18.09.2020 04:48

Kantonale VolksinitiativeGibt es bald Affenanwälte?

Primaten sollen Grundrechte erhalten. Das fordert eine kantonale Volksinitiative. Was würde das bedeuten?

von
Daniel Graf
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«Nichtmenschliche Primaten», wie diverse Affenarten oder Lemuren, sollen Grundrechte erhalten. 

«Nichtmenschliche Primaten», wie diverse Affenarten oder Lemuren, sollen Grundrechte erhalten.

Foto: Keystone
Eine Initiative im Kanton Basel-Stadt fordert, dass die Verfassung ergänzt wird und dass das Grundrecht neu «das Recht von nichtmenschlichen Primaten auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit» umfasst. 

Eine Initiative im Kanton Basel-Stadt fordert, dass die Verfassung ergänzt wird und dass das Grundrecht neu «das Recht von nichtmenschlichen Primaten auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit» umfasst.

Foto: Keystone
Die Grünen-Nationalrätin Meret Schneider ist Co-Geschäftsleiterin der Organisation Sentience Politics, welche die Initiative lanciert hat. 

Die Grünen-Nationalrätin Meret Schneider ist Co-Geschäftsleiterin der Organisation Sentience Politics, welche die Initiative lanciert hat.

Foto: Keystone

Darum gehts

  • Primaten, also etwa gewisse Affenarten oder Lemuren, sollen das verfassungsmässige Recht auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit erhalten.
  • Das fordert eine Initiative im Kanton Basel-Stadt.
  • Damit würden etwa Tierversuche mit Primaten verunmöglicht.
  • Forscher wehren sich: Ohne Tierversuche gehe es nicht.

Sollen Primaten, etwa Schimpansen, Lemuren oder Totenkopfäffchen, durch Grundrechte geschützt werden? Darüber wird in Basel-Stadt bald abgestimmt. Die entsprechende Initiative wurde von der Organisation Sentience Politics (siehe unten) eingereicht und am Mittwoch vom Bundesgericht für gültig erklärt.

Konkret verlangt der Initiativtext, dass «das Recht von nichtmenschlichen Primaten auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit» in der Verfassung festgehalten wird. Das wäre weltweit ein Novum. Im Positionspapier zur Initiative heisst es, das Erlangen von Grundrechten sei historisch gesehen von zentraler Bedeutung gewesen für Gruppen, die zuvor rechtlich nicht ernst genommen worden seien. So seien etwa Schwarze, Frauen, Behinderte und andere Gruppen erst nachträglich in den Kreis derer aufgenommen worden, welche den Schutz durch Grundrechte geniessen.

Vergleichen die Initianten also Affen mit Frauen oder Schwarzen? Werden Tierversuche an Affen und die Zoohaltung bald verboten? Und kriegen die Tiere Schadenersatz, wenn ein Affenanwalt den Prozess gewinnt? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

«Natürlich setze ich Primaten nicht mit Schwarzen oder Frauen gleich!»

Meret Schneider, Grünen-Nationalrätin und Mitinitiantin

Was wollen die Initianten erreichen?

Den Initianten geht es hauptsächlich um Tierversuche. Sie stören sich daran, dass wir «teils unter qualvollsten Bedingungen an Primaten forschen». Deshalb fordern sie, dass Primaten ähnlich wie Menschen Grundrechte erhalten.

Setzen die Initianten Primaten mit Schwarzen und Frauen gleich?

Meret Schneider verneint vehement: «Natürlich setze ich Primaten nicht ansatzweise mit Schwarzen oder Frauen gleich! Bei dem Vergleich geht es rein um die Etablierung von Rechten auf dem Weg der Antidiskriminierung, nicht im Ansatz um Gleichsetzung.»

Könnten Tierversuche so verboten werden?

Im Falle einer Annahme der Initiative in Basel-Stadt wären Private wie etwa der Basler Zoo von den Regelungen ausgenommen, der Kanton, die Gemeinden und öffentliche Einrichtungen wie Spitäler oder Universitäten wären künftig aber verpflichtet, das Recht der Primaten auf körperliche und geistige Unversehrtheit zu gewährleisten. «Unser Ziel ist es, dass diese Regelungen früher oder später in der ganzen Schweiz für alle gelten», sagt die Grünen-Nationalrätin und Mitinitiantin Meret Schneider. Wenig Verständnis hat Daniela Suter, Geschäftsleiterin von Gen Suisse, für das Anliegen, Tierversuche gänzlich zu verbieten (siehe Interview unten).

