagswahl. Westerwelle solle spätestens auf dem Dreikönigsparteitag Anfang Januar in Stuttgart ankündigen, dass er nicht wieder für den Parteivorsitz kandidiere, heisst es darin laut Bericht der «Südwest Presse» vom Mittwoch. Für die Wahlkämpfer im Land wäre ein solches Signal «eine Chance, das Negativ-Image abzustreifen», das «leider» mit Westerwelles Person medial verbunden sei «und das sich bedauerlicherweise anders nicht mehr ändern» lasse.

Einer der vier Unterzeichner ist dem Bericht zufolge Wolfgang Weng, Ehrenvorsitzender der FDP in der Region Stuttgart, dem grössten Bezirksverband im Land. Weng war von 1987 bis 1998 Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag.

Angesichts des innerparteilichen Drucks hält der Bonner Politikwissenschaftler Langguth Westerwelles Tage als FDP-Chef für gezählt. Dessen Doppelfunktion als Parteivorsitzender und Aussenminister werde auf Dauer nicht zu halten sein, sagte er, «vermutlich wird es nach den Landtagswahlen des kommenden Jahres zu einer Ämtertrennung kommen.» Allerdings dränge sich bislang eine Nachfolge nicht auf, schliesslich sei bisher kein Widersacher «so richtig erkennbar». Wenn die FDP im kommenden Jahr bei den sieben Landtagswahlen aber zu der Erkenntnis komme, dass eine Überwindung ihrer Dauermisere nicht in Sicht sei, müssten Partei und Bundestagsfraktion handeln, sagte Langguth, «auch wenn sie wissen, dass sie den grandiosen Wahlerfolg 2009 einer klugen Wahlkampfstrategie Westerwelles verdanken». (dapd)

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