Aktualisiert

Präsidiale BilanzGute Stimmung im Bundesrat

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat eine Bilanz des ersten Halbjahres als Erster unter Gleichen im Kollegium der Landesregierung gezogen. Auf die schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen habe der Bundesrat reagiert, die Stimmung innerhalb des Gremiums sei gut.

Die Weltwirtschaft zeige eine Konjunkturschwäche, die alle Länder beträfe, sagte Merz an einem Treffen mit den Medien in Bern. Er rechne damit, dass sich die Rezession leider fortsetzen werde. Dabei sei neu auch der Arbeitsmarkt betroffen.

Der Bundesrat habe auf diese Situation reagiert, sagte der Finanzminister. Er habe Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzplatzes mit der Unterstützung der UBS, ein Konjunkturstützungsprogramm und ein Paket zur Abfederung der Arbeitslosigkeit besonders der Jugendlichen beschlossen.

Keine Panik

Ein weiteres Sanierungskonzept werde im Herbst kommen, kündigte Merz an. Die Strategie des Bundesrates sei aber, nicht wie andere Länder in Panik zu verfallen und Schulden zu beschliessen, die dann die kommenden Generationen abtragen müssten.

Die Landesregierung habe das erste Halbjahr 2009 gut bewältigt, sagte der Bundespräsident. Die Stimmung im Bundesrat sei gut. Es gebe weniger Abstimmungen über Sachgeschäfte. Allerdings sei das Kollegium kein «Wohlfühlgremium». Es sei aber gewillt, auch in schwierigen Lagen Lösungen zu finden. (sda)

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