Wäre es verboten, Affen in Zoos zu halten, wenn die Regeln für alle gelten würden?

Laut Schneider wäre es in herkömmlichen Zoos nicht mehr möglich, Affen zu halten. «Es gibt aber auch sogenannte Animal Sanctuarys, wo die Tiere in einem natürlichen und ausreichend grossen Umfeld leben können. Solche Einrichtungen könnten weiterhin erlaubt sein.»

Hat ein Affe bald das Recht auf Familiennachzug?

Markus Wild, Professor für Theoretische Philosophie an der Universität Basel, erklärt: «Es ist derzeit keine Ausweitung sämtlicher Grundrechte der Menschen auf Primaten geplant. Es wäre auch nicht vernünftig, Affen etwa Religionsfreiheit zu garantieren. Bezüglich Familiennachzug lässt sich aber sagen: Schon jetzt kann ein Zoo nicht einfach einen einzelnen Affen importieren und halten, sondern muss diesen artgerecht in einer Gruppe unterbringen. Wenn man so will, sind wir in der Schweiz bei Primaten in Sachen Familiennachzug weiter als bei Menschen.»

Gibt es bald Affenanwälte?

Diese Idee ist laut Wild nicht abwegig: «Es gab in Zürich bereits einmal einen Tieranwalt, und im österreichischen Kärnten gibt es einen Bärenanwalt. Es ist klar, jemand muss die Einhaltung der Tier-Grundrechte überprüfen, da die Tiere selber ja nicht für ihre Rechte einstehen können.» Für Nationalrätin Schneider müssten Verletzungen der Tier-Grundrechte als Offizialdelikte behandelt werden: «Es braucht von den Behörden beauftragte Anwälte, welche Hinweisen von Tierrechtsverletzungen nachgehen und auch selber Kontrollen durchführen und Verstösse zur Anklage bringen.»

Auch Schweine sind dem Menschen sehr ähnlich

Dass die Grundrechte bald auf Nutztiere wie Schweine ausgeweitet werden, ist laut Markus Wild noch weit entfernt. «Das würde einer Revolution gleichkommen, wir müssten unsere Ernährung komplett umstellen», sagt er. Dabei verhält es sich bei den Schweinen ähnlich wie bei den Primaten: Sie sind uns ähnlicher, als viele vielleicht denken. Eine internationale Forschungsgruppe hat 2009 das Erbgut des Hausschweins entschlüsselt. Die Tiere sind in Grösse und Erbgut dem Menschen recht ähnlich, wie Welt.de damals schrieb. Schweine werden deshalb ebenfalls oft für Forschungszwecke benützt. Schweine sind auch sehr sensibel, hören auf einen Namen, können mehr Kommandos lernen als Hunde und können Geräte bedienen.

Erhielte ein Affe, der einen Prozess gewinnt, Schadenersatz?

Die juristischen Details sind laut Schneider derzeit noch ungeklärt. «Nirgends auf der Welt gibt es bislang Grundrechte für Tiere, wir würden also einen Präzedenzfall schaffen.» Sie könnte sich das etwa so vorstellen: «Angenommen, jemand verletzt das Recht eines Affen auf körperliche Unversehrtheit, indem er ihn lange auf zu engem Raum einsperrt. Gewinnt der Anwalt des Affen den Prozess, könnte das Gericht den Täter dazu verurteilen, für die Kosten einer Unterbringung in einem Animal Sanctuary aufzukommen, bis das Tier allenfalls wieder ausgewildert werden kann.»

Verstossen wir bald gegen die Rassismus-Strafnorm, wenn wir jemanden als «dummen Affen» beschimpfen?

