Westerwelle in der Kritik: Guidos Reisen mit Familienanhang
Aktualisiert

Westerwelle in der KritikGuidos Reisen mit Familienanhang

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle scheint es mit der Trennung von Privatem und Politischem nicht so genau zu nehmen. Auf Auslandreisen nimmt er nicht nur seinen Lebensgefährten mit, sondern auch Vertreter von Firmen, an denen sein Bruder beteiligt ist.

von
Peter Blunschi
Guido Westerwelle (l.) und Freund Michael Mronz vor dem Abflug nach Südamerika.

Guido Westerwelle (l.) und Freund Michael Mronz vor dem Abflug nach Südamerika.

Am Donnerstag ging der Aussenminister und FDP-Chef in die Offensive. Auf seiner Südamerika-Reise sprach Guido Westewelle in Sao Paulo von «parteipolitischen Kampagnen und durchsichtigen, auch verleumderischen Manövern» gegen ihn. «Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie», sagte Westerwelle.

Zuvor hatte die «Berliner Zeitung» gemeldet, Westerwelle habe auf Auslandsreisen Vertreter von Firmen mitgenommen, an denen sein Bruder beteiligt sei. Dabei geht es um die Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH, deren Mehrheitseigentümer und Geschäftsführer Ralf Marohn auf der Reise Mitte Januar nach Asien dabei gewesen sei. Zu den Eigentümern dieses Unternehmens gehöre der Anwalt Kai Westerwelle, der jüngere Bruder des Ministers.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, erklärte in Sao Paulo, Marohn geniesse einen hervorragenden Ruf als China- und Asienexperte. Deswegen berate Marohn unter anderem die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und habe bereits Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und Landesminister auf Auslandsreisen begleitet. Mit Westerwelle sei er «allein auf der Grundlage der fachlichen Expertise» gereist.

Parteispender und Lebenspartner

Dennoch gerät Guido Westerwelle ins Zwielicht. So hatte der «Spiegel» berichtet, dass zu Delegationen des Aussenministers auch Manager gehörten, die zuvor an die FDP gespendet hatten. Für Stirnrunzeln sorgte auch die Tatsache, dass sein Freund Michael Mronz am Südamerika-Trip teilnahm. Dieser betonte, er reise auf eigene Kosten und wolle sich in erster Linie für Kinder sozial engagieren. Das Auswärtige Amt verteidigte die Mitreise von Mronz. Dieser nehme «als Lebenspartner» an dem Besuch teil.

In einem Kommentar verwies «Spiegel Online» darauf, dass für Mronz «jede Reise ein Fest sein muss, weil er als Eventmanager sein Netzwerk um etliche nützliche Kontakte erweitern kann». Dass Westerwelle seinem Freund in dieser Hinsicht durchaus behilflich ist, zeigte sich kürzlich, als er in seiner Heimatstadt Bonn an der Eröffnung eines neuen Luxushotels teilnahm. Organisiert wurde der Anlass von Michael Mronz.

Sind Kritiker «schwulenfeindlich»?

Für die Opposition ist die «liberale Vetternwirtschaft» («Spiegel Online») ein gefundenes Fressen, zumal sich der Vizekanzler bereits mit seinen Attacken auf den Sozialstaat («Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein») unbeliebt gemacht hat. Von «Günstlingswirtschaft» sprach die SPD; die Linkspartei bezeichnete den FDP-Chef schlicht als «korrupt», und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast meinte: «Westerwelle schadet der Bundesrepublik».

FDP-Generalsekretär Christian Lindner konterte die Attacken am Freitag scharf. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er, man müsse aufpassen, dass die Demokratie durch solche Debatten nicht Schaden nehme. Die Vorwürfe, Westerwelle trenne Dienstliches und Privates nicht hinreichend, wies er entschieden zurück. Andere FDP-Exponenten behaupteten, die Westerwelle-Kritiker seien «schwulenfeindlich» – ein Vorwurf, den die «Süddeutsche Zeitung» als «hanebüchen und perfide» bezeichnete.

Wirtschaft verteidigt Westerwelle

Vertreter der Westerwelle in Südamerika begleitenden Wirtschaftsdelegation wiesen die Kritik am Minister zurück. Wer bei den Gesprächen auf höchster Ebene erlebt habe, welchen Stellenwert deutsche Unternehmen in Südamerika hätten, könne die innenpolitische Kritik nicht nachvollziehen. In Brasilien finden 2014 die Fussball-Weltmeisterschaft und 2016 die Olympischen Spiele statt. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich lukrative Aufträge.

Bei seinem Besuch in Rio de Janeiro will sich der Aussenminister am Freitag über die Vorbereitungen zu den Grossveranstaltungen informieren. Dazu sind auch Gespräche mit den Organisationskomitees geplant. Michael Mronz wird nach Angaben des Auswärtigen Amtes nicht teilnehmen, sondern das soziale Projekt «Kinderdorf Rio» besuchen.

Merkel vertraut Westerwelle

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Guido Westerwelle das Vertrauen im Hinblick auf die Auswahl der Reise-Delegationen ausgesprochen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach erklärte in Berlin, Merkel sei «überzeugt, dass der Bundesaussenminister in Übereinstimmung mit den Usancen und den Regeln vorgegangen ist». Aussenamtssprecher Stefan Bredohl sprach von einem «eingespielten Verfahren», das seit längerem üblich sei. Wenn ein Reiseziel feststehe, würden die Wirtschaftsabteilung des Ministeriums und die Auslandsvertretungen um Vorschläge gebeten; auch aus dem Amt selbst kämen Vorschläge. Letztlich entscheide der Minister, welche Auswahl getroffen werde. (ddp)

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