Aktualisiert 11.01.2010 16:41

Nunchakus, Ninja-Ketten & Co.

Händler von Ninja- Zubehör ist kein Waffendealer

Schlappe für die Zürcher Staatsanwaltschaft: Ein langjähriger Importeur von asiatischen Kampfwaffen wurde in zweiter Instanz freigesprochen. Die Frage, ob es sich bei den Nunchakus, Kobutans oder Ninja-Ketten um Sportgeräte oder verbotene Waffen handelt, ist aber nicht restlos geklärt.

von
Attila Szenogrady

Nichts gewesen ausser Spesen: So lautet die ernüchternde Bilanz einer gross angelegten Aktion der Staatsanwaltschaft Zürich. Sie hat im Herbst 2006 in einem Zürcher Geschäft bei einer Razzia gleich hunderte von asiatischen Kampfsportwaffen beschlagnahmt. Die Fahnder stellten 809 Nunchakus, drei Kilogramm Wurfsterne, 110 Schlagstöcke und diverse Ninja-Waffen sicher. Im März 2009 erhoben die Untersuchungsbehörden Anklage gegen den heute 81-jährigen Geschäftsführer. Laut Anklage soll er die Waffen ohne Bewilligung illegal verkauft haben.

Erste Schlappe vor Bezirksgericht

Schon im letzten Juni erlitt die Anklagebehörde ihre erste Schlappe. So sprach die erste Instanz den Angeklagten von zahlreichen Vorwürfen frei, indem sie diverse der beschlagnahmten Gegenstände gar nicht als Waffen, sondern als Sportgeräte einstufte. So unter anderem die umstrittenen Nunchakus, Tonfas, Ninja-Ketten oder Schlagstöcke. Bei den Wurfsternen kam es infolge Verjährung auch zu einem Freispruch. Lediglich wegen der Waffe Kobutan, ein gefährlicher Metallfauststab, kam das Gericht zu einem Schuldspruch und bestrafte den Händler mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 475 Franken.

Grosse Rechtsunsicherheit: Voller Freispruch

Beide Seiten legten Berufung ein und standen sich am Montag vor dem Obergericht gegenüber. Die Staatsanwaltschaft forderte die Einstufung der Nunchakus und Ninja-Geräte in die Kategorie der Waffen. Zudem eine happige Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu 475 Franken. Die Verteidigung verlangte hingegen einen vollen Freispruch. Der Angeklagte bezeichnete sich als unschuldig und erklärte, dass bei ihm selbst Polizeibeamte eingekauft hätten.

Der Verteidiger führte aus, dass sich sein Mandant früher bei den Behörden erkundigt hätte. Dabei habe er höchst widersprüchliche Angaben erhalten.

Das Obergericht gab der Verteidigung Recht und führte aus, dass im Bereich der asiatischen Kampfsportwaffen bis heute eine zu grosse Rechtsunsicherheit in der Schweiz herrsche. Die Oberrichter reichten dabei den Schwarzen Peter an den Gesetzgeber weiter. So sollte dieser endlich mit einem Gesetzeskatalog für Klarheit sorgen, sagten sie und wichen damit der rechtlichen Würdigung der einzelnen Geräte bewusst aus. Das Obergericht sah bereits den eingeklagten Sachverhalt als nicht erstellt an und musste sich deshalb zu den einzelnen Waffen nicht mehr äussern. Es verzichtete auch auf eine Rückweisung des Falles an die Staatsanwaltschaft.

Mit dem Freispruch erhält der Senior eine Prozessentschädigung von 7000 Franken. Zudem darf er alle seine Gegenstände wieder abholen. Der Gerichtspräsident Franz Bollinger warnte ihn allerdings davor, die Geräte wieder verkaufen zu wollen. So stehe heute immer noch nicht fest, ob dies legal oder verboten sei, sagte er.

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