Daniel Jositsch: «Hafner-Urteil ist nur ein weiterer Rückschlag»
Aktualisiert

Daniel Jositsch«Hafner-Urteil ist nur ein weiterer Rückschlag»

Das Bezirksgericht Zürich hat heute Fredi Hafner wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt. Für Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch ist unverständlich, weshalb man den mutmasslichen Whistle-Blower hart anpackt, bei Armeechef Nef aber grosszügig war.

von
Katharina Bracher

Sogar Wildfremde hätten ihm auf die Schulter geklopft, als der Fall Nef im letzten Sommer publik wurde, erzählte Fredi Hafner seinem Anwalt Marc Engler. Der Einzelrichter allerdings denkt nicht daran, das Verhalten des Stadtzürcher Polizisten zu loben. Für ihn ist klar: Hafner hat sich der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht.

«Dieses Urteil ist in meinen Augen grundfalsch», sagt Daniel Jositsch. Der Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat fordert seit langem einen milderen Umgang mit so genannten Whistle-Blowern. Personen, die auf Grund ihrer Tätigkeit Wind bekommen von unlauteren Machenschaften, sollen nicht bestraft werden, wenn sie sich mit ihren Kenntnissen an Vorgesetzte oder die Öffentlichkeit gelangen, findet Jositsch.

Jositsch: «Grosszügigkeit hier, Unnachgiebigkeit da»

Die Grundlage dafür sei im Strafgesetz bereits gegeben, so Jositsch. Der Richter hätte also anders entscheiden können. «Es ist mir unerklärlich, warum man bei Roland Nef so grosszügig war, ein laufendes Strafverfahren einzustellen, sich aber im Fall einer Indiskretion, das im Interesse der Öffentlichkeit liegt, unnachgiebig zeigt.» Das Urteil stehe ausserdem im Widerspruch zum Vorhaben des Bundesrates, einen besseren Schutz für Whistle-Blower im Arbeitsrecht zu gewährleisten. Die Schweizer Regierung feilt nämlich derzeit an einer Gesetzevorlage, welche Whistle-Blower besser vor Repressalien des Arbeitgebers schützen soll.

Der Kampf um die Rechte der Whistle-Blower geht weiter

Doch was bedeutet das jüngste Urteil des Zürcher Bezirksgericht für zukünftige Whistle-Blower? Müssen Personen, die Insiderwissen im öffentlichen Interesse preisgeben, sich nun erst recht vor Bestrafung fürchten? Jositsch: «Ich glaube nicht, dass dieses Urteil Konsequenzen für die zukünftige Rechtspraxis hat. Es stellt bloss einen von vielen Rückschlägen dar.»

Das Urteil wird unter anderem damit begründet, dass Hafner intime Details über Nef an die Presse weitergegeben habe. Damit habe er den damaligen Armeechef unnötig blossgestellt. Doch das spielt für Jositsch keine Rolle: «Man kann nicht vom Whistle-Blower verlangen, dass er die Sachlage vorher im Detail abklärt oder im Detail abwägt, welche Informationen er der Öffentlichkeit preisgibt.»

Hafners Anwalt: «Beweislage aus unserer Sicht nicht klar»

Dass Hafner die Unterlagen tatsächlich an die «SonntagsZeitung» weitergegeben hat, ist für die Verteidigung nicht klar. Fredi Hafners Anwalt, Marc Engler, kündigt Berufung gegen das Urteil an. Sein Argument: Unklare Beweislage. «Die Frage lautet nicht, ob mein Mandant in einem höheren Interesse gehandelt hat, sondern ob er es überhaupt war.» Der Richter habe die Beweisgrundlage lediglich auf Indizien aufgebaut, so Engler. «Unsere Argumente wurden dagegen nicht berücksichtigt.» Fredi Hafner bestreitet zwar nicht, Recherchen zum Fall Nef angestellt zu haben. Ob er jedoch die fraglichen Unterlagen an die Presse übergeben hat, ist nicht zweifelsfrei belegt.

Eines ist klar: So lange der Fall in Berufung ist, bleibt Fredi Hafner bei der Stadtzürcher Polizei als Fahnder eingestellt. Was danach passiert, ist ungewiss, denn noch kennt das Gesetz keine arbeitsrechtliche Grundlage, die Whistle-Blower vor der Entlassung schützt. Am entsprechenden Gesetzesentwurf, der in einem solchen Fall den Arbeitnehmer vor Repressalien wie Entlassung, Mobbing oder Zurückstufung in der Hierarchie schützen soll, feilt die Schweizer Regierung noch.

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