Stellungnahme zu Foltervorwürfen - «Haftsituation von Brian ist einzigartig und sehr einschränkend»
Publiziert

Stellungnahme zu Foltervorwürfen«Haftsituation von Brian ist einzigartig und sehr einschränkend»

Die Zürcher Justiz hat zu den Foltervorwürfen im Fall Brian Stellung genommen. Zuvor intervenierte UNO-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer beim EDA.

von
Monira Djurdjevic
1 / 7
Brian ist laut seinen Anwälten jeden Tag 23 Stunden in seiner Zelle. Er habe keinen Kontakt zu anderen Gefangenen, könne seine Familie nur hinter Glas sehen und sei bis April bei Spaziergängen gefesselt gewesen.

Brian ist laut seinen Anwälten jeden Tag 23 Stunden in seiner Zelle. Er habe keinen Kontakt zu anderen Gefangenen, könne seine Familie nur hinter Glas sehen und sei bis April bei Spaziergängen gefesselt gewesen.

Screenshot SRF
Derzeit befindet sich Brian im Gefängnis Pöschwies in Isolationshaft.

Derzeit befindet sich Brian im Gefängnis Pöschwies in Isolationshaft.

Tamedia
Das Zürcher Obergericht verurteilte Brian zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten.

Das Zürcher Obergericht verurteilte Brian zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten.

20min/Stefan Hohler

Darum gehts

  • Die Haftbedingungen für Brian sind laut dem UNO-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer unmenschlich.

  • Er intervenierte im Juni beim «Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten» (EDA).

  • Nun wurde die Stellungnahme der Zürcher Justiz veröffentlicht. Darin werden die Vorwürfe klar zurückgewiesen.

  • Die Anwälte von Brian zeigen sich enttäuscht.

Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer hat im Fall Brian beim «Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten» (EDA) interveniert. Melzer forderte am 9. Juni schriftlich bessere Haftbedingungen für den 25-Jährigen. Brian sei in einem «unmenschlichen Haftregime», das die Anti-Folter-Konvention verletze.

In einer Stellungnahme des Amtes für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich werden die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Die Stellungnahme wurde am Freitag auf der Website der Sonderverfahren publiziert.

Darin heisst es unter anderem, dass es keinerlei Anhaltspunkte für Misshandlungen oder willkürliche Haft gebe. Die Haftbedingungen seien nicht zu beanstanden. Die ergriffenen Massnahmen seien gesetzeskonform, sorgfältig abgewogen und verhältnismässig. Man sei sich aber bewusst, dass die Haftbedingungen für alle Beteiligten unbefriedigend sind. Die konkrete Haftsituation von Brian sei «unbestrittenermassen einzigartig und sehr einschränkend».

«Die vielen Momente, in denen sich Brian bewährt hat, bleiben unerwähnt»

Die Verteidigung von Brian zeigt sich enttäuscht. «Die vielen Momente, in denen sich Brian bewährt hat, bleiben unerwähnt», sagt Anwalt Philip Stolkin. «Stattdessen wiederholen die Beamten die notorisch falsche und rassistisch konnotierte Erzählung des gefährlichen jungen Mannes.»

Brian ist seit August 2018 im Gefängnis Pöschwies in Sicherheitshaft. Laut seinen Anwälten ist er täglich 23 Stunden in seiner Zelle. Brian habe keinen Kontakt zu anderen Gefangenen, könne seine Familie nur hinter Glas sehen und sei bis April bei Spaziergängen gefesselt gewesen. «Die Dauer der Einzelhaft, in der Brian seit über 1000 Tagen sitzt, bestreitet der Kanton nicht. Dies allein stellt bereits einen gravierenden Verstoss gegen die Anti-Folter-Konvention dar», sagt Stolkin. Die Verteidigung fordert, dass der Sonderberichterstatter Brian besucht und mit den Experten spricht, um sich ein eigenes Bild zu machen.

Wegen versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt

Im Frühling hat Brian gegen den Kanton Zürich wegen unmenschlicher Behandlung im Gefängnis geklagt. Er wollte 40’000 Franken Entschädigung vom Staat. Das Gericht stellte fest, dass die Haftbedingungen, denen Brian 2017 im Gefängnis Pfäffikon ausgesetzt war, gegen die Vorschriften der EMRK und der Bundesverfassung verstiessen und eine Persönlichkeitsverletzung darstellten. Es wies die Entschädigung jedoch ab, weil diese verwirkt sei. Im Juni wurde der 25-Jährige dann vom Obergericht Zürich wegen versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt. Die Freiheitsstrafe hat das Gericht auf sechs Jahre und vier Monate erhöht.

Brauchst du oder braucht jemand, den du kennst, eine Rechtsberatung?

Hier findest du Hilfe:

Reklamationszentrale, Hilfe bei rechtlichen Fragen

My 20 Minuten

Als Mitglied wirst du Teil der 20-Minuten-Community und profitierst täglich von tollen Benefits und exklusiven Wettbewerben!

Deine Meinung