Thorberg: Häftlinge wollen gegen schwarze Liste vorgehen
Aktualisiert

ThorbergHäftlinge wollen gegen schwarze Liste vorgehen

Der Kanton Bern führt eine Liste mit den Namen von Häftlingen, die in den Schlagzeilen waren – dies bestätigt die Polizeidirektion in einer Vorstoss-Antwort.

von
Sonja Mühlemann
Der Kanton Bern bestätigt, dass über Häftlinge eine Watchliste geführt wird, wenn diese in den Medien Schlagzeilen machten.

Der Kanton Bern bestätigt, dass über Häftlinge eine Watchliste geführt wird, wenn diese in den Medien Schlagzeilen machten.

Die Strafanstalten im Kanton Bern führen seit dem 1. Mai 2013 eine sogenannte Watchliste. Auf dieser werden alle Häftlinge aufgeführt, die mit ihrem Delikt Schlagzeilen in den Medien machten. «Auf der Watchliste werden sämtliche verwahrten Täter und Risikotäter geführt, deren Delikt zum Zeitpunkt der Deliktbegehung, der Gerichtsverhandlung oder bei Vorfällen im Vollzug zu ausserordentlichen medialen Aufmerksamkeit geführt haben», schreibt die Polizeidirektion in ihrer Antwort auf einen Vorstoss von Grossrat Hasim Sancar (Grüne). Der Berner Politiker hatte den Vorstoss im Januar eingereicht, nachdem 20 Minuten die Watchliste aufgedeckt hatte.

«Auf Weisung der Amtsleitung des Amts für Freiheitsentzugs und Betreuung müssen allfällige Haftlockerungen der Amtsleitung vorgelegt werden, wenn der Häftling auf der Watchliste vermerkt ist», heisst es in der Antwort weiter.

«Diese Liste ist inakzeptabel»

Der Amtsleiter des Amts für Freiheitsentzug und Betreuung entscheidet, ob ein Häftling auf die Watchliste gesetzt oder davon gestrichen wird. Das Amt war bis Ende 2014 von Martin Kraemer geführt worden, der frühzeitig in Pension ging. Zuvor war er in der Thorberg-Affäre um die Milieu-Kontakte des damaligen Direktors Georges Caccivio unter Beschuss geraten. Derzeit wird das Amt ad interim von Laszlo Polgar geleitet.

Auf der Watchliste sind der Name des Verurteilten vermerkt, das Delikt, das Urteil sowie weitere Vollzugsdaten.

Grossrat Hasim Sancar zeigt sich gegenüber 20 Minuten erstaunt über die Watchliste: «Diese Liste ist nicht objektiv und daher inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass die Behörden ihr Vorgehen darauf stützen, ob ein Täter Schlagzeilen machte oder nicht.» Bei der Beurteilung eines Häftlings dürfe die mediale Aufmerksamkeit an seinem Delikt keine Rolle spielen. «Diesen Missstand gilt es nun zu korrigieren», so Sancar weiter. Er werde die politischen und rechtlichen Möglichkeiten dafür in den kommenden Tagen abwägen.

«Keine Chance mehr auf Freilassung»

Bereits tätig wurde auch Reform 91, die Selbsthilfeorganisation für Strafgefangene. «Drei Inhaftierte auf dem Thorberg werden Beschwerde führen. Derzeit klären wir ab, welchen Rechtsweg sie beschreiten können», sagt Geschäftsführer Peter Zimmermann. Aus Sicht des Vereins Reform 91 versucht sich die kantonale Polizeidirektion mit der schwarzen Liste abzusichern. «Polizeidirektor Hans-Jürg Käser will damit Skandale verhindern», so Zimmermann weiter, «Inhaftierte, die auf der Liste sind, haben keine Chance mehr auf eine Freilassung oder schrittweise Vollzugslockerung.»

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