Aktualisiert 05.03.2020 15:27

Sexualstrafrecht

«Haben falsche Bilder von Vergewaltigung im Kopf»

Täter werden wegen Vergewaltigungen freigesprochen, obwohl die Staatsanwaltschaft den Opfern glaubt. Agota Lavoyer von der Opferhilfe fordert eine Reform des Schweizer Sexualstrafrechts.

von
Jacqueline Straub
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Es sollte die «Nein heisst Nein»- Regel im Gesetz verankert werden, so Agota Lavoyer von der Opferhilfe. Noch besser wäre aber das Zustimmungsmodell, also die «Ja heisst Ja»-Regel. Dann würde klar im Gesetz stehen, dass es für Sex immer die Zustimmung aller Beteiligten brauche.

Es sollte die «Nein heisst Nein»- Regel im Gesetz verankert werden, so Agota Lavoyer von der Opferhilfe. Noch besser wäre aber das Zustimmungsmodell, also die «Ja heisst Ja»-Regel. Dann würde klar im Gesetz stehen, dass es für Sex immer die Zustimmung aller Beteiligten brauche.

Philippe Lionnet
Agota Lavoyer ist stellvertretende Leiterin von Lantana, der Opferhilfe bei sexueller Gewalt, und fordert eine Reform des Schweizer Sexualstrafrechts.

Agota Lavoyer ist stellvertretende Leiterin von Lantana, der Opferhilfe bei sexueller Gewalt, und fordert eine Reform des Schweizer Sexualstrafrechts.

Agota Lavoyer
Lavoyer hat täglich mit Opfern zu tun, die sexuelle Gewalt erlebt haben, aber deren Verfahren wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung eingestellt wurde. (Symbolbild)

Lavoyer hat täglich mit Opfern zu tun, die sexuelle Gewalt erlebt haben, aber deren Verfahren wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung eingestellt wurde. (Symbolbild)

Adl21

Agota Lavoyer, Sie sind stellvertretende Leiterin und Beraterin von Lantana, der Opferhilfe bei sexueller Gewalt. Sie haben in Ihrer Studie mehrere Fälle gezeigt, in denen Verfahren gegen Vergewaltiger eingestellt wurden, obwohl die Staatsanwaltschaft den Opfern glaubte. Erleben Sie das oft?

Ich habe tagtäglich mit Opfern zu tun, die sexuelle Gewalt erlebt haben, deren Verfahren aber wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung eingestellt wurde. Nora Scheidegger, die zum Schweizer Strafrecht doktorierte, und ich haben uns deswegen zusammengetan, um eine Studie mit Fallbeispielen herauszubringen. In allen Beispielen sieht man, dass die Staatsanwaltschaft oder das Gericht dem Opfer glaubt, und es «zweifellos» erkennbar sei, dass gegen den Willen des Opfers Geschlechtsverkehr vollzogen wurde, aber juristisch gesehen keine Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung vorliegt, weil der Täter keine körperliche oder psychische Gewalt angewendet hat.

Welche Fälle haben Sie am meisten schockiert?

Es sind nicht die Fälle der einzelnen Betroffenen, die mich schockieren, sondern dass den Frauen kein Recht zugesprochen wird – obwohl die Beweise stichhaltig sind. In den letzten Jahren wurde von vielen Fachpersonen immer wieder an die Politik getragen, dass ein Nein nicht ausreiche. Was mich schockiert, ist, dass im Gesetzesartikel das Bild zementiert wird, dass eine «echte» Vergewaltigung immer mit körperlicher oder psychischer Gewalt daherkommt.

Was sind die Gründe für die juristischen Entscheide, die von aussen nur schwer nachzuvollziehen sind?

Vergewaltigung und sexuelle Nötigung sind im Strafgesetzbuch als Nötigungsdelikte ausgestaltet. Zusätzlich zur fehlenden Einwilligung des Opfers bedarf es einer Nötigung, also etwa der Anwendung von Gewalt, Bedrohung oder Einschüchterung. Ist dies aber nicht vorhanden, kann manchmal juristisch nur von sexueller Belästigung gesprochen werden, die aber innert drei Monaten zur Anzeige gebracht werden muss. Das ist für viele traumatisierte Frauen gar nicht möglich. Bedenklich wäre zudem die damit verbundene Qualifikation des Übergriffs als Übertretung und damit als blosse Bagatelle, die lediglich mit Busse bestraft werden kann. Das derzeitige Sexualrecht in der Schweiz widerspricht zudem den Menschenrechten und der Vorgabe der Istanbul-Konvention, wonach jede nicht einverständliche sexuelle Handlung verfolgt und angemessen bestraft werden muss.

Was bedeutet solch ein Freispruch für die Opfer?

