Terror-Gesetz: Hätte die Attacke in Lugano verhindert werden können?
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Terror-GesetzHätte die Attacke in Lugano verhindert werden können?

Bund und Parlament wollen ein neues Gesetz zur Terrorbekämpfung, linke Jungparteien wehren sich. Die Frage, ob der Angriff in Lugano hätte verhindert werden können, spaltet die Lager.

von
Daniel Graf

Darum gehts

  • Am Dienstag hat eine 28-jährige Frau in Lugano zwei andere Frauen mit einem Messer attackiert.

  • Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) geht von einer terroristisch motivierten Attacke aus.

  • Derweil sammeln die Jungparteien Unterschriften für das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus.

  • Die Befürworter werfen ihnen vor, das Gesetz zu verzögern, das genau solche Fälle verhindern könnte.

  • Das Referendumskomitee widerspricht: Das neue Gesetz hätte nichts gebracht und schränke die Freiheiten jedes einzelnen ein.

Das Parlament will ein härteres Anti-Terrorgesetz (siehe unten). Mit dem «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» soll die Polizei präventiv Massnahmen gegen «terroristische Gefährder» verhängen können. Wenn von einer Person Gefahr ausgeht, die Hinweise aber nicht ausreichen, um ein Strafverfahren zu erlassen, soll der Bund etwa Meldepflicht, ein Kontakt- und Rayonverbot oder ein Ausreiseverbot verhängen können. Als schärfstes Mittel ist Hausarrest vorgesehen. Dagegen haben die jungen Grünliberalen, die Juso und die jungen Grünen das Referendum ergriffen, sie sammeln derzeit Unterschriften.

Nach der mutmasslich terroristisch motivierten Attacke auf zwei Frauen in Lugano stellt sich die Frage, ob dank des Gesetzes genau solche Vorfälle verhindert werden könnten. «Definitiv, genau deshalb braucht es dieses Gesetz», findet der SVP-Nationalrat und Vizepräsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) Mauro Tuena: «Sowohl der Täter von Morges im September als auch die Frau in Lugano waren polizeilich bekannt, da kann niemand sagen, sie seien nicht auf dem Radar des Nachrichtendienstes gewesen. Hätte der Bund die Möglichkeit gehabt, präventiv Massnahmen gegen die Täter auszusprechen, hätten die Taten verhindert werden können.»

Tuena sei «erschüttert», dass die linken Jungparteien, «angetrieben von deren Mutterparteien», das Referendum gegen das Gesetz ergriffen hätten und es so um Monate verzögern würden. «Wir brauchen so schnell wie möglich griffige Massnahmen. Und wenn wir mit diesem Gesetz auch nur einen Terroranschlag verhindern können, hat sich der Einsatz dafür gelohnt.»

«Radikale bleiben radikal»

Auch für CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler, Präsidentin der SiK, ist klar: «Die Gesetzesvorlagen zur Terrorismusbekämpfung geben uns in solchen Fällen eine bessere Handhabe.» Auch sie verweist auf den Täter in Morges, der polizeilich bekannt gewesen ist.

Radikalisierte Personen würden sich nicht einfach so ändern, sondern üblicherweise radikal bleiben. «Es ist deshalb wichtig, dass solche Personen auf dem Radar des Nachrichtendienstes bleiben und dass dieser die richtigen Instrumente und Befugnisse hat, um sie langfristig zu überwachen.» Auch Glanzmann weiss: «Einzelfälle werden nie komplett verhindert werden können. Doch das neue Gesetz sorgt für mehr Sicherheit für die Schweizer Gesellschaft.»

«Können Verdächtige nicht ewig wegsperren»

Ganz anders sehen das die Jungparteien, die das Referendum ergriffen haben. Tobias Vögeli, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen: «Diese Taten hätten mit dem Gesetz gleich aus mehreren Gründen nicht verhindert werden können. Sämtliche Massnahmen, die die Polizei mit dem neuen Gesetz präventiv verhängen können soll, sind schon heute möglich – allerdings nur mit einem Gerichtsbeschluss.»