Nein, das ist auch nicht das Ziel der Initianten. Schneider erklärt: «Die Grundrechte sollen den Tieren etwas bringen. Wenn jemand über Affen herzieht oder andere beleidigend als Affen beschimpft, hat das auf die Affen selber keinen Einfluss, weil sie das ja nicht verstehen. Wir wollen Affen auch nicht das Recht geben, zu heiraten, oder Hühner in die Schule schicken, um ihnen Bildung zu ermöglichen.»

Folgen irgendwann Grundrechte für Nutztiere wie Hühner, Schweine und Kühe?

Für Markus Wild ist dies durchaus vorstellbar: «Eine Vision der Tierrechtsbewegung ist, dass man die Grundrechte in ferner Zukunft auf alle Säugetierarten ausweiten könnte.» Bis dahin sei es aber noch ein sehr langer Weg: «Das würde bedeuten, dass wir unsere Essensgewohnheiten komplett umstellen müssten, dafür braucht es wohl noch Generationen.» Vor dem Hintergrund, dass der heutige Umgang der Menschen mit Tieren bei Pandemien, der Klimaerwärmung und dem Verlust der Artenvielfalt eine zentrale Rolle spiele,
sei es aber nicht auszuschliessen, dass diese Revolution irgendwann kommen werde.

«Ohne Tierversuche geht es nicht»

Frau Suter*, weshalb sind Versuche an Primaten in Ordnung, am Menschen aber nicht?Hier muss unterschieden werden zwischen Menschenaffen und nichtmenschlichen Primaten. An Menschenaffen wie Orang-Utans oder Schimpansen werden in der Schweiz keine Versuche durchgeführt, und das ist auch gut so. Menschenaffen sind hochintelligente, sensible Wesen.

Und ein Makake ist das nicht?Man greift auf nichtmenschliche Primaten zurück, wenn man in der Forschung den Verhältnissen im menschlichen Organismus so weit wie möglich nahekommen muss, sie aber aus ethischen Gründen nicht am Menschen durchführen kann.

Also befürworten Sie Tierversuche mit entfernt verwandten Primaten?Diese Frage müssen letztlich die Ethiker oder die Politik beantworten. Aus wissenschaftlicher Sicht ist klar: Ohne Tierversuche geht es nicht. Der Aufschrei, wenn wir Medikamente direkt an Menschen testen würden, wäre unvorstellbar. Dazu ist aber auch zu sagen: Das Tierschutzgesetz in der Schweiz ist eines der strengsten der Welt. Um die Erlaubnis für einen Tierversuch zu erhalten, braucht es extrem viel Aufwand, und die Forscher müssen beweisen, dass es keine Alternativen gibt. Auch muss die Anzahl der Tiere, welche für den Versuch verwendet werden, auf das absolute Minimum beschränkt werden, und ihre Haltung muss stets so vorgenommen werden, dass der Versuch eine möglichst geringe Belastung für die Tiere darstellt.

Weshalb braucht es überhaupt noch Tierversuche?Unser Organismus ist extrem komplex. Die Mehrheit des präfrontalen Cortex, der beispielsweise bei Schizophrenie oder ADHS gestört ist, hat sich evolutiv gesehen erst spät entwickelt und kommt nur in bAffen der Menschen vor. Fragestellungen, welche die Funktionsweise dieses Hirnbereichs analysieren, oder pharmakologische Studien dazu können nicht künstlich oder in Computerprogrammen simuliert werden. Riskante Studien an Menschen durchzuführen, ist eine Praxis, die sich mit der Deklaration von Helsinki nicht vereinbaren lässt.

* Daniela Suter ist Geschäftsführerin von Gen Suisse, einer Stiftung, die den Dialog zwischen Forschung, Politik, Öffentlichkeit und Schulen fördert.

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223 Kommentare
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Emil Bumann

19.09.2020, 17:35

Man sollte endlich ein Gesetz schaffen, dass Tiere keine Sache mehr sind. Tiere sind Lebewesen!

Gigi

18.09.2020, 08:39

Wenn man sich so vor Augen führt, was Menschen alles mit Tieren anstellen, muss man unweigerlich zum Schluss kommen, dass man Tiere gar nicht genug schützen kann.

Norman

18.09.2020, 08:38

I han gmaint, das gäbs scho?