Aktualisiert 20.03.2012 20:23

LuzernHärterer Umgang mit Asylbewerbern

Der Kantonsrat forderte in der gestrigen Sitzung von der Regierung eine härtere Gangart gegenüber renitenten Asylbewerbern.

von
Gianni Walther
Der Kantonsrat hat am Dienstag einem Vorstoss von Charly Freitag (FDP) zugestimmt.

Der Kantonsrat hat am Dienstag einem Vorstoss von Charly Freitag (FDP) zugestimmt.

Mit einem Vorstoss hat FDP-Kantonsrat Charly Freitag einen verschärften Umgang mit ungehorsamen Asylbewerbern gefordert. So sollen Asylbewerber, die geltendes Recht oder die Hausordnung in Asylunterkünften nicht respektieren, in gesonderten Unterkünften einquartiert werden können. Gleichzeitig stellte Freitag klar: «Das Recht auf Asyl ist für uns unantastbar, im Gegenzug erwarten wir von Asylsuchenden, dass sie Gesetz und Regeln des Anstandes befolgen.» Dieser Meinung war auch Lotti Stadelmann (SP): «Wir leben in einem Rechtsstaat, wo Verstösse verfolgt werden. Unser Gesetz gilt für alle.» Und Hedy ­Eggerschwiler (CVP) betonte: «Zum Schutz der sich korrekt verhaltenden Asylbewerber muss der Regierungsrat die Problematik umgehend anpacken.» Die anständigen Asyl­bewerber würden unter den ungehorsamen leiden..

Unterkünfte für renitente Asylbewerber sollen überprüft werden

Regierungsvertreter Marcel Schwerzmann (parteilos) bestätigte die Haltung des Kantonsrats, differenzierte aber stärker: «Man muss unterscheiden zwischen geltendem Gesetz und der Hausordnung einer Unterkunft.» Nur bei Verletzungen des Gesetzes sei eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit sinnvoll. In der nachfolgenden Abstimmung gab der Kantonsrat der Regierung den Auftrag, die separate Unterbringung von renitenten Asylbewerbern zu prüfen.

Budget gegen Willen der Linken

Nach hitzigen Diskussionen am Montag hat der Luzerner Kantonsrat gestern doch ein neues Budget verabschiedet – gegen den Willen der Linken. Auf eine Steuererhöhung wird dabei ganz verzichtet, obwohl Finanzdirektor Marcel Schwermann, SP und Grüne dafür plädierten, um den engen finanzpolitischen Spielraum für die nächsten Jahre zu vergrössern. Mit Kürzungen zurechtkommen müssen nun beispielsweise die integrativen Sonderschulen, der öffentliche Verkehr und das Energieförderprogramm. Durchs Band kritisiert wurde, dass die Regierung Gebühren und das Bussen-Budget erhöhte.

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