Thailand: Haftbefehl gegen Protestführer

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ThailandHaftbefehl gegen Protestführer

Die regierungskritischen Demonstranten haben ihre Proteste ausgedehnt und zusätzliche Ministerien in Bangkok belagert. Der Anführer der Demo wurde aufgefordert aufzugeben.

Im von Massenprotesten begleiteten Machtkampf der Opposition gegen die Regierung in Thailand zeichnet sich kein Kompromiss ab. Gegen den Protestanführer Suthep Thaugsuban wurde Haftbefehl erlassen.

Suthep werde aufgefordert aufzugeben, andernfalls könne er nach dem Beschluss des zuständigen Strafgerichts verhaftet werden, teilte die Polizei in Bangkok mit. Suthep war unter den Demonstranten, die am Montag das Finanzministerium stürmten.

Der frühere Vizeregierungschef war mit Anhängern am Montag in Bangkok in das Finanzministerium eingedrungen und hatte einen Teil des Gebäudes besetzt. Er hatte angekündigt, die Demonstranten würden nach und nach alle Ministerien besetzen. Neben den Ministerien belagern die Demonstranten auch Regierungsgebäude sowie Fernsehsender, Kasernen und Polizeiwachen.

Verschwendung von Steuergelder

Aussenminister Surapong Tovichakchaikul bezeichnete die Besetzung am Dienstag als illegal, wie die Zeitung «Nation» online berichtete. Zehntausende Demonstranten waren auch am Dienstag in Bangkok unterwegs. Die Besetzung des Aussenministeriums wurde beendet.

Die Demonstranten wollen die Regierung zum Rücktritt zwingen. Motivation ist eine tiefe Abneigung gegen den 2006 gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra. Seine Schwester Yingluck ist jetzt im Amt.

Im Parlament warf die Opposition der Regierung in einer Misstrauensdebatte vor, sie verschwende Steuergelder. Bauern für ihre Reisernte Preise deutlich über Marktwert zu garantieren, habe die Regierung in zwei Jahren bis zu 11,5 Milliarden Dollar gekostet, sagte Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva. Das ruiniere die Staatsfinanzen. «Das ganze System ist hochkorrupt», sagte er.

Es ist die heftigste Protestwelle seit dem Frühjahr 2010, als bei wochenlangen Demonstrationen gegen die damalige Regierung mehr als 90 Menschen getötet und etwa 1900 weitere verletzt wurden.

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