Häuser renovieren soll billiger werden
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Häuser renovieren soll billiger werden

Der Bundesrat will Käufer von renovationsbedürftigen Liegenschaften steuerlich entlasten.

Mit der Forderung, die so genannte Dumont-Praxis nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Kantonsebene abzuschaffen, geht er dabei weiter als die Nationalratskommission im entsprechenden Gesetzesentwurf.

Die Dumont-Praxis geht zurück auf ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 1973. Sie hält fest, dass Instandstellungskosten für eine stark vernachlässigte Liegenschaft in den ersten fünf Jahren nach Erwerb nicht von den Steuern abgezogen werden können. Auf Initiative von FDP-Nationalrat Philipp Müller nahm die nationalrätliche Wirtschaftskommission das Thema auf und erarbeitete einen Gesetzesentwurf, der die gänzliche Aufhebung der Dumont-Praxis auf Bundesebene und die Wahlfreiheit für die Kantone vorsieht.

Der Bundesrat stimmt der Aufhebung der Dumont-Praxis in der am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme zu. Für die Landesregierung zähle dabei auch ein wirtschaftliches Argument, schreibt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Die Beseitigung steuerlicher Hindernisse führe zu positiven Rahmenbedingungen für die betroffenen Branchen wie die Bauwirtschaft. Denn bei einer vollständigen Beseitigung der Dumont-Praxis würden Anreize geschaffen, die Renovationsarbeiten an neu erworbenen Liegenschaften sofort an die Hand zu nehmen.

Der Bundesrat geht dabei noch einen Schritt weiter als die Nationalratskommission und führt in seiner Stellungnahme Gründe für eine gänzliche Abschaffung der Dumont-Praxis auch auf Kantonsebene aus. Erstens hätte die von der Kommissionsmehrheit befürwortete Wahlfreiheit der Kantone laut EFD eine Disharmonisierung bei den Einkommenssteuern zur Folge, was dem verfassungsrechtlichen Ziel der formellen Steuerharmonisierung widerspreche. Der Bundesrat bezeichnet dies als umso bedenklicher, als das Vernehmlassungsergebnis klar zeige, dass kein Kanton eine Disharmonisierung unterstütze.

Zweitens stünde laut Communiqué eine auf die Bundesebene beschränkte Abschaffung der Dumont-Praxis im Widerspruch zu den Vereinfachungsbestrebungen im Steuerrecht. Eine uneinheitliche Praxis würde zu administrativem Mehraufwand führen und die interkantonale Steuerausscheidung erschweren. Hingegen ergäben sich mit einer vollständigen Abschaffung administrative Vorteile für die Weiterentwicklung des schweizerischen Steuersystems.

Gemäss EFD gab es in der von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats im vergangenen Frühling durchgeführten Vernehmlassung die grösste Zustimmung für eine Abschaffung der Dumont-Praxis auf Bundes- und Kantonsebene. Nicht nur bei den Verbänden sei der Rückhalt ausserordentlich stark gewesen, auch eine knappe Mehrheit der Kantone habe diese Lösung unterstützt. (dapd)

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