Verhinderter Attentäter - Bombenbastler befeuert Debatte um Anti-Terror-Gesetz
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Verhinderter AttentäterBombenbastler befeuert Debatte um Anti-Terror-Gesetz

Er wolle «alle Muslime töten», schrieb Miran S. (19). Der Ostschweizer wurde inhaftiert. Doch im Herbst entkam der junge Mann aus dem Zürcher Massnahmezentrum – hätte das neue Gesetz den entscheidenden Unterschied gemacht?

von
Dafina Eshrefi
Céline Krapf
Carla Pfister
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Mit 17 Jahren schrieb Miran S. in den sozialen Medien, dass er «alle Muslime töten» wolle.  Die Behörden kamen dem Teenager auf die Spur, als er Sprengstoff-Bestandteile bestellte.

Mit 17 Jahren schrieb Miran S. in den sozialen Medien, dass er «alle Muslime töten» wolle. Die Behörden kamen dem Teenager auf die Spur, als er Sprengstoff-Bestandteile bestellte.

pixabay
«Um die Feststellung eines potentiellen Täters zu beschleunigen, braucht die Polizei mehr Ressourcen zur korrekten Auswertung von Daten. Nicht mehr Kompetenzen», Tobias Vögeli, Co-Präsident Junge Grünliberale.

«Um die Feststellung eines potentiellen Täters zu beschleunigen, braucht die Polizei mehr Ressourcen zur korrekten Auswertung von Daten. Nicht mehr Kompetenzen», Tobias Vögeli, Co-Präsident Junge Grünliberale.

Nicole Philipp/Tamedia AG
Tobias Vögeli bei der Übergabe des Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).

Tobias Vögeli bei der Übergabe des Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

  • Der Ostschweizer Miran S. schrieb auf Social Media von seinen Attentatsplänen: Er wollte Bomben basteln und «alle Muslime töten».

  • Ihm gelang im Herbst die Flucht aus dem Massnahmezentrum Uitikon.

Er plante ein Attentat auf Schweizer Muslime, kaufte kiloweise Material für eine Bombe - und ist nun auf freiem Fuss: Der Ostschweizer Miran S. (Name geändert) wurde nach Hinweisen internationaler Polizeikorps und eines Drogisten festgenommen und inhaftiert. Im letzten Herbst gelang dem 19-Jährigen aber die Flucht aus dem Massnahmenzentrum Uitikon (MZU).

Miran S. sei seit Dezember 2019 in der geschlossenen Abteilung des MZU gewesen, sagt Elena Tankovski, Mediensprecherin des Zürcher Justizvollzugs. Der 19-Jährige habe seine Ausbildung im «Bereich Metallbau» fortsetzen können. Diese habe er bereits gestartet, bevor er in das MZU gekommen sei.

Laut der Sprecherin hat der junge Mann die Ausbildung in den Betrieben der offenen Abteilung absolviert – obwohl er auf der geschlossenen Abteilung stationiert war. «Die Gewährung von Vollzugsöffnungen erfolgt einzelfallbezogen im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen und geltenden Standards», schreibt Tankovski. In der Regel beginne der Straftäter die Massnahme in der geschlossenen Abteilung, nach drei Monaten seien erste Lockerungen möglich. Miran S. sei während der ganzen Zeit auf der geschlossenen Abteilung untergebracht gewesen. Nähere Angaben zur Flucht seien aus sicherheitsrelevanten Gründen nicht möglich.

«Diese Gesetzesanpassung ist notwendig, richtig und grundrechtskonform»

Relevanz erhält der Fall insbesondere im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Gesetz, über dies am 13. Juni abgestimmt wird. Bei diesem Gesetz gehe es um die Grundsatzfrage, ob der Rechtsstaat mehr Möglichkeiten erhalten solle, die Bevölkerung vor möglichen Terroranschlägen schützen zu können, erklärt Benjamin Brägger, Direktor des Schweizerischen Instituts für Strafvollstreckungs- und Strafvollzugswissenschaften. «Mit dem Anti-Terror-Gesetz erhält die Polizei mehr Kompetenzen die Bevölkerung vor möglichen Attentätern, aus welcher Ecke auch immer diese kommen mögen, besser schützen zu können.» Aus Sicht des Juristen sei die Gesetzesanpassung notwendig, richtig und grundrechtskonform.

