Aktualisiert 12.05.2012 14:59

NationalratskommissionHärtere Gangart im Asylwesen angestrebt

Mit grosser Mehrheit hat die vorberatende Kommission des Nationalrates im Asylgesetz mehrere Verschärfungen beschlossen. Die linken Parteien sind entsetzt.

von
mdr
Asylunterkünfte sollen künftig nicht mehr unbedingt zivilen Vorschriften genügen: Das Asylempfangs- und Verfahrenszentrum in Chiasso.

Asylunterkünfte sollen künftig nicht mehr unbedingt zivilen Vorschriften genügen: Das Asylempfangs- und Verfahrenszentrum in Chiasso.

Zu einer harten Auseinandersetzung kommt es in den nächsten Wochen beim Asylgesetz. Der Nationalrat berät im Juni darüber. Nachdem der Bundesrat vielen Parlamentariern zu wenig rasch vorwärts gemacht hatte, nahm sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats der Sache an. Am Freitag hat sie nun mehrere Verschärfungen beschlossen, die von linker Seite abgelehnt werden. Die SVP hatte noch weitergehende Forderungen gestellt, zeigt sich aber dennoch mit dem Erreichten zufrieden.

Zu den zahlreichen Verschärfungen gehört die Einschränkung der Asylgründe. So sollen Wehrdienstverweigerung und exilpolitische Tätigkeiten nicht mehr als Asylgrund gelten. Weiter soll die Sozialhilfe gestrichen werden, wenn ein ein Asylbewerber seine Identität nicht bekannt geben will. Die Kommissionsmehrheit will auch das Familienasyl abschaffen. Die Familien von Flüchtlingen sollen den Flüchtlingsstatus nicht mehr erhalten. Bereits der Bundesrat hatte zudem vorgeschlagen, dass Asylgesuche auf Botschaften im Ausland nicht mehr möglich sein sollen.

Unterkünfte ohne Bewilligung nutzen

Weiter will die Kommission einen Passus zur Unterbringung von Asylsuchenden ins Gesetz einbauen: Anlagen des Bundes sollen auch ohne kantonale oder kommunale Bewilligung als Asylunterkünfte genutzt werden können, allerdings maximal für ein Jahr. In der Vergangenheit waren solche Bewilligungen eine Schwierigkeit auf der Suche nach Asylunterkünfte. So genügend beispielsweise nicht alle Armeeunterkünfte den zivilen Vorgaben. Schliesslich hiess die Staatspolitische Kommission das Gesetz mit 15 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut.

Nur knapp abgelehnt hat die Kommission einen Antrag der SVP, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zukommen zu lassen. Die Kommission hat das Justiz- und Polizeidepartement jedoch beauftragt, zu prüfen, ob dies mit der Verfassung und der Flüchtlingskonvention vereinbar wäre. Heute sind es die abgewiesenen Asylsuchenden sowie jene mit Nichteintretensentscheid, die nur Nothilfe erhalten. Der Betrag sei von Kanton zu Kanton verschieden und «das absolute Minimum», sagte Kurt Fluri (FDP/SO).

Empörung bei den Linken

Die Bürgerlichen benutzten die Vorlage für «inakzeptable Verschärfungen», kritisierte die SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Die SP sei zwar für eine Beschleunigung des Verfahrens, jedoch ohne Einschränkung der Rechtsmittel, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Die Idee, allen Aslysuchenden nur noch Nothilfe zukommenzulassen, lehnt die SP als unsozial ab.

Weiter in ihrer Kritik geht die Grüne Partei. Sie wirft der bürgerlichen Mehrheit vor, mit den Verschärfungen den Flüchtlingsbegriff zu beschränken in der Absicht, die Anzahl Gesuche zu minimieren. Bereits in den letzten Jahren seien die Lebensbedingungen der Asylsuchenden schrittweise verschlechtert worden.

SVP-Nationalrat Heinz Brand (GR) zeigte sich seinerseits mit dem Erreichten zufrieden. Zwar habe die SVP ihr Maximalziel nicht erreicht, doch seien viele ihrer Vorschläge aufgenommen worden. Doch die Diskussion darüber ist noch nicht beendet. In der Session im Juni berät der Nationalrat über 41 Minderheitsanträge. (mdr/sda)

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