Basel-Stadt: «Hände weg» – Familiengärtner zittern um ihre Ruheoasen 

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Basel-Stadt«Hände weg» – Familiengärtner zittern um ihre Ruheoasen 

Die Areale, auf denen sich die Gärten befinden, sollen für die Bevölkerung geöffnet werden. Dagegen und gegen weitere Gesetzesänderungen wurden gleich zwei Referenden ergriffen – und sie kamen beide zustande. 

von
Steve Last
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Sollen Areale mit Freizeitgärten im Kanton Basel-Stadt öffentlich zugänglich sein und nicht für Pachtende reserviert?

Sollen Areale mit Freizeitgärten im Kanton Basel-Stadt öffentlich zugänglich sein und nicht für Pachtende reserviert?

20min/Steve Last
Das und weitere Änderungen will Baudirektorin Esther Keller im Gesetz verankern.

Das und weitere Änderungen will Baudirektorin Esther Keller im Gesetz verankern.

Tamedia/Pino Covino
Dagegen haben gleich zwei Parteien das Referendum ergriffen. Hier die SVP Basel-Stadt bei der Einreichung der Unterschriften.

Dagegen haben gleich zwei Parteien das Referendum ergriffen. Hier die SVP Basel-Stadt bei der Einreichung der Unterschriften.

SVP BS

Darum gehts

  • Mit gleich zwei Referenden wehren sich Menschen im Kanton Basel-Stadt gegen das neue Familiengartengesetz.

  • Die Revision sieht einige Änderungen vor, unter anderem die Öffnung der Gartenareale für die Öffentlichkeit.

  • Das Parlament hat das Gesetz durchgewunken, in der Bevölkerung formiert sich aber Widerstand.

Von «Vernichtung von Stadtoasen» schreibt die SVP, «Enteignung» befürchtet der Pächterverein «Hände weg von unseren Gärten» und «miteinander statt gegeneinander» wünscht sich die linke Partei Basta. Sie haben alle das gleiche Ziel: zu verhindern, dass das neue Familiengartengesetz des Kantons Basel-Stadt in Kraft tritt. SVP und Basta lancierten beide je ein eigenes Referendum gegen den Beschluss und beide kamen zustande – so richtig miteinander wollen die beiden Parteien trotz gemeinsamem Gegner nicht.

Der Gegner ist in diesem Fall die Regierung. Sie will das kantonale Familiengartengesetz umkrempeln und das Parlament hat den Entwurf mit 74 Ja- zu 16 Nein-Stimmen geradezu durchgewunken. Am 25. September stimmt der Kanton darüber ab. Mit einer aktuellen Warteliste von 1773 Einträgen sind die Gärten sehr beliebt und die Debatte entsprechend emotional. Die wichtigsten Streitpunkte sind Änderungen bei den Kündigungsbedingungen für die Basta und die Öffnung der Areale für die SVP.

Vandalismus und Littering befürchtet

Der Regierung geht es darum, Zuständigkeitslücken im jetzt geltenden Freizeitgartengesetz zu schliessen und für klare Verhältnisse zu sorgen. Im gleichen Zug sollen die bisher nur Pachtenden zugänglichen Areale zumindest zum Teil für die gesamte Bevölkerung geöffnet werden. Dafür will der Kanton in die Infrastruktur investieren und den Abfall dort wegräumen. Hier warnt die SVP davor, dass die Areale zu Littering-Hotspots werden könnten. Sie befürchtet auch «zerstörte Blumenbeete und von Urin getroffene Tomatensträuche».

Auch soll sich der Wortlaut im neuen Gesetz ändern. Hiess es bisher, dass Pachtenden ein Ersatzgarten «in gleicher Qualität anzubieten» ist, wenn der alte verschwindet, ist neuerdings von «so weit wie möglich» und «möglichst gleicher Qualität» die Rede. Dabei sollte das nicht einmal so im Gesetzestext stehen, weil es sich um einen Abschreibfehler handelt, wie die «Basler Zeitung» schreibt. Aber weil es der Grosse Rat so verabschiedet hat, gilt es nun.

Pachtende werden geschwächt

Die Basta fürchtet, dass es so einfacher wird, Pachtenden ihre Gärten wegzunehmen und sie ohne Ersatz vor das Areal zu stellen. Denn der Kanton habe noch 150 Parzellen, die über die gesetzlich garantierten 82 Hektare hinausgehen. Sie seien womöglich durch «übergeordnete Interessen» wie Infrastruktur-Projekte bedroht. So könnte etwa der Bau des Zubringers Bachgraben 30 Familiengärten auf Kantonsboden kosten.

Weiter kritisiert die Basta, dass das neue Gesetz Einsprachen gegen Kündigungen kostenpflichtig mache. Die Beschwerdeinstanz wäre nicht mehr die Freizeitgartenkommission, sondern das Baudepartement. Damit werde eine Einsprache zu einem «Verwaltungsakt» und koste an die 600 Franken. Das könne nicht jede Person, die einen Freizeitgarten pachtet, einfach so auf den Tisch legen.

«Aufhebung nicht das Ziel»

Die Regierung beharrt darauf, dass die Aufhebung von einzelnen Gärten oder gar ganzen Arealen «nicht das Ziel» der Revision ist. An der gesetzlichen Verankerung der Mindestfläche von 82 Hektaren ändere sich nichts. Die Öffnung der Areale soll «sanft» erfolgen und die privat gepachteten Parzellen blieben für Passierende weiterhin unzugänglich. Bisherige Erfahrungen mit teilgeöffneten Arealen haben weder erhöhtes Littering noch mehr Vandalismus gezeigt, heisst es. 

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