Basel: Kontroverse um Gummischrot an Frauendemo

Am Rand der Demonstration am Mittwoch in Basel löste ein Polizist einen Gummischrotwerfer aus, den er auf eine Ansammlung von Personen – darunter Medienschaffende – gerichtet hatte, die sich im Rücken der Polizeisperre befanden. Ein Video davon verbreitete sich schnell, es war zunächst die Rede davon, dass auf Journalisten geschossen wurde.

Ebenso schnell relativierte die Polizei: Es habe sich lediglich um einen Warnschuss gehandelt, einen «Leerschuss» gar, bei dem gar kein Gummischrot geladen war. Auf Anfrage von 20 Minuten präzisiert die Polizei am Donnerstag: «Man muss sich das wie eine Platzpatrone vorstellen. Es knallt, aber es fliegt keine Munition.»

Auch Kritik an der Entladung des Werfers liess nicht lange auf sich warten. Er sei gezündet worden, «obwohl sich Medienschaffende und Passanten hinter dem Absperrband befanden», schreibt die «Basler Zeitung». Sie, wie auch die «bz Basel», prangern an, dass die Presse zudem auf grossem Abstand zum Geschehen gehalten wurde. Ein breit abgestütztes linkes Bündnis bezeichnete den gesamten Einsatz der Polizei als «unverhältnismässig und unprofessionell».

Dass Pressearbeit behindert wurde, taxiert Polizeisprecher Adrian Plachesi als «absurd». Die Polizei habe im baulich begrenzten Korridor der Bernoullistrasse Platz zum Manövrieren gebraucht. Als die Demonstrantinnen die Demo verliessen, habe man die Sperre weiter ausgedehnt, um ihre Persönlichkeitsrechte gegen aussen zu schützen, während sie kontrolliert wurden.

Und der leere «Warnschuss» gegen die ungeschützte Menge? «Dort waren nicht nur Medienschaffende», rechtfertigt Plachesi die Drohgebärde. Im Rücken der Polizei haben sich laut dem Sprecher auch Sympathisierende der Demo versammelt, die «aggressiv aufgetreten» seien. Sie seien mehrfach abgemahnt worden.

«Als sie sich am Absperrband zu schaffen machten, wurde der Warnschuss abgegeben», sagt Plachesi. Er betont noch einmal, dass kein Gummischrot im Werfer war. Die Handlung des Polizisten sei korrekt erfolgt. Auch Medienschaffende müssten bei einer Demonstration damit rechnen, von Mitteln getroffen zu werden, wenn sie sich polizeilichen Anweisungen widersetzten oder sich in der unmittelbaren Nähe von aggressiven Gruppen aufhielten, hält er weiter fest.

«Grundsätzlich ist die Medienfreiheit in der Verfassung geschützt. Die Presse darf somit über Polizeieinsätze, wie auch unbewilligte Demonstrationen, berichten», sagt Dominik Fitze von der Mediengewerkschaft Syndicom. Wenn die Polizei dies verhindere, beispielsweise wenn die Presse in einen Bereich gebracht werde, bei dem die Sicht zum Geschehen erschwert sei, sei das schwierig.

Zum konkreten Warnschuss in Richtung der Medienschaffenden sagt Fitze, dass dies «unverhältnismässig» sei. «In dem Fall ist das Recht der Medien verletzt», hält er fest. Syndicom lade die Polizei ein, gemeinsam mit Medienschaffenden und ihren Verbänden eine Lösung zu finden. Dafür stehe die Gewerkschaft auch gerne zur Seite für einen Dialog. Dies werde bereits in Zürich so gehandhabt. Dabei hätten sich Medienschaffende, ihre Verbände und die Polizei dazu ausgetauscht, wie die Berichterstattungen bei Demonstrationen gehandhabt werden könnten, so Fitze.