Bundesgericht : Härtere Gangart gegen harte Pornografie
Aktualisiert

Bundesgericht Härtere Gangart gegen harte Pornografie

Das Bundesgericht hat den Fall eines Mannes beurteilt, welcher sich Bilder von sexuellen Handlungen mit Tieren anschaute. Solchen Konsumenten könnte der sogenannte «Cache» zum Verhängnis werden.

Wegen Besitz von Kinder-, Gewalt-, oder Tierpornografie kann bereits verurteilt werden, wer nach dem Besuch einschlägiger Webseiten die temporären Internetdateien in seinem Computer nicht löscht. Das Bundesgericht hat den Kreis möglicher Täter erweitert.

Der Fall betrifft einen Berner, auf dessen Computer die Polizei Bilder von sexuellen Handlungen mit Tieren gefunden hatte. Die Dateien hatte der Mann nicht bewusst angelegt. Vielmehr waren sie beim Besuch einschlägiger Internetseiten automatisch als temporäre Internetdateien im sogenannten Cache abgespeichert worden.

Blosser Konsum straflos

Das Berner Obergericht sprach den Mann im Berufungsverfahren vom Vorwurf des Besitzes harter Pornografie (Darstellungen von sexuellen Handlungen mit Kindern, Tieren, Gewalt oder menschlichen Ausscheidungen) frei. Das Bundesgericht hat der Staatsanwaltschaft nun Recht gegeben und die Sache zur Neubeurteilung zurückgeschickt.

Die Richter in Lausanne kommen in Verschärfung ihrer bisherigen Rechtsprechung zum Schluss, dass es für eine Verurteilung wegen Besitz von harter Pornografie ausreichen kann, wenn sich entsprechende Darstellungen im Cache des Computers befinden.

Das Gericht erinnert zunächst daran, dass der blosse Konsum harter Pornografie nicht strafbar ist. Wegen Besitz mache sich dagegen bereits schuldig, wer zunächst ohne Absicht in den Besitz von solchem Material komme, dieses dann aber weiter aufbewahre.

Informatikkenntnisse entscheidend

Das könne der Fall sein, wenn wie hier der Computer die Bilder beim Besuch entsprechender Webseiten automatisch in den temporären Internetdateien abspeichere und der Computernutzer anschliessend nach Belieben auf die verbotenen Darstellung zurückgreifen könne.

Entscheidend dafür, ob der Betroffene tatsächlich verurteilt werden kann, sind gemäss dem Urteil seine Informatikkenntnisse. Ein ungeübter User, der nichts von der Existenz des Cache-Speichers wisse, falle dabei als Täter ausser Betracht.

Wer dagegen die automatische Speicherung kenne und verbotene Bilder nicht lösche, manifestiere damit seinen Willen zum Besitz und mache sich deshalb strafbar. Bezüglich der Annahme dieses Wissens ist laut Bundesgericht allerdings Zurückhaltung geboten.

Strafbarer Abonnent

Im konkreten Fall muss die Berner Justiz nun zusätzlich abklären, wie der Betroffene mit dem Cache-Speicher umgegangen ist und welche Computerkenntnisse er hatte. Dazu sei etwa festzustellen, ob der Mann in der Vergangenheit Internetschulungen besucht habe.

Zusätzlich muss untersucht werden, ob die besuchten Internetseiten kostenpflichtig und nur Abonnenten mit Passwort zugänglich sind. In diesem Fall kann beim Nutzer laut Bundesgericht ebenfalls strafbarer Besitz an den auf dem Web-Server des Anbieters vorhandenen Bildern harter Pornografie vorliegen.

(Urteil 6B_744/ 2010 vom 12.5.2011; BGE-Publikation) (sda)

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