Thorberg: Häftlinge wehren sich gegen schwarze Liste
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ThorbergHäftlinge wehren sich gegen schwarze Liste

Strafgefangene und ihre Familien bekämpfen die schwarze Liste des Kantons: Auf dieser sind Namen von Häftlingen vermerkt, die in den Schlagzeilen waren.

von
Sonja Mühlemann
Auf die schwarze Liste kommen jene Häftlinge, die wegen ihren Delikten in den Schlagzeilen waren. Diese Liste wird nun zum Politikum.

Auf die schwarze Liste kommen jene Häftlinge, die wegen ihren Delikten in den Schlagzeilen waren. Diese Liste wird nun zum Politikum.

Es rumort in den Berner Gefängnissen: Häftlinge und ihre Angehörigen wehren sich gegen die Watchliste. Mit einer Beschwerde und Petitionen wollen sie für deren Abschaffung kämpfen.

Seit dem 1. Mai 2013 führt der Kanton Bern diese schwarze Liste: Auf ihr sind die Namen von verwahrten Häftlingen oder Risikotätern aufgeführt, die mit ihrem Delikt Schlagzeilen machten. Diese Recherchen von 20 Minuten hatte die bernische Polizeidirektion bestätigt und teilte mit, dass allfällige Haftlockerungen bei den Häftlingen auf der Watchliste vorgängig dem Amtsleiter vorgelegt werden müssen.

«Liste entbehrt der gesetzlichen Grundlage»

Dies will der Strafgefangene H.* nicht länger hinnehmen und reicht nun eine Beschwerde gegen die Watchliste ein. Zwar gelte für die darauf geführten Häftlinge keine automatische Verweigerung der Vollzugslockerung, doch sei auf dem Thorberg bekannt geworden, dass es viel schwieriger sei diese zu erlangen, wenn man auf der Liste stehe. «Die Watchliste zielt darauf ab, öffentlichkeitsbekannte Straftäter nach engeren Kriterien zu behandeln und deren Progression zu erschweren», so H. in seinem Beschwerdeschreiben an das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug, welches 20 Minuten vorliegt.

H.* wurde im Jahr 2000 wegen des Mordes an einer Taxifahrerin zu 14,5 Jahren Haft verurteilt – die Strafe wurde zugunsten einer Massnahme aufgeschoben. Der Strafgefangene H. ist der Meinung, dass der Kanton nicht alle verwahrten Täter gleich behandelt. «Die Liste entbehrt der gesetzlichen Grundlage.»

Häftlinge sollen ebenfalls Petition starten

Aus diesem Grund wird nun auch die Selbsthilfegruppe «Reform 91» tätig: Sie reicht am Donnerstag eine Petition beim Grossen Rat ein. «Die Watchliste bedeutet eine Sanktionsverschärfung», sagt Präsident Peter Zimmermann. Seit 25 Jahren setze sich die Organisation für die Rechte von Häftlingen ein. Unterschrieben wurde die Petition von Angehörigen. Geplant ist nun auch, dass Strafgefangene auf dem Thorberg und den Berner Regionalgefängnissen ebenfalls eine Unterschriftensammlung starten. «Es handelt sich um eine politisch motivierte Liste. Der bernische Polizeidirektor will sich absichern und verhindern, dass medial bekannte Täter frei kommen», kritisiert Zimmermann.

Politische Schritte geplant

Auch der Grüne Grossrat Hasim Sancar zweifelt an der Rechtmässigkeit der schwarzen Liste – bereits im April forderte er dazu Antworten vom Regierungsrat. Mittels einer neuen Interpellation will er den Regierungsrat nun fragen, ob er weiterhin mit einer Watchliste arbeiten wolle, für die keine rechtliche Basis bestehe. «Ich will den Regierungsrat anregen auf die Watchliste zu verzichten und damit Transparenz zu schaffen», so Sancar gegenüber 20 Minuten. Er begrüsse das Vorgehen der Häftlinge und deren Angehörigen. «Denn nur die Betroffenen können den Rechtsweg beschreiten.»

Der bernische Polizeidirektor Hans-Jürg Käser reagiert wie folgt auf die aktuelle Entwicklung: «Beschwerden von Bürgern (auch von Strafgefangenen) werden von den zuständigen Behörden behandelt.» Sollte eine Petition eingereicht werden, würde diese wohl in der Justizkommission diskutiert und die Polizeidirektion dann auf Anfrage Stellung nehmen. «So funktionieren die Institutionen, und das ist richtig so», antwortet Käser auf Anfrage weiter.

*Name der Redaktion bekannt

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