Auch mit dem neuen Gesetz werde es aber nicht möglich sein, eine Person, die im Verdacht steht, irgendwann eine terroristisch motivierte Tat zu verüben, einfach für immer wegzusperren und zu überwachen. «Das neue Gesetz will bis zu 9 Monate Hausarrest. Die Frau wurde aber 2017 polizeilich bekannt. Präventive Überwachungsmassnahmen wären schon heute möglich, aber wohl wirkungslos gewesen», sagt Vögeli.

«Gesetz wäre nutzlos gewesen»

Juso-Vizepräsident Nicola Siegrist mahnt, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. «Das Motiv ist noch nicht bekannt. Doch selbst wenn es sich um eine terroristisch motivierte Tat handeln sollte, hätte das radikale neue Gesetz nichts gebracht.» Das Problem bei Radikalisierungen sei, dass sie meist über Jahre hinweg und im Versteckten passierten. «Wenn sich jemand über drei Jahre in kleinem Kreis radikalisiert, ist das neue Gesetz nutzlos», sagt Siegrist.

Die Juso sei der Meinung, dass das Gesetz sogar schädlich sein könnte: «Wir würden damit unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit einschränken und genau das wollen Terroristen», sagt Siegrist. «Wir wollen die Gefahr, die durchaus besteht, nicht kleinreden. Doch die Polizei hat schon heute mehr als genug Möglichkeiten, um diesen Bedrohungen zu begegnen. Wir sind nicht bereit, die Rechtsstaatlichkeit für eine Scheinsicherheit aufzugeben.»

«Prävention wichtiger als Überwachung»

Auch Julia Küng, Vizepräsidentin der Jungen Grünen, engagiert sich gegen das Gesetz: «Wir sind schockiert über die Tat, glauben aber nicht, dass sich mit dem neuen Gesetz etwas verändert hätte.» Viel wichtiger seien Präventionsmassnahmen: «Wenn wir ernsthaft etwas gegen Terrorismus tun wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen sozial unterstützt werden, dass man mit ihnen in Kontakt bleibt und das Gespräch sucht. Natürlich ist aber die Überwachung Personen, welche nachweislich Kontakt zu einer terroristischen Organisation hatten, auch wichtig.»

Massnahmen im Kampf gegen Terror

Auslöser für die angestrebten Verschärfungen des Anti-Terror-Gesetzes in der Schweiz waren mehrere tödliche Anschläge in England, Frankreich und Deutschland 2017 und 2018. Daraufhin wurde ein umfassendes Massnahmenpaket mit drei Standbeinen der Terrorbekämpfung verabschiedet:
Revidiertes Nachrichtendienstgesetz (NDG): Das revidierte NDG wurde 2016 vom Stimmvolk angenommen. Seit Januar 2018 kann der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Telefongespräche abhören, Privaträume verwanzen, in Computer eindringen, diese manipulieren und in Kabelverbindungen Daten abgreifen, wenn die innere oder äussere Sicherheit des Landes oder wesentliche Landesinteressen bedroht sind.

Nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP): Der im Dezember 2017 vorgestellte NAP enthält 26 Massnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern. Unter anderem soll flächendeckend ein nationales Register mit «potentiell gefährlichen Personen» entstehen. Auch auf die Prävention wir hier viel Wert gelegt. Der NAP wurde 2017 einstimmig verabschiedet und soll innerhalb von fünf Jahren umgesetzt und evaluiert sein.

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT): Mit dem Gesetz sollen radikalisierte Personen in der Schweiz überwacht und daran gehindert werden, aus der Schweiz in ein umkämpftes Gebiet zu reisen. Möglich gemacht wird das durch eine Meldepflicht bei der Polizei, ein Ausreiseverbot, die Beschlagnahme von Ausweisdokumenten, dem Einsatz von elektronischen Fussfesseln, Hausarrest und präventiver Haft. Die Massnahmen wurden von Menschenrechtsorganisationen wiederholt kritisiert und als verfassungswidrig bezeichnet. Die Jungparteien sammeln derzeit Unterschriften, um das Referendum zu ergreifen.

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Onlineberatung für Männer

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Pro Juventute, Tel. 147