Schweiz belegt Spitzenplatz bei Gefängnisfluchten

Die Schweiz steht europaweit an der Spitze, wenn es um Gefängnisfluchten geht: Eine Studie der Universität Lausanne vergleicht jährlich die Länder Europas. So flüchteten in der Schweiz vorletztes Jahr 196 Häftlinge. Mit dieser Zahl liegt die Schweiz laut der Studie über 25 Prozent über dem europäischen Mittel. Länder mit restriktivem Gefängnissystem ohne offenen Vollzug hätten langfristig eine deutlich höhere Rückfallrate, erklärte der Schweizer Studienautor und Kriminologie-Professor Marcelo Aebi die hohe Fluchtrate gegenüber srf.ch. Dass es auf dem Weg zu einer tieferen Rückfallquote gelegentlich zu der einen oder anderen Flucht eines Häftlings komme, sei aber der Preis, den man bezahle, um ein menschlicheres Gefängnissystem zu haben.

«Um die Feststellung eines potentiellen Täters zu beschleunigen, braucht die Polizei mehr Ressourcen zur korrekten Auswertung dieser Daten. Nicht mehr Kompetenzen», sagt Tobias Vögeli, Präsident der jungen Grünliberalen, der im Gegner-Komitee des Anti-Terrorgesetzes sitzt. Denn mit dem Nachrichtendienstgesetz würden bereits heute sämtliche Daten, beispielsweise aus Social Media oder Telefonie, über sechs Monate gespeichert. Auch im Fall Miran S. hätte das Anti-Terror-Gesetz demnach wenig Wirkung gehabt, sagt Vögeli. Dass man Miran S. mit dem neuen Gesetz schon viel früher präventiv in den Hausarrest hätte stecken können, ist für den jungen Politiker kein Argument: «Wer eine Fussfessel trägt, kann genauso ins Internet.»

Internationale Fahndung

Für die Junge-GLP Vertreterin im Referendumskomitee Sanija Ameti bestätigt der Fall von Miran S., dass die jetzige Gesetzeslage ausreiche, um einen Verdächtigen verhaften zu können: «Miran S. wurde wegen Vorbereitungshandlungen und Ankündigung einer Straftat präventiv verhaftet. Man kann also ohne PMT-Gesetz handeln, bevor es zu spät ist.» Das Anti-Terror-Gesetz hätte in diesem Fall nichts gebracht, erklärt Ameti weiter: «Dass dann die Behörden nicht sauber arbeiten und er ihnen entwischen kann, dagegen kann kein Anti-Terror-Gesetz etwas bewirken.»

Urner FDP-Ständerat, Josef Dittli ist anderer Meinung: Der Fall von Miran S. zeige, dass eine Gesetzesanpassung zwingend notwendig sei: «Wir müssen die Bevölkerung vor möglichen Attentaten zukünftig besser schützen.» Damit dies gelinge, sei eine Anpassung nötig. Dittli: «Die Polizei erhält durch das neue Anti-Terror-Gesetz die nötigen Mittel, um präventiv handeln zu können.» Dazu gehörten beispielsweise Hausarrest, Kontakt- und Ausreiseverbote.

Wo sich Miran S. derzeit aufhält, ist nicht bekannt. Es laufe eine internationale Fahndung, schreibt die Zürcher Mediensprecherin Elena Tankovski. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat sich bislang nicht zum aktuellen Fall geäussert.

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Beratungsstellen der Opferhilfe Schweiz

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

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