Schon allein das Strafverfahren ist sehr belastend für die Opfer. Dann aber zu erfahren, dass man ihnen glaubt, es sich juristisch aber dennoch um keine Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung handelt und der Täter straffrei davonkommt, ist für die Opfer ein Schlag ins Gesicht. Auch im privaten Umfeld ist es für die Opfer danach nicht einfach: Sie müssen sich rechtfertigen, dass es umgangssprachlich verstanden sehr wohl eine Vergewaltigung war, obwohl es juristisch gesehen keine ist.

Sie orten einen akuten Reformbedarf des geltenden Strafrechts. Wie müsste dieses angepasst werden?

Es sollte die «Nein heisst Nein»- Regel im Gesetz verankert werden. Dann könnte man Fälle angemessen erfassen, in denen das Opfer Nein gesagt hat und der Täter das ignoriert. Noch besser wäre aber das Zustimmungsmodell, also die «Ja heisst Ja»-Regel. Dann würde klar im Gesetz stehen, dass es für Sex immer die Zustimmung aller Beteiligten braucht. Dies wäre auch ein wichtiges Signal an die Gesellschaft.

Das Thema wurde in den letzten zwei Jahren intensiv diskutiert. Warum hat sich nichts geändert?

Ein Gesetz zu ändern, ist meist eine langwierige Sache. Langsam tut sich aber etwas. Das Parlament will nun vertieft abklären, ob und wie das Gesetz geändert werden soll. Dennoch: Gesellschaftspolitisch haben wir ein Problem. Der heutige Vergewaltigungstatbestand geht von einem stereotypen Sexualdelikt aus: vom fremden Täter, der das Opfer gewalttätig überfällt und Spuren hinterlässt. Das stereotype Opfer wehrt sich, hat Verletzungsspuren und erstattet umgehend Anzeige. Das entspricht aber in keiner Weise der Realität der Mehrheit der Sexualdelikte.

Und die meisten Fälle?

Klassische Vergewaltigungen sind viel «unspektakulärer». Meistens kennen die Frauen die Täter, diese nutzen das Vertrauensverhältnis aus und überrumpeln die Frauen. Hinzu kommt noch, dass viele Opfer in eine Schockstarre fallen, weil die sexuelle Gewalt als so bedrohlich empfunden wird und sie es psychisch sonst nicht überstehen würden. Dadurch ist eine Gegenwehr aber nicht möglich. Auch vom typischen Opfer herrschen falsche Bilder vor. Viele Frauen versuchen nach einer Vergewaltigung ihr Leben normal weiterzuführen. Sie erzählen es keinem, gehen am nächsten Tag zur Arbeit und versuchen einfach nur zu funktionieren.

Würde ein reformiertes Strafrecht nicht diverse Unschuldige treffen, weil «Opfer» einfach behaupten könnten, er hätte das «Nein» merken müssen?

Nein, auf keinen Fall. Falschbeschuldigungen gibt es, egal wie streng oder weit das Gesetz formuliert ist. Das hat mit der Reform nichts zu tun. Es wäre nach wie vor Aufgabe der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten nachzuweisen, dass er vorsätzlich ein «Nein» übergangen hat. Auch nach einer Reform wären die Beweisschwierigkeiten also noch da, man darf also nicht mit massiv mehr Verurteilungen rechnen.

Andrea Caroni, sehen Sie als FDP-Ständerat eine Gesetzeslücke im Sexualstrafrecht?

Schon heute ist jede sexuelle Handlung gegen den Willen einer anderen Person strafbar. Im mildesten Fall ist es eine sexuelle Belästigung, im schwersten eine Vergewaltigung. Eine Vergewaltigung setzt aber Zwang voraus. Diese Voraussetzung sollten wir beibehalten, um das besonders schwere Unrecht abzubilden. Dennoch bin ich zu einem Reformschritt bereit: Wo eine erhebliche sexuelle Straftat begangen wird, wenn auch ohne Zwang, sollten die Strafen verschärft werden, zum Beispiel wenn sich ein Opfer aufgrund einer Schockstarre nicht wehren kann. Dies könnte man dann «sexuellen Übergriff» nennen.

Wie soll ein Opfer vor Gericht beweisen können, dass es unter Schock stand?

Das müsste es gar nicht. Es würde der Beweis einer erheblichen sexuellen Handlung gegen den Willen der Person genügen.

Welche Risiken sehen Sie, wenn man diese Handlungen einfach auch als Vergewaltigung behandeln würde?

Wenn die Grenzen der Vergewaltigung verwischt werden und man plötzlich alles «Vergewaltigung» nennt, wird man dem zusätzlichen Unrecht des Zwangs nicht mehr gerecht. Es wird dann undifferenziert.

Was halten Sie davon, dass sich Sexualpartner vor dem Sex explizit die Zustimmung geben müssen?

Wenn das Modell «Ja heisst Ja» streng umgesetzt wird, führt dies zu einer Schuldvermutung beziehungsweise zu einer Formularpflicht, denn dann müsste das «Ja» ja lückenlos bewiesen werden. Schon heute gilt «Nein heisst Nein», was meines Erachtens genügt.

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