Ueli Maurer – «Habe keine Zeit, meinen Rücktritt zu verkünden»
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Ueli Maurer«Habe keine Zeit, meinen Rücktritt zu verkünden»

Der Finanzminister trat am Freitag vor die Medien, um über den Stand der internationalen Steuerpolitik zu informieren. Dabei liess er es sich nicht nehmen, Spekulationen um seinen Rücktritt zu kontern.

von
Pascal Michel
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Ueli Maurer reiste am Mittwoch nach Washington zum G20-Finanzministertreffen.

Ueli Maurer reiste am Mittwoch nach Washington zum G20-Finanzministertreffen.

20min/Matthias Spicher
Ueli Maurer an der Pressekonferenz in Bern nach dem G20-Finanzministertreffen. 

Ueli Maurer an der Pressekonferenz in Bern nach dem G20-Finanzministertreffen.

20min/Matthias Spicher
Obwohl er spät aus Washington zurückgekehrt war, war der Finanzminister bester Laune.

Obwohl er spät aus Washington zurückgekehrt war, war der Finanzminister bester Laune.

20min/Matthias Spicher


In der Nacht auf Freitag hat Ueli Maurer wenig geschlafen. Um halb drei Uhr nachts war er vom G20-Finanzministertreffen in Washington in die Schweiz zurückgekehrt. Als er am Mittag vor die Medien trat, war der SVP-Bundesrat hellwach und zu Spässen aufgelegt. «Wie Sie sehen, habe ich keine Zeit, meinen Rücktritt zu erklären», witzelte er.

In der letzten Sessionswoche waren Gerüchte kolportiert worden, wonach der 70-Jährige seinen Rücktritt verkünden werde. Passiert ist dann nichts. Die Räte behandelten die Schlussabstimmungen, ohne dass ein Rücktritt – der traditionellerweise im Parlament verkündet und verlesen wird – auf die Agenda kam.

Globale Lieferketten als Problem

Am Point de Presse am Freitag erklärte Ueli Maurer, beim G20-Treffen seien die drohenden Unterbrüche der globalen Lieferketten ein wichtiges Thema gewesen. Betroffen sei nämlich nicht nur die Autoindustrie. «Auch die Inflation macht Sorgen. Wir müssen die nächsten Monate abwarten, um zu sehen, wie sich das entwickelt», so Maurer.

Mit Spannung erwartet worden waren Ueli Maurers Ausführungen zu den globalen Steuerharmonisierungen, die die OECD angekündigt hatte.

Man kenne die Details noch nicht, betonte Maurer. Trotzdem nannte der SVP-Bundesrat einige Eckwerte. Bei der Reform geht es darum, dass einerseits Firmen am Ort der Leistungserbringung besteuert werden sollen, nicht am Sitz der Firma. Laut Maurer sollen bei der Reform nun nur die 100 grössten Firmen weltweit betroffen sein. «In der Schweiz wären etwa fünf grosse Firmen betroffen», so Maurer. Der Steuerverlust für die Schweiz müsse erst noch beziffert werden.

Ueli Maurer will Spielraum für die Schweiz

Die zweite Säule der Reform betrifft einen globalen Mindeststeuersatz. Dieser solle nun bei 15 Prozent liegen, erklärte Maurer. Zuvor war von 21 Prozent die Rede gewesen, danach von mindestens 15 Prozent. Dass nun 15 Prozent auf dem Verhandlungstisch liegen, ist laut Maurer ein Erfolg. Er erklärte, man kämpfe aus Sicht der Schweiz auch für Spielraum bei der Umsetzung der Reform. Maurer rechnet damit, dass die Reform 2023 abgeschlossen wird.

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