Gegendemo zu SVP-Anlass: Polizei setzt Gummischrot bei Anti-SVP-Demo ein

Rund 40 Personen demonstrieren seit Samstagmorgen nach zehn Uhr gegen die SVP-Veranstaltung «SVP bi de Lüt in Basel», die auf dem Meret-Oppenheim-Platz stattfindet. Die Demonstrierenden hatten unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift «D’Lüt gege d’SVP» dabei. Die Polizei erwartete sie mit einem Grossaufgebot und blockierte die Störaktion in der Güterstrasse. Kaum tauchten die mutmasslich linksextremen Demonstranten auf, habe die Polizei Gummischrot eingesetzt, berichtet ein 20-Minuten-Reporterteam vor Ort. Die Demonstrierenden zogen sich daraufhin vorerst zurück.

«Eine Gruppierung versuchte die Veranstaltung zu stören. Die Kantonspolizei musste zur Verhinderung Gummischrot einsetzen», teilte die Kantonspolizei Basel-Stadt via Twitter mit. Bereits vor der Demonstration wurden diverse Personenkontrollen durchgeführt, wie ein Sprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt auf Anfrage mitteilte. «Die Kantonspolizei Basel-Stadt, unterstützt durch die Polizei Basel-Landschaft, musste die Demonstrantinnen und Demonstranten mit einer Polizeisperre daran hindern, die Veranstaltung der SVP zu stören», teilte die Polizei zu einem späteren Zeitpunkt mit.

Der Einsatz von Gummischrot erfolgte, nachdem «zwei polizeiliche Abmahnungen erfolglos blieben». Die Demonstration habe sich nur wenig später aufgelöst. In der Güterstrasse musste der Verkehr für kurze Zeit gesperrt werden. In der Nähe des Bahnhofs SBB kam es zudem auch zu Behinderungen des öffentlichen Verkehrs. Die Veranstaltung der SVP habe ungestört zu Ende geführt werden können. Weitere Störungen blieben aus, heisst es weiter.

«Es gibt immer Sympathien, wenn man verhindern will, dass man bei uns die Meinung frei äussern darf», sagte SVP-Bundesrat Ueli Maurer zur Störaktion. Man profitiere davon, wenn Gegner die Meinung der Partei verbieten wollen. «Darum müsste ich eigentlich Danke sagen. Die haben uns sicher geholfen», so der Bundesrat weiter.

Schon im Vorfeld hat das Bündnis «Basel Nazifrei» angekündigt, die SVP-Veranstaltung zu stören. In sozialen Medien wurde dazu aufgerufen, dass die SVP aus der Stadt gejagt werden soll. Die SVP hatte entgegnet, dass man sich von solchen Aktionen nicht einschüchtern lassen will.