Aktualisiert 25.05.2010 10:13

Thailand

Haftbefehl gegen Thaksin wegen «Terrorismus»

Ein Strafgericht in Bangkok hat am Dienstag einen Haftbefehl gegen den flüchtigen thailändischen Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra erlassen.

Thaksin Shinawatra droht Haft

Thaksin Shinawatra droht Haft

Ein Gericht in Thailand hat am Dienstag die Verhaftung von Ex-Ministerpräsident Thaksin Shinawatra in Zusammenhang mit den wochenlangen Protesten von Oppositionellen angeordnet. Es folgte damit einem Antrag der Regierung.

Dem flüchtigen Thaksin werde Terrorismus vorgeworfen, teilten die Ermittler mit. Ihm werde zur Last gelegt, hinter den Ausschreitungen in Bangkok zu stehen, bei denen seit April mindestens 85 Menschen getötet und rund 1900 verletzt wurden.

Die sogenannten Rothemden, die sich im Geschäftsviertel der Hauptstadt verbarrikadiert und Strassenschlachten mit der Armee geliefert hatten, sind zumeist Anhänger Thaksins, der im Jahr 2006 vom Militär nach Korruptionsvorwürfen gestürzt wurde.

Aus Regierungskreisen verlautete, es sei eine weltweite Fahndung nach Thaksin eingeleitet worden. Zuletzt soll er sich beim internationalen Filmfestival im französischen Cannes aufgehalten haben.

Thaksin floh nach seiner Absetzung vor einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs ins Exil. Er lebt überwiegend in Dubai. Er reist unter anderem mit Pässen aus Nicaragua und Montenegro.

Demonstranten unterwandert

Nach Überzeugung der Regierung wurden die eigentlich friedlichen Demonstranten von militanten Aktivisten unterwandert, die Sicherheitskräfte und möglicherweise Zivilisten gezielt angriffen und Chaos erzeugen wollten.

In ihrem Lager wurden nach der Militäraktion zahlreiche Waffen gefunden. Regierungschef Abhisit Vejjajiva hat diese Aktivisten als Terroristen bezeichnet. Die Regierung schätzt die wirtschaftlichen Schäden auf 150 bis 200 Milliarden Baht (bis zu sieben Milliarden Franken).

Misstrauensantrag der Opposition

Die Opposition hat ihrerseits einen Misstrauensantrag im Parlament eingebracht, wie das Radio am Montag berichtet hatte. Damit wolle sie gegen die gewaltsame Beendigung der Demonstrationen protestieren.

Die Oppositionspartei Puea Thai, die den Rothemden nahe steht, präsentierte auch Amtsenthebungsklagen gegen Ministerpräsident Vejjajiva, dessen Stellvertreter sowie den Innen- und den Transportminister. Die Präsidenten der beiden Parlamentskammern müssen sich innerhalb von sieben Tagen dazu äussern.

In seiner wöchentlichen Rede zur Nation hatte Vejjajiva am Sonntag angekündigt, dass sich die Lage wieder normalisiert habe: «Alles ist ruhig und kehrt zur Normalität zurück». Beamte gingen wieder zur Arbeit, Kinder wieder zur Schule und Geschäfte im Zentrum zogen ihre Rollläden hoch.

Zahlreiche Menschen beteiligten sich an einer grossen Aufräumaktion. Tausende Angestellte der Stadt schwangen Besen und putzten mit Schläuchen. Freiwillige sammelten tonnenweise Müll, entfernten Graffiti und Poster.

Die Schweizer Botschaft an der Wireless Road konnte am Montag ihre Tore wieder öffen. Wegen der Unruhen war die Vertretung vor zehn Tagen in ein provisorisches Büro verlegt worden. (sda)

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