Deutscher Vizekanzler am WEF: Habeck will Schweiz in Brüssel helfen – und fordert Munition für Ukraine
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Deutscher Vizekanzler am WEFHabeck will Schweiz in Brüssel helfen – und fordert Munition für Ukraine

In den Verhandlungen mit der EU ist seit Jahren der Wurm drin. Bei einem Treffen mit zwei Bundesräten erklärte Robert Habeck (52) nun, sich für die Schweiz einsetzen zu wollen. Verhandlungen seien notwendig, um weitere Handelsblockaden zu verhindern.

von
Patrick McEvily
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Der deutsche Wirtschafsminister und Vizekanzler Robert Habeck (52) will sich gemäss eigenen Aussagen für eine Lösung im Streit zwischen der EU und der Schweiz einsetzen.

Der deutsche Wirtschafsminister und Vizekanzler Robert Habeck (52) will sich gemäss eigenen Aussagen für eine Lösung im Streit zwischen der EU und der Schweiz einsetzen.

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Seit dem gescheiterten Rahmenabkommen läuft zwischen den beiden Vertragspartnern nicht mehr viel.

Seit dem gescheiterten Rahmenabkommen läuft zwischen den beiden Vertragspartnern nicht mehr viel.

20min/Simon Glauser
Im Frühling vergangenen Jahres verkündete Guy Parmelin das Ende der Verhandlungen mit der EU. Man hatte sich in kritischen Fragen nicht einigen können.

Im Frühling vergangenen Jahres verkündete Guy Parmelin das Ende der Verhandlungen mit der EU. Man hatte sich in kritischen Fragen nicht einigen können.

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Darum gehts

Der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich am Sonntag am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos dafür ausgesprochen, eine Lösung im jahrelangen Streit zwischen der Schweiz und der EU zu finden. Er werde sich aktiv in Brüssel dafür einsetzen, erklärte der 52-Jährige bei einem Treffen mit den beiden Bundesräten Simonetta Sommaruga und Guy Parmelin. Diese berichten die CH-Media-Zeitungen

Schweiz soll Munition für Leopard-Panzer in die Ukraine senden

Im Rahmen ihres Treffens haben Deutschland und die Schweiz angekündigt, ein Solidaritätsabkommen zur Gasversorgung vorzubereiten. Doch das wurde am Sonntag zur Nebensache. Denn in einer im Anschluss an die Gespräche zwischen beiden Staaten anberaumten Pressekonferenz lobte Habeck ausdrücklich deren konstruktiven Verlauf. Diese seien «konkreter als man es bei so ersten Höflichkeitsbesuchen erwarten kann» abgelaufen. Im Zentrum standen dabei offensichtlich Lösungsansätze im nach dem gescheiterten Rahmenabkommen festgefahrenen Verhältnis zwischen Brüssel und Bern.

In seinen Äusserungen erklärte der deutsche Wirtschaftsminister, dass die aktuellen Spannungen zwischen den beiden Verhandlungspartnern bereits heute zu Problemen führten, die man im Warenaustausch bemerken würden – so zum Beispiel bei Medizingütern, dem ersten Bereich, der von den auslaufenden bilateralen Verträgen betroffen ist. Zu seinem Bedauern, erlebe man zurzeit weltweit eine klare Tendenz «hin zur Renationalisierung». Dies sei jedoch in niemandes Interesse. Es handle sich zwar um ein Thema, dass die «politischen Kulturen sowohl der EU und der Schweiz» berühre. «Doch nur, weil ein Thema nicht einfach ist – es nicht zu lösen, das ist nicht akzeptabel». Dann überraschte der Grünen-Politiker mit einer Ankündigung mit politischer Sprengkraft: Er werde sich bei einem Treffen am Dienstag mit dem für die Schweiz-Verhandlungen zuständigen EU-Kommissar Maros Sevcovic für eine Lösung aussprechen.

Doch Habeck hatte auch mahnende Worte für die Schweiz. Bern solle sich daran erinnern, dass es für beide Seiten von Vorteil sei, in eine Situation zu kommen, wo sich die Verträge, wie im ursprünglichen Rahmenabkommen vorgesehen, automatisch aktualisieren würden. Auch Waffenlieferungen in die Ukraine, die seit Wochen die politische Diskussion in beiden Ländern dominieren, kamen zur Sprache. Habeck rief die Schweiz dazu auf, sich mit Munition für die Leopard-Panzer daran zu beteiligen. Das Land solle sich ein Beispiel an Deutschland nehmen, wo sich die öffentliche Meinung über Waffenlieferungen im Verlauf des Krieges geändert habe.

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