Aktualisiert 19.11.2007 15:52

Gutverdienende Steuerzahler sollen profitieren

Der bernische Grosse Rat will bei der Steuersenkung auch Gutverdienende mit einbeziehen. Den von Linken und Grünen sowie der Regierung bevorzugten Volksvorschlag lehnte er zu Beginn der Novembersession ab.

Alle waren sich einig, dass die Belastung der Steuerzahlenden angesichts der stabilisierten Finanzlage zu reduzieren ist. Die Ratsmehrheit befand, dass dies 289 Mio. Franken kosten darf und dass auch Gutverdienende besser gestellt werden sollen, um mehr solche Leute in den Kanton zu locken.

Linke und Grüne unterlagen mit ihrem Bekenntnis zum Volksvorschlag, den gut 11 000 Stimmberechtigte unterzeichnet hatten. Sie wollten Familien mit Kindern stärker entlasten und auf «Steuergeschenke» für Reiche verzichten. Zudem sollte die Vorlage den Kanton 51 Mio. weniger kosten, damit der Kanton seine Schulden rascher abbauen kann.

Bertarelli im Raum

Im Rat diente der Zuzug des Milliardärs Ernesto Bertarelli ins Saanenland als Beleg, dass der Kanton bereits heute für die Reichen attraktiv sei, wie Blaise Kropf (Grüne/Bern) unterstrich. Der Volksvorschlag setze dort an, wo es nötig sei: Bei Familien mit Kindern, die er sogar stärker entlaste.

Ganz anders Andreas Blank (SVP/Aarberg): Die Grossratsvorlage stelle das «absolute Minimum» dar. Die höhere Entlastung der Familien beim Volksvorschlag sei bloss «ein Feigenblatt». Zudem gehe es um den Ausgleich der kalten Progression, der seit April fällig sei.

Für Blank ist es unbedingt nötig, bei der Steuersenkung auch auf hohe Einkommen und Vermögen zu schauen. Wenn der Kanton Bern auch nur einen Steuerpflichtigen mit einem Einkommen von 300 000 Franken verliere, brauche es ein gutes Dutzend mit einem Einkommen von 70 000 Franken, um ihn zu ersetzen.

Der interkantonale Vergleich spreche klar für die Grossratsvorlage. Es brauche ein starkes Zeichen, denn der Kanton Bern sei im Steuervergleich um 4 Plätze auf Rang 20 zurückgefallen, sagte Martin Friedli (EDU/Sumiswald).

Adrian Haas (FDP/Bern) befürchtet gar, dass selbst die weiter gehende Vorlage die Position des Kantons Bern nicht ausreichend verbessert. Die Steuereinnahmen würden trotz dieser Senkung steigen, prophezeite er. «Wir haben bereits zu viele Kompromisse gemacht», seufzte Haas.

Umgehend konterte Bernhard Antener (SP/Langnau), die Mehrheit der Steuerpflichtigen profitiere mehr vom Volksvorschlag. Von Kompromissbereitschaft der Bürgerlichen bei der seinerzeitigen Beratung könne nicht die Rede sein. Der Volksvorschlag erreiche das anvisierte Ziel besser unter gleichzeitiger Schonung der Kantonsfinanzen.

Gasche: «Nachhaltig»

Finanzdirektor Urs Gasche (SVP) sagte, die Regierung gehe das Problem «nachhaltig» an. Nachdem während Jahren die ausgeglichene Rechnung und der Aufgabenverzicht im Vordergrund standen, könne nun eine Steuersenkung erfolgen. Für die Regierung seien beide Varianten möglich, die Vorteile lägen aber in der Stichfrage beim Volksvorschlag.

Das sah der Rat anders und gab der Grossratsvorlage mit 81 zu 71 Stimmen den Vorzug. (sda)

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